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Infektionsschutz, Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Beschreibung

RP Darmstadt übernimmt Abwicklung von Verdienstausfallansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus entstehen. Bisher wurde diese Aufgabe von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte wahrgenommen. Voraussichtlich im Mai wird die Antragsstellung zur Entschädigung dieser Verdienstausfallansprüche beginnen. Verdienstausfall kann unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden bei angeordneten Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsämter.

Ein Verdienstausfallschaden kann bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen auch bei Erwerbstätigen für Kinder unter 12 Jahren nach dem neuen § 56 Abs. 1 a IfSG bei Schließung von Schulen und Kindergärten ersetzt werden (ab einem Zeitraum vom 30. März gerechnet). Die Abwicklung der Ansprüche wird durch ein länderübergreifendes IT-System erfolgen. Dieses System wird im Mai einsatzbereit sein. Antragstellerinnen und Antragsteller - auch Unternehmen - werden gebeten, auf die Freischaltung des Online-Antrags zu warten und nicht vorab Unterlagen oder Kontaktdaten zu schicken. Auch von telefonischen Anfragen sollte bis zur Freischaltung des Online-Antragverfahrens abgesehen werden.

--> Zum Antrag bei Verdienstausfall wegen Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

--> Regierungspräsidium Darmstadt – Pressemitteilung zur Zuständigkeit

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Für andere Verdienstausfallansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz gilt:

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für längstens 6 Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Lohnfortzahlung zu übernehmen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt erstattet, wenn alle unten genannten Voraussetzungen vorliegen.

Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt.

Für wen gilt ein Tätigkeitsverbot?

Gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht ein gesetzliches Tätigkeitsverbot für

  • Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie
    • an bestimmten Infektionskrankheiten (zum Beispiel Salmonellose), infizierten Wunden oder Ähnlichem leiden oder
    • Ausscheider sind;
  • Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie
    • an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder
    • Ausscheider sind.

Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern.

Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne).

Wie viel Entschädigung wird gezahlt?

  • 1. - 6. Woche: Höhe des Verdienstausfalls
  • ab 7. Woche: Höhe des Krankengeldes
    nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

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