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Gesetze, Verordnungen und Richtlinien

Die gültigen Vorschriften des EU-Hygienepakets

  • Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des EP und des Rates vom 29.4.2004 über Lebensmittelhygiene
  • Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des EP und des Rates vom 29.4.2004 mit spezifischen Hygiene-Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs
  • Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des EP und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
     
    Zusammenfassung der Neuerungen des Vorschriften-Katalogs
  • Rechtsform: es sind EU-Verordnungen mit unmittelbarer Gültigkeit.
  • Es gibt für alle Betriebe in der Lebensmittelkette eine allgemeine Basishygienevorschrift:
    - Einbezug der Urproduktion,
    - kein vorrangiges Spezialrecht mehr,
    - spezielle Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (nur) ergänzend.
  • Durchführungsverordnungen mit mikrobiologischen Kriterien und Temperaturen.
  • Alle Lebensmittelbetriebe sind zur "Eintragung" / Registrierung bei den Behörden verpflichtet.
  • Das Konzept der freiwilligen Leitlinien für Gute-Hygiene-Praxis wird aufgewertet.
  • Für den Bereich tierischer Lebensmittel:
    - Betriebszulassung, Kontrollen, Identitätskennzeichnung und Drittlandregelungen nach einheitlichen Grundsätzen,
    - modernisiertes und flexibilisiertes System der Veterinärkontrollen,
    - keine Differenzierung zwischen handwerklichen und industriellen Betrieben mehr.
  • Die Verpflichtung zur Eigenkontrolle nach den Grundsätzen des HACCP-Konzeptes (Hazard Analysis And Critical Control Points, dies bedeutet Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte) gemäß Codex Alimentarius (ausgenommen für die Urproduktion) einschließlich Dokumentationsverpflichtung der HACCP-bezogenen Maßnahmen.

Weitere rechtliche Informationen liefert das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

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