Nutzungsbedingungen für die Online-Services des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Voraussetzung zur Nutzung der Services ist das Anlegen eines Nutzerkontos unter www.marburg-biedenkopf.de. Die Registrierung bedarf zumindest einer E-Mail-Adresse sowie eines Namens. Die bei der Registrierung hinterlegten Angaben werden nicht veröffentlicht (beachten Sie auch unsere Datenschutz-Hinweise zum Nutzerkonto).

Auf den Online-Services werden ausschließlich Inhalte veröffentlicht, welche das Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf betreffen.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf verbietet, über diese Online-Services Inhalte zu veröffentlichen, mit denen Teile der Bevölkerung verunglimpft werden sollen oder mit denen Propaganda betrieben wird. Zudem verbietet der Landkreis Marburg-Biedenkopf ausdrücklich, in den Online-Services Inhalte mit politisch extremem, nationalsozialistischem, faschistischem, extremistischem, rassistischem, pornographischem, rechtswidrigem oder sonstigem Inhalt, den der Landkreis Marburg-Biedenkopf als verletzend für andere empfindet, einzutragen und entsprechendes Bildmaterial einzustellen. Einträge mit irreführenden oder falschen Angaben sind ebenfalls nicht gestattet.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf behält sich vor, Einträge zu löschen oder deren Veröffentlichung zu verweigern.

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung eines Eintrages.

Vor der Veröffentlichung prüft der Landkreis Marburg-Biedenkopf den Eintrag daraufhin, ob dieser gegen die Vorgaben gemäß Ziffer 1 verstößt. Sollte dieser Eintrag gegen die Vorgaben gemäß Ziffer 1 verstoßen, wird der Eintrag ohne Rücksprache nicht in den jeweiligen Online-Service aufgenommen. Der Prüfungsprozess kann einige Tage in Anspruch nehmen.

Sollte ein Eintrag gegen die Vorgaben gemäß Ziffer 1 verstoßen und bereits veröffentlicht sein, behält der Landkreis Marburg-Biedenkopf sich vor, unmittelbar nach Bekanntwerden und ohne Rücksprache mit dem Anmeldenden den betreffenden Eintrag zu löschen.

Für die Inhalte des Eintrages ist ausschließlich der Anmeldende des Eintrages verantwortlich unabhängig von der gemäß Ziffer 2 regelmäßig erfolgenden Prüfung des Eintrages seitens des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat keine Möglichkeit die Einträge auf die rechtliche Zulässigkeit bzw. auf Verstöße gegen Rechte Dritter umfassend zu überprüfen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass den Landkreis Marburg-Biedenkopf keine Verantwortlichkeit trifft, sollte der Eintrag gegen geltendes Recht verstoßen bzw. die Rechte Dritter verletzen.

Sollte der Landkreis Marburg-Biedenkopf als Betreiber der Plattform wegen eines Eintrages des Anmeldenden in Anspruch genommen werden (zum Beispiel auf Schadensersatz), so verpflichtet sich der Anmeldende, den Landkreis Marburg-Biedenkopf von jeglichen Ansprüchen vollumfänglich freizustellen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Anmeldende verpflichtet, den Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche zu unterstützen.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist bestrebt, nach seinen Möglichkeiten die auf der Plattform www.marburg-biedenkopf.de zur Verfügung gestellten Online-Services fehlerfrei und ohne Unterbrechungen zu betreiben.

Sollte es zu einem Ausfall von Online-Services oder sonstigen Problemen – aus welchen Gründen auch immer – kommen, sodass Inhalte und/oder Änderungen nicht kommuniziert werden, besteht seitens des Landkreises Marburg-Biedenkopf nicht die Verpflichtung, den Anmeldenden über diese Probleme zu unterrichten.

Eine Haftung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für Vermögens- und Sachschäden, welche zum Beispiel dadurch entstehen, dass Inhalte und/oder Änderungen nicht kommuniziert werden, kommt ausdrücklich nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten in Betracht. Eine Haftung wegen fahrlässigen Handelns ist ausgeschlossen, es sei denn, das fahrlässige Handeln führt zu Personenschäden.

Der Anmeldende hat die Möglichkeit, Einträge durch ein Bild zu ergänzen. Mit dem Hochladen eigenen Bildmaterials zur Einstellung in die Online-Services des Landkreises Marburg-Biedenkopf erklärt sich der Anmeldende mit den folgenden Bedingungen einverstanden:

1. Der Anmeldende versichert, dass er Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte an dem von ihm in den jeweiligen Online-Service hochgeladenen Bildmaterial ist, derart, dass er seinerseits ebenfalls berechtigt ist, dem Landkreis Marburg-Biedenkopf nachfolgende Rechte (siehe Ziffer 5, Buchstabe b) an dem Bildmaterial einzuräumen.
2. Der Anmeldende des jeweiligen Online-Services überträgt dem Landkreis Marburg-Biedenkopf an dem eingesandten Bildmaterial ein zur Speicherung, Nutzung und Verwendung im Rahmen des jeweiligen Online-Services honorarfreies Recht. Eine weitere Nutzung durch den Landkreis Marburg-Biedenkopf erfolgt nicht.
3. Der Anmeldende bestätigt, dass für sämtliche aufgenommenen und identifizierbar abgebildeten Personen und Gegenstände eine schriftliche Abtretungs- bzw. Einwilligungserklärung vorliegt, die denselben Umfang wie die Übertragung der Rechte dieser Nutzungserklärung hat.
4. Der Anmeldende erklärt ausdrücklich, dass er den Landkreis Marburg-Biedenkopf von allen Ansprüchen freistellt, die von Dritten wegen oder im Zusammenhang mit dem eingestellten Bildmaterial erhoben werden. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist er verpflichtet, den Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche zu unterstützen.
5. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat das Recht, das Bildmaterial jederzeit wieder von seiner Website zu entfernen. Ein Anspruch des Anmeldenden auf Archivierung der Bilder besteht nicht.
6. Die Regelungen gemäß Ziffer 5 (Buchstaben a bis e) gelten für urheberrechtlich geschützte Textstellen/Texte analog.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf ist berechtigt, den Betrieb eines oder mehrerer seiner Online-Services jederzeit ohne Angabe von Gründen auf Zeit oder auf Dauer einzustellen. Der Anmeldende hat keinerlei Anspruch auf Fortführung des Betriebs der Online-Services.

Insbesondere ist der Landkreis Marburg-Biedenkopf auch berechtigt, zum Zwecke der Anpassung dieser Nutzungsbedingungen einen oder mehrere der Online-Services neu in Betrieb zu nehmen, was erforderlich macht, dass sämtliche bis dahin veröffentlichten Einträge gelöscht werden und diese durch die Anmeldenden erneut eingestellt werden müssen, sollte sich der Anmeldende mit den neuen Nutzungsbedingungen einverstanden erklären. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf muss den Anmeldenden über die Einstellung des Betriebs sowie den Neustart des Betriebs nicht in Kenntnis setzen.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf gibt keine persönlichen Daten an Dritte weiter und speichert diese ausschließlich zum Betrieb der Online-Services. Etwas anderes gilt nur, wenn Daten und Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weitergegeben werden müssen.

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Marburg. Diese Nutzungsbedingungen enthalten sämtliche Regelungen zwischen den Vertragsparteien. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.