Bildungspaket für bedürftige Kinder (Bildungs- und Teilhabepaket)

Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kindertagesstätte und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt gezielt Kinder und Jugendliche, deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben, und eröffnet ihnen so bessere Lebens- und Entwicklungschancen.

Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die

• Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (SGB II),
• Sozialhilfe (SGB XII),
• Kinderzuschlag,
• Wohngeld oder
• Asylbewerberleistungen (AsylbLG) beziehen.

Das Bildungspaket ist bedarfsauslösend, so dass unter Umständen auch Personen, die sonst keinen Anspruch auf die genannten Sozialleistungen haben, nur aufgrund der Bedarfe für Bildung und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen hilfebedürftig sein können (dies ist mit den örtlich zuständigen Stellen zu klären).

Das Bildungspaket enthält für jedes Kind folgende Beträge:

• Ausflüge/Schulfahrten: Tatsächlich anfallende Kosten für Tagesausflüge und mehrtägige Fahrten in Schule und Kindertagesstätte (z.B. für Inlandsfahrten der Schule bis zu 300,00 Euro, bei Auslandsfahrten bis zu 450,00 Euro).
• Schulbedarf: 100,00 Euro jährlich, davon 70,00 Euro im ersten (zum 1.8. im SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld; für den Monat des ersten Schultages im SGB XII/AsylbLG), 30,00 Euro im zweiten Schulhalbjahr (zum 01.02. im SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld; für den Monat des Beginns des zweiten Schulhalbjahrs im SGB XII/AsylbLG).
• Schülerbeförderung: Die Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule werden entweder insgesamt übernommen oder es gibt, wenn die Karte auch für Fahrten in der Freizeit genutzt werden kann, einen Zuschuss. Voraussetzung ist, dass die Beförderung zur nächsten Schule notwendig ist und die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden. In der Regel muss ein Eigenanteil von 5,00 Euro beigetragen werden.
• Lernförderung bekommen Schülerinnen und Schüler, soweit diese schulische Angebote ergänzt, geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um wesentliche Lernziele (insbesondere die Versetzung in das nächste Schuljahr) zu erreichen.
• Mittagessen: Zuschuss für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Der Eigenanteil der Familien liegt bei 1,00 Euro pro Essen.

Teilhabe: 10,00 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge (z.B. Sportverein), kulturelle Bildung (z.B. Musikunterricht) und Teilnahme an Freizeiten.

Die entsprechenden Formulare halten die örtlich zuständigen Behörden bereit.

Keine. Bei den Leistungen für Schülerbeförderung und Mittagessen gegebenenfalls Eigenanteile.

Die Antragstellung hat in der Regel im Voraus zu erfolgen.

• SGB II: § 19 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 SGB II;
• SGB XII: §§ 34a Abs. 1, 34 Abs. 1 SGB XII;
• Kinderzuschlag/Wohngeld: § 6b BKGG i.V.m. § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II
• AsylbLG: § 3 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. §§ 34a Abs. 1, 34 Abs. 1 SGB XII

Widerspruch (§ 84 Abs. 1 SGG)

• § 84 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Die Antragstellung ist erforderlich. Eine Ausnahme bildet der Schulbedarf, der an Berechtigte nach SGB II und SGB XII (nicht Kinderzuschlag/Wohngeld) ohne Antrag ausgezahlt wird. Die entsprechenden Formulare halten die örtlich zuständigen Behörden bereit (gegebenenfalls werden von dort weitere Nachweise gefordert, z.B. bei Lernförderung eine Bestätigung der Schule zum Förderbedarf).

Anträge stellen Empfänger von

• Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II in der Regel beim örtlichen Jobcenter;
• Kinderzuschlag oder Wohngeld bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis;
• Sozialhilfe nach SGB XII bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis als Sozialhilfeträger;
• Asylbewerberleistungen nach AsylbLG bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis.

Eine Liste der örtlich zuständigen Stellen erhalten Sie im Internetauftritt des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.

• Anlaufstellen in Hessen
• Das Bildungs- und Teilhabepaket

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, die bzw. deren Familien die Leistungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB XII (Sozialhilfe), Kinderzuschlag, Wohngeld oder AsylbLG (Asylbewerberleistungen) erhalten. Sie müssen Schülerin bzw. Schüler sein (in SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld nur bis einschließlich 24 Jahre und wenn sie keine Ausbildungsvergütung erhalten), soweit sie Leistungen für Ausflüge bzw. mehrtägige Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung oder Mittagessen in Anspruch nehmen wollen. Bei den Leistungen für Teilhabe in Sport, Kultur und Freizeit gilt die Vollendung des 18. Lebensjahres als Obergrenze. Weitere Voraussetzungen sind bei den einzelnen Leistungen zu beachten.