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Öffentliche Sitzung des Kreistages

15.06.2022

Am Freitag, 01.07.2022, 10:00 Uhr, findet im großen Saal der Stadthalle Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, 35260 Stadtallendorf eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt.

Tagesordnung:

  1. Antrag des Abgeordneten Ruffert betreffend „Neufassung des Schutz- und Hygienekonzeptes für die Sitzungen des Kreistages, des Ältestenrates und der Ausschüsse“

Drucksache 147/2022 KT

  1. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl des Landrats im Landkreis Marburg-Biedenkopf gemäß § 50 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit § 74 der Hessischen Kommunalwahlordnung (KWO) in den aktuell gültigen Fassungen

Drucksache 148/2022 KT

  1. Einführung und Verpflichtung des in der Stichwahl am 29. Mai 2022 gewählten Landrats Jens Womelsdorf in sein Amt

Drucksache 149/2022 KT

  1. Fragestunde
  2. Bericht des Kreisausschusses
  3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
  4. Satzung über die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Drucksache 150/2022 KT

  1. Antrag des Abgeordneten Dr. Michler betreffend Richtigstellung fehlerhafter Schreiben des Gesundheitsamtes gegenüber Betroffenen (als Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 20.05.2022 gestellt)

Drucksache 145/2022 KT

  1. Antrag der UWG-Fraktion betreffend Initiative zur Gründung von Seniorenräten

Drucksache 151/2022 KT

  1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Trinkwasserbrunnen an Schulen“

Drucksache 152/2022 KT

  1. Antrag der Fraktion Klimaliste, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und Einzelabgeordneter Lerche betreffend Verlängerung des Baustopps an der Trasse der A49 und Gefahrenabwehr im Landkreis Marburg- Biedenkopf

Drucksache 153/2022 KT

  1. Antrag der Fraktion KLIMALISTE betreffend “Unterstützung der Initiative für einen Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien (The Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty)”

Drucksache 156/2022 KT

  1. Antrag der FDP-Fraktion betreffend: "Letter of Intent" mit der Firma Asklepios AG im Zusammenhang mit dem UKGM

Drucksache 157/2022 KT

  1. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Bürger*innenbeteiligung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durch Modelle direkter Demokratie stärken“

Drucksache 158/2022 KT

  1. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Gleiche Bildungschancen im Landkreis gewährleisten: Kostenloses Schülerjahresticket und Übernahme von Schülerbeförderungskosten für alle Kinder- und Jugendlichen im Landkreis gewährleisten“

Drucksache 159/2022 KT

  1. Kenntnisnahmen

16.1.  Jahresberichte 2021 der Patientenfürsprecher*innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Drucksache 154/2022 KT

16.2.  Kenntnisnahme Klimaschutzbericht 2021

Drucksache 155/2022 KT

  1. Verschiedenes
  2. Anschluss-Förderung von Solaranlagen im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Drucksache 160/2022 KT

 

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.

Bitte beachten Sie insbesondere die nachstehenden Regelungen des Schutz- und Hygienekonzeptes:

  1. Es wird allen Teilnehmenden empfohlen, mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil) zu tragen, insbesondere sobald der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
  2. Es wird dringend empfohlen, dass alle Teilnehmenden, auch geimpfte und genesene Personen, nur mit einem negativen Testergebnis teilnehmen. Die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen. Dazu kann den Abgeordneten von der Verwaltung ein kostenfreier Laientest zur Verfügung gestellt werden.

Marburg, 13.06.2022

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender

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