Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Tagesordnung:

1. Fragestunde 
2. Bericht des Kreisausschusses 
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
   Antrag der Fraktion der AfD auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde nach §15 GO
   Drucksache 458/2020 KT 
4. Umstufung und Teileinziehung der K 3 zwischen Schönstadt und Bracht
   Drucksache 456/2020 KT 
5. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Neuregelung SGB II“
   Drucksache 410/2020 KT 
6. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Schulentwicklung
   Drucksache 416/2020 KT 
7. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Mehr RMV-Vertriebsstellen im Landkreis“
   Drucksache 457/2020 KT 
8. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Anerkennung und Respekt für das politische Ehrenamt“
   Drucksache 459/2020 KT 
9. Antrag der Fraktion Liberale und Piraten betreffend „Schaffung von Möglichkeiten zu Onlinesitzungen“
   Drucksache 460/2020 KT 
10. Antrag der Fraktion Liberale und Piraten betreffend Marburg-Biedenkopf bekennt sich zu „Public Money? Public Code!“
    Drucksache 461/2020 KT 
11. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Vermögensabgabe jetzt – Lasten der Corona-Krise gerecht verteilen und kommunale Aufgaben finanzieren"
    Drucksache 462/2020 KT 
12. Antrag der Fraktion die LINKE betr. „Den Landkreis Marburg-Biedenkopf an dem Modell der Gemeinwohl-Ökonomie ausrichten“
    Drucksache 463/2020 KT
13. Antrag der Fraktion die LINKE betr. „Einheitlicher Tarifvertrag im ÖPNV“
    Drucksache 464/2020 KT
14. Kenntnisnahmen
    14.1.  Kenntnisnahme Klimaschutzbericht 2019
    Drucksache 465/2020 KT 
15. Verschiedenes

Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.  

Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten:

• Gem. Ziffer 2 der „7. Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.10.2020“ muss unter anderem bei öffentlichen Veranstaltungen durchgängig, also auch am eigenen Sitzplatz, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt somit auch für die öffentliche Sitzung des Kreistages.
• Personen mit Erkältungskrankheiten (z. B. Fieber, Schnupfen und Husten) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben.
• Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben.
• Die derzeitigen Bestimmungen des Landes sehen vor, dass sich Menschen, die aus einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, direkt und ohne Umwege in häusliche Quarantäne begeben müssen. Sie müssen sich zudem umgehend, im besten Fall bereits vor der Einreise, beim zuständigen Gesundheitsamt melden.
• Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden.
• Während sowie im Vorfeld und Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
• Das Infoplakat „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist an verschiedenen Stellen in den Gebäuden der Kreisverwaltung ausgehangen und sollte im Alltag immer beachtet werden.
• Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.

Marburg, 26.10.2020 

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender