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Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

03.12.2022

Am Freitag, 16.12.2022, 09:00 Uhr, findet im Sitzungssaal (Raumnummer: 005) des Kreisverwaltungsgebäudes in 35043 Marburg-Cappel, Im Lichtenholz 60, eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt.

Tagesordnung: 

  1. Fragestunde gem. § 17 der Geschäftsordnung 
  2. Bericht des Kreisausschusses gem. § 18 der Geschäftsordnung
  3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
  4. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung zum 31.12.2021 und Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung zum 31.12.2022
    Drucksache 198/2022 KT
  5. Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung
    Drucksache 199/2022 KT
  6. Beschlussfassung des Haushaltsplans 2023
    Drucksache 200/2022 KT
  7. Beteiligungsbericht für das Wirtschaftsjahr 2021
    Drucksache 201/2022 KT
  8. Neufassung der Gebührenordnung für die Volkshochschule Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 202/2022 KT 
  9. Resolutionsantrag der Fraktion der AfD betreffend „Keine weiteren Windkraftanlagen im Landkreis Marburg Biedenkopf“
    Drucksache 203/2022 KT 
  10. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen betr. „Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen gegenüber Menschen in Pflegeheimen beseitigen!“
    Drucksache 204/2022 KT
  11. Resolution gegen den türkischen Angriffskrieg in Syrien und Irak
    Drucksache 205/2022 KT
  12. Kenntnisnahmen
    12.1.  Handlungsempfehlung zur Verbesserung des Schutzes und der Pflege von Freilandhecken und Feldgehölzen für den Landkreis Marburg-Biedenkopf (Beschluss 313/2019 KT vom 24.05.2019).
    Drucksache 206/2022 KT
  13. Verschiedenes 

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. 

Bitte beachten Sie insbesondere die nachstehenden Regelungen des „Schutz- und Hygienekonzept für die Sitzungen des Kreistages, des Ältestenrates und der Ausschüsse des Landkreises Marburg-Biedenkopf“: 

1. Es wird allen Teilnehmenden empfohlen, mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) zu tragen, insbesondere sobald der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. 

2. Es wird dringend empfohlen, dass alle Teilnehmenden, auch geimpfte und genesene Personen, nur mit einem negativen Testergebnis teilnehmen. Die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen. 

Die weiteren Regelungen des Schutz- und Hygienekonzeptes können unter dem nachstehenden Link eingesehen werden:
https://www.marburg-biedenkopf.de/kreisrecht/10_2-Anlage1.pdf (Öffnet in einem neuen Tab) 

Marburg, 28.11.2022 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender

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