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Trägerübergreifendes Persönliches Budget

Durch das Trägerübergreifende Persönliche Budget sollen Menschen mit Behinderung ihre ggf. verschiedenen Teilhabeleistungen durch einen zuständigen Rehabilitations- bzw. Leistungsträger als trägerübergreifende Komplexleistung wie aus einer Hand erhalten.

Einleitung

Das vorliegende Informationsmaterial soll Ihnen einen Einblick in das Trägerübergreifende Persönliche Budget geben. Mit dem Persönlichen Budget sollen behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen sowie Menschen, die der Pflege bedürfen, in die Lage versetzt werden, ihren Bedarf an Teilhabe- und/oder Pflegeleistungen in eigener Verantwortung und Gestaltung zu decken.

Das Persönliche Budget ist eine bereits seit dem 01.07.2004 mögliche Leistungsform.

Nachdem der Bundesgesetzgeber diese Art der Leistungsgewährung ausgeweitet, präzisiert und damit aufgewertet hat, könnte sie für viele behinderte Menschen nunmehr interessant geworden sein. Die neue Leistungsform kann sich aber nur dann erfolgreich entwickeln, wenn sie für alle Beteiligten überschaubar und handhabbar ist und auftretende Zweifelsfragen kompetent und zügig geklärt werden.

Was ist ein Persönliches Budget?

Unter einem Persönlichen Budget versteht man jede Form der Hilfeleistung für Menschen mit Behinderungen, die sie in die Lage versetzt, ihren notwendigen Hilfebedarf durch den unmittelbaren Einkauf von Dienstleistungen als Direktzahler zu decken. Der behinderte Mensch nimmt also nicht ein mehr oder weniger geschlossenes Angebot einer stationären bzw. teilstationären Einrichtung oder eines ambulanten Dienstes in Anspruch, sondern er tritt seinen Helfern und Assistenten als Kunde oder Arbeitgeber gegenüber oder er beauftragt sonstige Leistungsanbieter mit der Organisation der erforderlichen Hilfen nach seinen persönlichen Wünschen.

Das Persönliche Budget unterstützt damit die Budgetnehmer, die für sie erforderlichen Hilfen auf der Grundlage einer eigenen Entscheidung in Anspruch zu nehmen und ermöglicht dadurch eine selbstständigere und selbstbestimmtere Lebensführung. Diese freie Verfügungsbefugnis erstreckt sich auch auf Rücklagen, die zeitweilig im Rahmen der eigenen Budgetverwaltung erwirtschaftet und erst zu einem späteren Zeitpunkt zweckentsprechend eingesetzt werden.

Das Persönliche Budget erfasst alltägliche, regelmäßig wiederkehrende Bedarfe aufgrund des individuell festgestellten Bedarfs und wird als Geldleistung oder - im Ausnahmefall - auch durch Gutscheine erbracht. Dabei soll die budgetierte Leistung die Gesamtkosten aller bisher individuell festgestellten Kosten nicht übersteigen.

Was ist ein Trägerübergreifendes Budget?

Durch das Trägerübergreifende Persönliche Budget soll der behinderte Mensch seine ggf. verschiedenen Teilhabeleistungen durch einen zuständigen Rehabilitations- bzw. Leistungsträger als trägerübergreifende Komplexleistung wie aus einer Hand erhalten. Potentielle Budgetgeber neben den klassischen Rehabilitationsträgern (Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge) sind auch die Pflegekassen, der Sozialhilfeträger mit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und Hilfe zur Pflege sowie das Integrationsamt mit seinen Teilhabeleistungen.

Budgetassistenz

Die Verwaltung des Persönlichen Budgets wird häufig hohe Anforderungen an den behinderten Menschen stellen. Soweit Assistenzleistungen erforderlich sind, müssen diese aus dem persönlichen Budget bezahlt werden, da der Gesetzgeber eine das Budget aufstockende Zusatzleistung nicht vorsieht. Hier wird es Aufgabe des Assistenten sein, durch schonendes Wirtschaften seine Kosten aufzufangen.

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Grundlagen wurden mit dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB) und den damit verbundenen Änderungen in weiteren Gesetzen geschaffen, die zum 01.07.2004 in Kraft traten.

  • § 17 SGB IX, §§ 57 und 61 SGB XII sowie die BudgetV
  • § 17 Abs. 2 SGB IX (Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget) öffnet den Weg, Leistungen im Persönlichen Budget zu gewähren.

Im Gesetz wurde geregelt:

  • wie der zuständige Rehabilitationsträger die Leistungen zur Teilhabe ausführen kann (allein oder durch andere Leistungsträger).
  • dass auf Antrag Leistungen zur Teilhabe auch durch ein monatliches Persönliches Budget ausgeführt werden können, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehaträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt.
  • dass die beteiligten Leistungsträger trägerübergreifend eine Komplexleistung, d.h. aus einer Hand, erbringen, wobei ein Leistungsträger die Federführung übernimmt.
  • dass budgetfähige Leistungen sich auf alltägliche, regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. Eine Pauschalierung weiterer Leistungen bleibt unberührt. An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
  • dass die Bemessung den individuell festgestellten Bedarf  deckt und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgt.

Für den Träger der Sozialhilfe finden sich in

  • § 57 SGB XII und
  • § 61 SGB XII

die entsprechenden Rechtsgrundlagen, aus denen Leistungen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege auf Antrag als Persönliches Budget bewilligt werden.

Die Verordnung zur Durchführung des § 17 Abs. 2 bis 4 SGB IX (Budgetverordnung – BudgetV) regelt vor allem Folgendes:

  • Die beschriebenen gesetzlichen Grundlagen werden in dieser Verordnung mit Inhalten zum Persönlichen Budget, zum Verfahren und den Zuständigkeiten der beteiligten Leistungsträger ausgestaltet.
  • Die möglichen beteiligten Leistungsträger werden benannt und die Hilfe als trägerübergreifende Komplexleistung hervorgehoben.
  • Das Verfahren wird in folgende Schritte gegliedert:
    - Bedarf ermitteln und festlegen,
    - entsprechenden Geldwert bemessen,
    - Inhalt der Zielvereinbarung vereinbaren,   
    - den erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf  schriftlich festhalten.

Die Zielvereinbarung wird zwischen der den Antrag stellenden Person und dem (federführenden) Leistungsträger geschlossen. Inhaltlich sind mindestens die Förder- und Leistungsziele, die erforderlichen Nachweise und die Qualitätssicherung zu regeln. Aus wichtigem Grund kann von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden.

Wen könnte das Persönliche Budget interessieren?

Für einen Leistungsempfänger, der stationär in einer Einrichtung lebt, könnte das Persönliche Budget z. B. folgende Entwicklung ermöglichen:

  • einen Wechsel in eine kostengünstigere Einrichtung und selbstbestimmt  zweckentsprechende Verwendung des Differenzbetrages,    
  • einen Wechsel zum Selbstzahler,
  • möglicherweise sogar einen Wechsel in ein betreutes Einzelwohnen

Für einen Leistungsempfänger im ambulanten Bereich könnte sich ein Persönliches Budget insbesondere in folgenden Bereichen anbieten:

  • über eine anerkannte Nachbarschaftshilfe kann selbstbestimmt  verfügt werden,  
  • über eine anerkannte Einzelfallhilfe kann selbstbestimmt verfügt werden,
  • die Mittel für eine anerkannte Assistenzpflege können selbstbestimmt und flexibel auf den persönlichen Bedarf abgestimmt eingesetzt werden.

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