Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung:

1. Fragestunde 
2. Bericht des Kreisausschusses 
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
4. Wahl von Mitgliedern für die Partnerschaftskommission
    Drucksache 66/2021 KT
5. Wahl von Mitgliedern für die Straßenbaukommission
    Drucksache 68/2021 KT
6. Neubesetzung der Sozialpreis-Jury gem. § 3 Abs. 4 der Richtlinie über die Vergabe des Sozialpreises des Landkreises Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 110/2022 KT
7. Reaktivierung der Ohmtalbahn (Kirchhain – Homberg/Ohm – Burg- und Nieder Gemünden); Gemeinsame Beauftragung einer eisenbahntechnischen Machbarkeitsstudie
    Drucksache 118/2022 KT
8. Antrag der AfD-Fraktion (als Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 25.02.2022 gestellt) betreffend „Potenzial der regionalen Schweinefleischvermarktung untersuchen“
    Drucksache 107/2022 KT
9. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Machbarkeitsstudie (Modellprojekt) zur Anwendung biologischer Pesti- und Herbizide in der Landwirtschaft“
    Drucksache 112/2022 KT
10. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Prüfung der Errichtung von touristischen Hinweisschildern
     Drucksache 113/2022 KT 
11. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Der Landkreis Marburg-Biedenkopf unterstützt Menschen auf der Flucht“
     Drucksache 114/2022 KT 
12. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. digitale Teilhabe älterer Menschen
     Drucksache 115/2022 KT
13. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Ausrichtung eines Unternehmens-Nachfolger-Preises „Future Generation Award“
     Drucksache 116/2022 KT
14. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Erstellung eines jährlichen Digitalisierungsberichtes
     Drucksache 117/2022 KT
15. Antrag des Abgeordneten Dr. Michler (WDMR) betreffend Prüfung des MWGFD-Corona-Ausstiegskonzepts
     Drucksache 119/2022 KT
16. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Begrünung und Modernisierung von Schulhöfen weiterentwickeln und fördern“
     Drucksache 121/2022 KT
17. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Brauchwassernutzung in allen Kreisliegenschaften nutzbar machen“
     Drucksache 122/2022 KT
18. Antrag der Fraktionen DIE LINKE betr. „Beitritt zur Organisation 'Mayors for Peace'. Für Frieden, Klimaschutz und Abrüstung in Europa und der Welt eintreten"
     Drucksache 123/2022 KT
19. Antrag des Abgeordneten Dr. Michler (WDMR) betreffend Medizinische Versorgung erhalten – keine Betretungsverbote
     Drucksache 124/2022 KT
20. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr.: „Bericht zum derzeitigen Stand hinsichtlich der Erstellung eines Strukturkonzeptes für die Wasserversorgung (Wasserstrukturkonzept)“
     Drucksache 125/2022 KT
21. Antrag der Fraktionen DIE LINKE betr. „Einrichtung eines Energie- und Mobilitäts-Sozialfonds “
     Drucksache 126/2022 KT 
22. Kenntnisnahmen 
    22.1.  Nachhaltigkeitsbericht 2022 Landkreis Marburg-Biedenkopf
     Drucksache 111/2022 KT
    22.2.  Kenntnisnahme Bericht 2021 zum Bürgerbeteiligungsprozess im Landkreis Marburg-Biedenkopf
     Drucksache 120/2022 KT
23. Verschiedenes 

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. 

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten: 

• Personen mit Erkältungskrankheiten (Fieber, Schnupfen, Husten etc.) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben. 
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben. 
• Personen, die aus einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, haben sich über die geltenden Bestimmungen bzgl. einer häuslichen Quarantäne und der Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt zu informieren und diese einzuhalten. 
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden. 
• Während der gesamten Sitzung sowie im Vorfeld und als auch im Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. 
• Hinweisschilder auf die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen werden gut sichtbar im oder vor dem Sitzungsraum angebracht und sind zu beachten.
• Die Teilnehmenden tragen mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95 oder N95 ohne Ausatemventil). Die Pflicht zum Tragen einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung gilt während der gesamten Sitzungsdauer, auch auf dem eigenen Sitzplatz. Das Tragen einer FFP2-Maske wird dringend empfohlen.

An der Kreistagssitzung können nur Personen teilnehmen, die einen Negativnachweis (3G-Nachweis) vorlegen. Dieser Nachweis wird am Eingang kontrolliert. 

Als 3G-Nachweis ist zugelassen: 

1. Ein Impfnachweis im Sinne des § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (vollständiger Impfschutz), 
2. Ein Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nr. 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverord-nung (nicht älter als 90 Tage), 
3. ein Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 7 c) der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (nicht älter als 24 Stunden) der von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testver-ordnung vorgenommen oder überwacht wurde; die zugrundeliegende Testung kann auch durch einen PCR-Test erfolgen (nicht älter als 48 Stunden).

Es wird dringend empfohlen, dass auch geimpfte und genesene Personen nur mit einem negativen Testergebnis teilnehmen, auch wenn dies nicht angeordnet ist; die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen. 

Eine Übersicht der Standorte der Bürgertestungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises (https://www.marburg-biedenkopf.de/soziales_und_gesundheit/corona/Corona-Test.php (Öffnet in einem neuen Tab)). 

Marburg, 14.03.2022 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender