III. Änderung der Anlage zur Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch

1. In der Gebührenziffer 445 wird im 2. Satz das Jahr 2020 durch 2023 ersetzt.
   Diese Änderung tritt rückwirkend zum 01.06.2020 in Kraft.
2. Folgender Gebührengegenstand wird neu eingefügt
   
   

   15

   Geflügel und Zuchtkaninchen

   je Tier

   0,10

   Die Änderung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Marburg, 02.07.2020

Der Kreisausschuss
des Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.:
Kirsten Fründt
Landrätin

SATZUNG des Landkreises Marburg-Biedenkopf über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch (Fleischuntersuchungskostensatzung)

Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786, 794) und § 9 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134) in Verbindung mit § 1 Abs. 5 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229, 232), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch vom 17. Oktober 2014 (GVBl. I S. 237) hat der Kreistag des Landkreises Marburg Biedenkopf in seiner Sitzung vom 19.12.2014 folgende Satzung beschlossen:

Inhalt 

§ 1 Kostenpflichtige Tatbestände
§ 2 Gebührensätze
§ 3 Gebührenerhebung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
§ 4 Auslagen
§ 5 Zuschläge
§ 6 Kostenschuldner
§ 7 Entstehen des Kostenanspruchs und Fälligkeit der Kosten
§ 8 Kostenerhebung in besonderen Fällen
§ 9 Inkrafttreten
Anlage

§ 1  Kostenpflichtige Tatbestände

(1)  Abweichend von den Gebührensätzen in Abschnitt 26 der Anlage zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung verwaltungskostenrechtlicher Vorschriften vom 27. Oktober 2014 (GVBl. I S. 250) werden mit dieser Satzung kostenpflichtige Tatbestände und Gebührensätze bestimmt für Amtshandlungen im Rahmen der Gewinnung von Frischfleisch nach

a)  der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. EU Nr. L 147 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 630/2013 vom 28. Juni 2013 (ABl. EU Nr. L 179 S. 60),

b)  der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83, 2008 Nr. L 46 S. 51, 2013 Nr. L 160 S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 633/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 (ABl. EU Nr. L 175 S. 6),

c)  der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. Nr. L 338 S. 60), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 216/2014 vom 7. März 2014 (ABl. Nr. L 69 S. 85),

d)  der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1864), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537),

e)  der Tierische Lebensmittel - Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2011 (BGBl. I S. 2233),

f)   der BSE-Untersuchungsverordnung in der Fassung vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 2404), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Juli 2013 (BGBl. I S. 2451) und dem

g)  Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2014 (BGBl. I S. 698).

(2)  Eine Kostenpflicht besteht für alle in der Anlage genannten Amtshandlungen.

(3)  Die Vorschriften der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleiben unberührt, soweit diese Satzung hierfür keine Tatbestände vorsieht.

(4)    Sofern für die in der Anlage aufgeführten Amtshandlungen Gebühren nach Zeitaufwand fällig werden, ist die Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) vom 11. Dezember 2009 (GVBl. I S. 763, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Dezember 2013 (GVBl. I S. 687) anzuwenden. 

§ 2  Gebührensätze

(1)  Im Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 882/2004 werden die Gebührensätze gemäß deren Artikel 27 so bestimmt, dass die Kosten, die durch die amtlichen Kontrollen entstehen, gedeckt sind. Soweit Anhang IV zur VO (EG) Nr. 882/2004 Mindestgebühren vorsieht, dürfen diese nicht unterschritten werden. Bei diesen Amtshandlungen sind die Kosten nach Anhang VI zur VO (EG) 882/2004 zu bemessen. Für Überwachungen, Kontrollen und Untersuchungen in zugelassenen Zerlegungsbetrieben für Fleisch oder Geflügelfleisch bezieht sich die Mindestgebühr auf das Gewicht des im Zerlegungsbetrieb angelieferten Fleisches.

(2)  Die Höhe der Gebühren für die in § 1 genannten Amtshandlungen ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. 

§ 3  Gebührenerhebung bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Bei der Gebührenerhebung im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird zwischen

1. Schlachtungen in zugelassenen Betrieben,
2. Hausschlachtungen gemäß § 2 a Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung und
3. Untersuchungen im Rahmen der Wildfleischgewinnung in sonstigen Stätten

differenziert. 

§ 4  Auslagen

Auslagen werden nach § 9 Hessisches Verwaltungskostengesetz nur dann gesondert erhoben, wenn dies in der Anlage zu dieser Satzung vorgesehen ist. Im Übrigen sind die Auslagen mit der Gebühr abgegolten. 

§ 5  Zuschläge

Für Amtshandlungen, für die der Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten in der Fleischuntersuchung (TV-Fleischuntersuchung) in der jeweils geltenden Fassung Zuschläge für Tätigkeiten an Sonnabenden, Sonntagen, Feiertagen sowie in bestimmten Zeiten an anderen Tagen vorsieht, wird ein Zuschlag zur Gebühr erhoben, sofern der Kostenschuldner die Durchführung der Amtshandlung oder eines Teils dieser Amtshandlung an den genannten Tagen oder in den genannten Zeiten verlangt oder veranlasst hat. Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. 

§ 6  Kostenschuldner

Zur Zahlung der Kosten sind die natürlichen und juristischen Personen verpflichtet, die nach dieser Satzung kostenpflichtige Amtshandlungen beantragen oder sonst zurechenbar verursachen oder veranlassen oder in deren Interesse die Amtshandlungen vorgenommen werden oder deren Tätigkeiten Amtshandlungen nach sich ziehen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 7  Entstehen des Kostenanspruchs der Kostenschuld und Fälligkeit der Kosten

(1)    Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.

(2)    Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig, sofern in dem Kostenbescheid kein späterer Zeitpunkt bestimmt wird. 

§ 8  Kostenerhebung in besonderen Fällen

(1)    Die Gebühr wird auch erhoben, wenn sich das amtliche Untersuchungspersonal zum vorgesehenen Ort der Amtshandlung begibt, die Amtshandlung ganz oder teilweise aus vom Kostenschuldner zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. Bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung wird als Gebühr der Betrag erhoben, der für die Untersuchung des jeweiligen Tieres fällig geworden wäre. Dabei wird bei Tieren verschiedener Arten das Tier zugrunde gelegt, für das der höchste Gebührensatz vorgesehen ist.

(2)    Verzögert sich der vereinbarte Beginn einer Amtshandlung um eine halbe Stunde oder mehr, wird für die sich anschließende Wartezeit von mehr als einer halben Stunde eine Gebühr erhoben, wenn die Verzögerung oder Unterbrechung vom Gebührenschuldner zu vertreten ist. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. 

§ 9  Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 25. Oktober 2014 in Kraft.

Marburg, 22.12.2014 

Der Kreisausschuss
des Landkreises Marburg-Biedenkopf 

gez. Kirsten Fründt
Landrätin

Die vorstehende Satzung wurde mit Hinweisbekanntmachung in den Tageszeitungen und auf der Internetseite des Landkreises vom 31.12.2014 öffentlich bekannt gemacht.

1.   I. Änderung der Anlage zur Fleischuntersuchungskostensatzung

      Lt. Beschluss des Kreistages vom 29.05.2015 mit Hinweisbekanntmachung in den Tageszeitungen und auf der Internetseite des Landkreises vom 12.06.2015 öffentlich bekannt gemacht und am 13.06.2015 in Kraft getreten.

      II. Ergänzung der Anlage zur Fleischuntersuchungskostensatzung um Gebührengegenstand Nr. 445

      Lt. Beschluss des Kreistages vom 04.05.2018 mit Hinweisbekanntmachung in den Tageszeitungen und auf der Internetseite des Landkreises vom 24.05.2018 öffentlich bekannt gemacht und am 25.05.2018 in Kraft getreten.

      III. Ergänzung der Anlage zur Fleischuntersuchungskostensatzung um Gebührengegenstand Nr. 15 und 445

      Lt. Beschluss des Kreistages vom 26.06.2020 mit Hinweisbekanntmachung in den Tageszeitungen und auf der Internetseite des Landkreises vom 08.07.2020 öffentlich bekannt gemacht und am 09.07.2020 in Kraft getreten. Die Änderung des Gebührengegenstandes Nr. 445 ist abweichend davon gem. des Kreistagsbeschlusses rückwirkend zum 01.06.2020 in Kraft getreten. 

Anlage zur Fleischuntersuchungskostensatzung