Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen

Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, (z.B. Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüstes usw.) müssen gesichert werden.

Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist.

• schriftlicher Antrag
• Verkehrszeichenplan (entweder Regelplan der RSA oder individuell)
• eventuell Umleitungsplan

Die Gebührenhöhe richtet sich nach Art und Umfang der zu erteilenden Anordnung. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr legt hierfür in der Anlage zu § 1 – Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr einen Rahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro fest.

• Straßenverkehrs-Ordnung (Öffnet in einem neuen Tab)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 10 der Verordnung zur Bestimmung verkehrsrechtlicher Zuständigkeiten (Öffnet in einem neuen Tab) (Öffnet in einem neuen Tab)

Der Antrag ist rechtzeitig, mindestens 2 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen.

Bei Vollsperrungen ist der Antrag in der Regel mindestens 4–6 Wochen vor Beginn der Bauarbeiten zu stellen.