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Feststellung gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

29.11.2018

Feststellung gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der aktuell gültigen Fassung

Die bei der Kommunalwahl am 06. März 2016 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag:

Nr. 2  – SPD,

lfd. Nr. 214, Frau Brigitte Klingelhöfer, Rauschenberg, hat mit Schreiben vom 28. Oktober 2018 auf ihr Abgeordnetenmandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Die nächste noch nicht berufene Bewerberin des Wahlvorschlags

Nr. 2  – SPD,

lfd. Nr. 233, Frau Sigrid Waldheim, Stadtallendorf, 28.728 Stimmen, hat gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 2 KWG mit Schreiben vom 20. November 2018 auf ihre Anwartschaft verzichtet.

Der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags 

Nr. 2 – SPD, 

lfd. Nr. 250, Herr Nils Jansen, Wetter (Hessen), 28.680 Stimmen, hat gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 2 KWG mit Schreiben vom 20. November 2018 auf seine Anwartschaft verzichtet.

Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt: 

Nr. 2  – SPD, 

lfd. Nr. 260, Herr Manfred Apell, Lahntal, 28.675 Stimmen.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben (§ 34 Abs. 4 in Verbindung mit § 25 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen. 

Der Einspruch ist beim besonderen Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Marburg, 26.11.2018  

Der besondere Kreiswahlleiter
für die Wahl des Kreistages
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg 

gez. Burkard
Besonderer Kreiswahlleiter

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