Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift vom 27.06.2022
2. Richtlinien Kommunaler Entwicklungsfonds - Erste Fortschreibung für die Jahre 2023 bis 2027
3. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken“
   
   Änderungsantrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken“
   
   Neuer Titel: Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf evaluieren und stetig weiterentwickeln.“
4. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Gleiche Bildungschancen im Landkreis gewährleisten: Kostenloses Schülerjahresticket und Übernahme von Schülerbeförderungskosten für alle Kinder- und Jugendlichen im Landkreis gewährleisten“
5. Antrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler betreffend: „Vorbeugung von Personalmangel und rechtlichen Problemen im Gesundheitswesen“
6. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Energiewende weiter gestalten“
7. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Vor-Zugriffsrecht“ zu Gunsten von Standortkommunen im Rahmen der Vergabe von Nutzungsrechten für Windvorranggebiete“
8. Antrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler betreffend: "Friedensverhandlungen statt Duschverbote"
9. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Regelsätze anheben, Reichtum besteuern und Maßnahmenpaket gegen Armut im Landkreis umsetzen“
10. Quartalsbericht für das 2. Quartal 2022
11. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.

Bitte beachten Sie insbesondere die nachstehenden Regelungen des „Schutz- und Hygienekonzept für die Sitzungen des Kreistages, des Ältestenrates und der Ausschüsse des Landkreises Marburg-Biedenkopf“:

1. Es wird allen Teilnehmenden empfohlen, mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) zu tragen, insbesondere sobald der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
2. Es wird dringend empfohlen, dass alle Teilnehmenden, auch geimpfte und genesene Personen, nur mit einem negativen Testergebnis teilnehmen. Die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen.

Die weiteren Regelungen des Schutz- und Hygienekonzeptes können unter dem nachstehenden Link eingesehen werden:

https://www.marburg-biedenkopf.de/kreisrecht/10_2-Anlage1.pdf

Marburg, 15.09.2022

gez. Werner Hesse
Vorsitzender