Tagesordnung:
1. Fragestunde
2. Bericht des Kreisausschusses
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
4. Wahl eine*r Stellvertreter*in für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen
Drucksache 444/2020 KT
5. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2017 und Entlastung des Kreisausschusses
Drucksache 451/2020 KT
6. Leistungen der Denkmalagentur
Drucksache 445/2020 KT
7. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Neuregelung SGB II“
Drucksache 410/2020 KT
8. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Flüchtlingssituation an den EU-Grenzen zur Türkei
Drucksache 415/2020 KT
9. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Schulentwicklung
Drucksache 416/2020 KT
10. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff: „Marburger Molkerei erhalten“
Drucksache 442/2020 KT
11. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kreistagsitzung am 11.09.2020: Trinkwasserschutz beim Bau der A 49 (VKE 40)
Drucksache 446/2020 KT
12. Antrag der Fraktion der AfD betr. Förderprogramm zur Unterstützung von Hebammen im Landkreis Marburg Biedenkopf
Drucksache 447/2020 KT
13. Antrag der Fraktion der AfD betr. Förderung der regionalen Grundnahrungsmittelerzeugung im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Drucksache 448/2020 KT
14. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Fertigbau der Bundesautobahn 49“
Drucksache 452/2020 KT
15. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend: „Runder Tisch zum Thema: Wasserpolitik, Trinkwassermangel, Dürre und Gegenmaßnahmen im Landkreis Marburg-Biedenkopf einrichten“
Drucksache 453/2020 KT
16. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Solidarität in der Coronakrise leisten. Flüchtlinge aus Griechenland im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufnehmen"
Drucksache 454/2020 KT
17. Kenntnisnahmen
17.1. Jahresberichte 2019 der Patientenfürsprecher*innen im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Drucksache 449/2020 KT
17.2. Kenntnisnahme der 2. Statistischen Fortschreibung zum Schulentwicklungsplan 2017/18 für die Schuljahre 2019/20 bis 2025/26
Drucksache 450/2020 KT
18. Verschiedenes
Es wird darauf hingewiesen, dass nur so vielen Besuchern*innen der Zutritt zum Sitzungssaal gewährt werden kann, wie Plätze unter Beachtung der vorgeschriebenen Abstandsregelungen zur Verfügung stehen.
Des Weiteren sind von den Sitzungsteilnehmer*innen sowie von den Besucher*innen die nachstehenden Verhaltensweisen zu beachten:
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Außerhalb des eigenen Sitzplatzes wir dringend empfohlen, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies betrifft sowohl das Betreten und das Verlassen des Sitzungssaals, aber auch mögliche Pausen oder Gespräche während der Sitzung. Auf den Besucher*innen-Plätzen ist das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung nicht erforderlich.
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Personen mit Erkältungskrankheiten (z. B. Fieber, Schnupfen und Husten) werden dringend gebeten, der Sitzung fernzubleiben.
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Personen, die Kontakt zu einer mit dem Corona-Virus infizierten Person hatten, sollten sich umgehend beim Gesundheitsamt melden und der Sitzung in jedem Fall fernbleiben.
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Die derzeitigen Bestimmungen des Landes sehen vor, dass sich Menschen, die aus einer vom Robert Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Region wieder nach Hessen einreisen, direkt und ohne Umwege in häusliche Quarantäne begeben müssen. Sie müssen sich zudem umgehend, im besten Fall bereits vor der Einreise, beim zuständigen Gesundheitsamt melden.
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Direkter körperlicher Kontakt, wie z. B. Händeschütteln, ist zu vermeiden.
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Während sowie im Vorfeld und Nachgang der Sitzung ist bei Begegnungen mit anderen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
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Das Infoplakat „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist an verschiedenen Stellen in den Gebäuden der Kreisverwaltung ausgehangen und sollte im Alltag immer beachtet werden.
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Die Besucher*innen müssen sich mit Namen und Adresse sowie Telefonnummer in ein Kontaktformular eintragen. Diese Daten sind im Notfall für das Gesundheitsamt vorgesehen, um im Falle einer festgestellten Infektion Kontakt zu den Besucher*innen aufnehmen zu können. Die erhobenen Daten werden für die Dauer eines Monats ab Beginn der Sitzung geschützt vor der Einsichtnahme durch Dritte vorgehalten und auf Anforderung an das Gesundheitsamt übermittelt sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist gelöscht bzw. vernichtet.
Marburg, 24.08.2020
gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender