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Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

04.11.2023

Am Donnerstag, 16.11.2023, 09:00 Uhr, findet im Sitzungssaal (Raumnummer: 005) des Kreisverwaltungsgebäudes in 35043 Marburg-Cappel, Im Lichtenholz 60, eine öffentliche Sitzung des Kreistages statt.

Tagesordnung: 

  1. Fragestunde gem. § 17 der Geschäftsordnung 
  2. Bericht des Kreisausschusses gem. § 18 der Geschäftsordnung
  3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
  4. Einbringung des Haushaltsplans 2024 und des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs Jugend- und Kulturförderung
      Drucksache 357/2023 KT
  5. Anhörung des Kreisseniorenrates gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 der "Satzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf über die Bildung eines Kreisseniorenrates"
      Drucksache 327/2023 KT
  6. Verwendung von verfügbaren Mitteln zur Förderung des Wohnungsbaus aus dem zweiten Zukunfts-Paket zur Überwindung der Corona-Pandemie (Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, lfd. Nr.: 479/2020 KT)
      Drucksache 351/2023 KT
  7. Wahl von Mitgliedern für den Volkshochschulbeirat
      Drucksache 345/2023 KT
  8. Wahl eines Mitglieds für die Schulkommission
      Drucksache 349/2023 KT
  9. Namensgebung für die Grundschule Holzhausen
      Drucksache 332/2023 KT
  10. Antrag der Fraktion Die Linke betreffend: „Erhalt und Neukonzeption des Miteinandertickets-Solidarisch“
      Drucksache 274/2023 KT
    Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu TOP 7
    betreffend : „ Erhalt und Neukonzeption des Miteinandertickets-Solidarisch“
      Drucksache 274/2023 KT 1. Ergänzung 
  11. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Einfacher Bezug des 31 Euro Tickets für Geringverdienende sicherstellen und Bewerbung des Förderprogramms zur Ersetzung technischer Geräte intensivieren“
      Drucksache 315/2023 KT 
  12. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Die Arbeitsmarktintegration junger Menschen beim Kreisjobcenter belassen. Sozialkahlschlag bei sozialen Trägern und Einrichtungen des Landkreises verhindern“
      Drucksache 339/2023 KT
    Konkurrenzantrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend „Die Arbeitsmarktintegration junger Menschen beim Kreisjobcenter belassen. Sozialkahlschlag bei sozialen Trägern und Einrichtungen des Landkreises verhindern“
      Drucksache 339/2023 KT 1. Ergänzung
  13. Antrag der FDP-Fraktion betreffend „Livestream- und weitere Internetberichterstattung aus Gremiensitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse im Internet und der Homepage des Landkreises“
      Drucksache 341/2023 KT 
  14. Resolutionsantrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler betreffend „Solidarität mit allen Opfern von Terror und Kriegsverbrechen in Israel und Palästina“
      Drucksache 353/2023 KT
  15. Antrag der Fraktion der AfD betreffend Asylbewerber in die gemeinnützige Arbeit im Landkreis integrieren
      Drucksache 352/2023 KT 
  16. Antrag der FDP-Fraktion betreffend „Solidarität mit Israel“
      Drucksache 354/2023 KT 
  17. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Für eine Friedenslösung in Nahost und eine solidarische Miteinanderkultur im Landkreis“
      Drucksache 355/2023 KT 
  18. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Medizinische Versorgung im Landkreis Marburg langfristig sichern. Krankenhaus-, Notfall- und Hausärztliche Versorgung gemeinsam beraten“
      Drucksache 356/2023 KT
  19. Antrag des Einzelabgeordneten Dr. Frank Michler, gewählt über die Liste Bürgerliste Weiterdenken (WDMR) betreffend „Kontrollmessungen zu DNA-Verunreinigungen in mRNA-“Impfstoffen“
      Drucksache 358/2023 KT 
  20. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sturmschäden an der Ostsee"
      Drucksache 359/2023 KT
  21. Antrag der Fraktion KLIMALISTE betreffend „Wärmewende im Kreis voranbringen - Vorbildfunktion des Landkreises bei der Wärmeversorgung der kreiseigenen Liegenschaften erreichen“
      Drucksache 360/2023 KT 
  22. Antrag der Fraktion KLIMALISTE betreffend „Informieren über Vorteile von Erdwärmesystemen zum Heizen und Kühlen von Eigenheimen und in der kommunalen Wärmeplanung“
      Drucksache 361/2023 KT 
  23. Kenntnisnahmen
    23.1.  Digitalisierungsbericht 2022
      Drucksache 348/2023 KT
    23.2.  Beteiligung an der GeWoBau GmbH zur Förderung des Wohnungsbaus auch außerhalb der Universitätsstadt Marburg (Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, lfd. Nr.: 479/2020 KT)
      Drucksache 350/2023 KT 
  24. Verschiedenes

Marburg, 27.10.2023

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender

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