Marburg-Biedenkopf – Finanzielle Stabilität in unruhigen Zeiten – das ist das Ziel des Haushaltsplanes des Kreises für das Jahr 2023, den Landrat Jens Womelsdorf am Freitag dem Kreistag vorgelegt hat. Trotz eines finanziellen Defizits entspricht das Zahlenwerk den gesetzlichen Vorgaben und kommt auch ohne eine Erhöhung der Kreisumlage aus. Gleichzeitig sieht der Plan Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro vor.
„Ich kann dem Kreistag einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen. Das ist angesichts der erheblichen Mehrbelastungen, die auf uns zukommen, keine Selbstverständlichkeit und verlangt uns einiges ab“, erklärte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung seines ersten Haushaltplanes als Landrat vor dem Kreistag.
Im Ergebnishaushalt für das Jahr 2023 klaffe demnach eine Deckungslücke in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Auch die Finanzplanung für die Jahre 2024 und 2025 komme nicht ohne Defizite aus. „Wir müssen uns bis 2025 auf vorübergehende Defizite einstellen und können auf Grundlage der vom Land mitgeteilten Orientierungsdaten für die Finanzplanung erst in 2026 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen“ erläuterte Jens Womelsdorf.
Die Defizite könnten dank der seit 2012 erzielten Überschüsse aus vorhandenen Rücklagen ausgeglichen werden. Genehmigungsfähig sei der Haushalt aber nur deshalb, weil auch die zweite Vorgabe des Gesetzgebers eingehalten werde, wonach alle zu erwartenden Auszahlungen im gesamten fünfjährigen Finanzplanungszeitraum (das sind die Jahre 2022 bis 2026) aus vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden könnten, so der Landrat. Würde das nicht gelingen, müsste unweigerlich ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und beschlossen werden. Haushaltssicherungskonzepte sind dann auch Gegenstand des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt durch die Aufsichtsbehörde beim Gießener Regierungspräsidium.
„Wir wollen ohne eine Erhöhung der Kreisumlage auch in den nächsten Jahren auskommen. Dieses Ziel haben wir fest vor Augen und legen einen Haushalt vor, der einen den veränderten finanziellen Möglichkeiten angepassten Aufgabenvollzug vorsieht und mit dem es gelingen wird, die so wichtigen Zukunftsthemen wie den Klimaschutz und die Sicherung unserer zentralen Kreisaufgaben, allen voran die soziale Sicherung, Jugendhilfe sowie Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, sicherzustellen“, sagte Womelsdorf.
Die Eckdaten des Haushaltsplans für 2023: Es ist der erste Kreishaushalt mit einem Haushaltsvolumen von über einer halben Milliarde Euro. Das Ausgabevolumen des Ergebnishaushaltes erhöht sich deutlich von 420 Millionen Euro in 2022 um 73 Millionen Euro auf 493 Millionen Euro im Jahr 2023. Im Finanzhaushalt hat der Landkreis Investitionen in Höhe von 28 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt ergibt sich so ein Haushaltsvolumen in Höhe von rund 521 Millionen Euro.
Die weitaus größte Ausgabeposition im Kreishaushalt sind die Transferaufwendungen mit 217 Millionen Euro (2022 = 188 Millionen Euro) und einem Anteil von rund 44 Prozent. Darin enthalten sind alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschließlich der Hilfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich diese im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes und Mehrausgaben bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich um 29 Millionen Euro.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 82,2 Millionen Euro mit einem Anteil von 16,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Erhöhung um 5,6 Millionen Euro zu verzeichnen.
Die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die ebenfalls vom Landkreis zu zahlende Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 91 Millionen Euro (18,46 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich diese Zahllasten für den Kreis um 30 Millionen Euro, was mit der deutlich gestiegenen Steuerkraft Marburgs zu tun hat.
Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich in 2023 auf 65,5 Millionen Euro (13,27 Prozent). Das sind 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der Hebesatz der Kreisumlage ist zuletzt 2020 mit dem Nachtragshaushalt von 30,11 Prozent auf 29,36 Prozent (gegenüber der Stadt Marburg von 36,68 Prozent auf 35,93 Prozent) abgesenkt und seither beibehalten worden. Der Gesamthebesatz für die Kreis- und Schulumlage liegt damit bei 49,61 Prozent. Im Regierungsbezirk Gießen verzeichnet Marburg-Biedenkopf den zweitniedrigsten Gesamthebesatz, der deutlich unter dem durchschnittlichen Hebesatz von 51,59 Prozent liegt. „Der Haushaltsplan des Kreises wird so auch zu einem verlässlichen Plan für die Städte und Gemeinden“, betonte der Landrat.
Die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind aufgrund der Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in der Universitätsstadt Marburg erheblich. Der Landkreis nimmt in 2023 zwar 77 Millionen Euro mehr Kreis- und Schulumlage ein, bekommt aber gleichzeitig 41,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und muss 30 Millionen Euro mehr LWV- und Krankenhausumlagen zahlen. Netto sind das dadurch dann nur 5,8 Millionen Euro mehr.
In den Mehreinnahmen sind nach den Erläuterungen des Landrates 16,3 Millionen Euro von den Städten und Gemeinden ohne die Stadt Marburg enthalten. Ziehe man diese ab, verbleibe eine Verschlechterung von 10,5 Millionen Euro. Das Land will die durch die „Marburg-Millionen“ ausgelösten negativen Auswirkungen auf die Kreisfinanzen mit einer Zahlung von 11,8 Millionen Euro ausgleichen.
„Ich danke dem Land, dass es die von uns schon vor einem Jahr befürchteten negativen Verwerfungen anerkannt hat und uns einen Ausgleich für das Jahr 2023 gewährt. Zufriedenstellend ist das Ganze für mich nicht, denn ich mache mir Sorgen wie das weitergehen soll“, so Landrat Womelsdorf.
Klimaschutz ist nach dem Willen des Landrates einer der Schwerpunkte, für die der Kreishaushalt mit seiner zukünftigen Finanzplanung Lösungen liefern soll. Der Landkreis will die Fördermittel für Solaranlagen erhöhen, die Umrüstung der Beleuchtung in seinen Liegenschaften auf LED weiter konsequent vorantreiben, zusätzliche Photovoltaik-Anlagen, also Sonnenkraftwerke zur Stromgewinnung selbst bauen und neue Konzepte dafür auf den Weg bringen.
Das mit dem Haushalt 2021 beschlossene Investitionsprogramm mit einem Ausgabevolumen von 160 Millionen Euro will der Landkreis ebenfalls konsequent weiter umsetzen. Es nimmt nach Auskunft des Landrates Fahrt auf und die Ausgaben für Baumaßnahmen hätten sich von knapp 15 Millionen Euro in 2021 auf derzeit schon 23,5 Millionen Euro erhöht.
„Wir kommen gut voran und sind mittendrin, größere Vorhaben, wie beispielsweise die Komplettsanierung und den Umbau des Oberstufengebäudes in Kirchhain, des Fach- und Klassentraktes an der Berufsschule Biedenkopf, die Erweiterung der Südschule in Stadtallendorf oder den Erweiterungsbau an der Kreisverwaltung in Marburg umzusetzen“, unterstrich Landrat Jens Womelsdorf.