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Öffentliche Sitzung des Kreistages

11.09.2021

Am Freitag, 24.09.2021, 11:00 Uhr, findet im großen Saal der Stadthalle Stadtallendorf, Bahnhofstraße 2, 35260 Stadtallendorf die 3. öffentliche Sitzung des Kreistages statt.

Tagesordnung:

  1. Fragestunde
  2. Bericht des Kreisausschusses
  3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
  4. Wahl eines Mitgliedes und einer Stellvertreterin*eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf (RNV)
    Drucksache 34/2021 KT 
  5. Neubildung der Betriebskommission für den „Eigenbetrieb Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf“; Wahl von Mitgliedern des Kreistages und sachkundigen Bürgern*innen
    Drucksache 35/2021 KT
  6. Projekt „misch mit! Miteinander Vielfalt (er)leben.“ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Förderrichtlinie „Partnerschaften für Demokratie“) Hier: Wahl von Mitgliedern des Kreistages für Begleitausschuss'
    Drucksache 36/2021 KT
  7. Wahl der Vertreter*innen und der Ersatzleute für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes "Oberes Lahngebiet"
    Drucksache 37/2021 KT
  8. Bildung der Regionalversammlung Mittelhessen;
    Wahl der durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf in die Regionalversammlung zu entsendenden Mitglieder und Stellvertreter*innen
    Drucksache 38/2021 KT
  9. Wahl von Mitgliedern des Kreistages für das Radverkehrsforum des Landkreises Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 39/2021 KT
  10. Wahl der Mitglieder der XVII. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen im Wahlkreis IV
    Drucksache 40/2021 KT
  11. Gründungsbeitritt des Landkreises Marburg-Biedenkopf zum Landschaftspflegeverband Marburg-Biedenkopf e.V.
    Drucksache 42/2021 KT
  12. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler, Klimaliste betr. XXVI. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
    Drucksache 41/2021 KT
  13. Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Pandemie-Unterstützungspaket für den Landkreis Marburg – Biedenkopf"
    Drucksache 46/2021 KT
  14. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend "Spendeninitiative zur Unterstützung der von der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 besonders betroffenen Landkreise Ahrweiler und Rhein-Erft-Kreis"
    Drucksache 47/2021 KT
  15. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Klimaschutz, Klimawandelfolgenmanagement und Katastrophenschutz
    Drucksache 48/2021 KT
  16. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Innenstädte/Ortszentren stärken – Einzelhandel und Gastronomie im Landkreis unterstützen – „Ideen finden InnenStadt“
    Drucksache 49/2021 KT
  17. Antrag des Abgeordneten Klaus Denfeld (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Fließpfadkarten"
    Drucksache 50/2021 KT
  18. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend: „Rehkitzrettung während der Mahd“
    Drucksache 51/2021 KT
  19. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff: „Auskömmliche Finanzierung des Suchthilfevereins Fleckenbühl e.V. sichern“
    Drucksache 53/2021 KT
  20. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff: „200 Geflüchtete aus Afghanistan im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufnehmen“
    Drucksache 54/2021 KT
  21. Antrag der Fraktionen DIE LINKE, KLIMALISTE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Einzelabgeordneten Liberale & Piraten Betreff: „Gemeinwohlorientierte Landwirtschaft durch neue kommunale Vergaberichtlinien fördern“
    Drucksache 55/2021 KT
  22. Kenntnisnahmen
    22.1.  Prüfauftrag des Kreistages bzgl. „Umsetzung Digitalisierungsstrategie: Digitale Dörfer im Landkreis Marburg-Biedenkopf“
    Drucksache 43/2021 KT
    22.2.  Hebammenbericht 2021 im Landkreis Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 44/2021 KT
  23. Durchführung des Losverfahrens bzgl. der Feststellung des Kreistagsvorsitzenden zur Bestimmung weiterer neun ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter und im Anschluss Einführung und Verpflichtung weiterer neun ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter
    Drucksache 45/2021 KT
  24. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen. 

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten:

  • Personen mit Erkältungskrankheiten (Fieber, Schnupfen, Husten etc.) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben.
  • Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben.
  • Personen, die aus einer vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, haben sich über die geltenden Bestimmungen bzgl. einer häuslichen Quarantäne und der Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt zu informieren und diese einzuhalten.
  • Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden.
  • Während der gesamten Sitzung sowie im Vorfeld und als auch im Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Hinweisschilder auf die geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen werden gut sichtbar im oder vor dem Sitzungsraum angebracht und sind zu beachten.
  • Die Teilnehmenden tragen mit Betreten des Gebäudes eine Mund-Nasen-Bedeckung in Form einer medizinischen Maske (OP-Maske oder virenfilternde Maske des Standards FFP2, KN95 oder N95). Die Pflicht zum Tragen einer solchen Mund-Nasen-Bedeckung gilt während der gesamten Sitzungs-dauer, auch auf dem eigenen Sitzplatz.
  • Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich im Vorfeld der Sitzung auf freiwilliger Basis testen zu lassen. Eine Übersicht der Standorte der Bürgertestungen finden Sie auf der Homepage des Landkreises (https://www.marburg-biedenkopf.de/soziales_und_gesundheit/corona/Corona-Test.php).

Marburg, 06.09.2021

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender

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