Kreistagssitzung

1. Fragestunde
2. Bericht des Kreisausschusses
3. Aktuelle Stunde gemäß § 19 der Geschäftsordnung
4. Aufnahme der Energie Region Kassel Beteiligungs-GmbH & Co. KG als Anteilseigner der EAM GmbH & Co. KG sowie Erweiterung der Beteiligung der Stadt Borgentreich an der EAM GmbH & Co. KG
   Drucksache 425/2020 KT
5. Fortschreibung des Aktionsplanes des Kreisausschusses des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Zuständigkeit der Kreisverwaltung
   Drucksache 404/2020 KT
6. Projekt „misch mit! Miteinander Vielfalt (er)leben“ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“, Förderlinie „Partnerschaften für Demokratie“);
   - Wahl von Mitgliedern des Kreistages für Begleitausschuss
   Drucksache 428/2020 KT
7. Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
   Drucksache 414/2020 KT
8. Weiterer Wegfall der Gebührenpflicht für die Untersuchung von entnommenen Trichinenproben bei Wildschweinen unter 20 kg und Ergänzung eines Gebührengegenstandes
   Drucksache 429/2020 KT
9. Solidarpaket Corona-Folgen
   Drucksache 437/2020 KT
10. Dringliche Beschlussvorlage bzgl. „Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten“
    - Diese Beschlussvorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE der Vorlage betreffend „Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten“ zuzustimmen.“
    Drucksache 424/2020 KT
11. Dringliche Beschlussvorlage bzgl. „Miteinander-Tickets für mehr Mobilität“ und Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU
    - Diese Beschlussvorlage wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Abstimmung über den Änderungsantrag (mit Änderung der Frist auf den 31.12.2021):
    Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE der Vorlage betreffend „Miteinander-Tickets für mehr Mobilität“ zuzustimmen.“
    Drucksache 405/2020 KT
12. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Universitätsklinikum“
    - Dieser Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler und DIE LINKE der Vorlage betreffend „Universitätsklinikum“ zuzustimmen.“
    Drucksache 409/2020 KT
13. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff: "individuelle Familienunterstützende Dienste dürfen auch in einer Pandemie nicht ausgesetzt werden"
    - Dieser Antrag wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11.05.2020 im Eilentscheidungsrecht gem. § 30a der Hessischen Landkreisordnung mit folgendem Ergebnis behandelt:
    „Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Wähler bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE die Vorlage betreffend „individuelle Familienunterstützende Dienste dürfen auch in einer Pandemie nicht ausgesetzt werden“ abzulehnen.“
    Drucksache 423/2020 KT
14. Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend
    "Keine Teststrecken für autonomes Fahren auf Radwegen im Landkreis"
    Drucksache 406/2020 KT
15. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend
    „Anschluss und Einspeisevorrang für kleine und mittlere PV-Anlagen sicherstellen“
    Drucksache 408/2020 KT
16. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE betr. „Neuregelung SGB II“
    Drucksache 410/2020 KT
17. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend „Investitionsmittel für unsere Kinder“
    Drucksache 411/2020 KT
18. Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER zum Ausbau und Optimierung der Kindertagespflege
    Drucksache 412/2020 KT
19. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend Notfallversorgung
    Drucksache 413/2020 KT
20. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Flüchtlingssituation an den EU-Grenzen zur Türkei
    Drucksache 415/2020 KT
21. Resolutionsantrag der Fraktion DIE LINKE. betreffend Schulentwicklung
    Drucksache 416/2020 KT
22. Antrag der Fraktion DIE LINKE Betreff: "Bürgerschaftshilfen und Nachbarschaftshilfen im Landkreis unterstützen und koordinieren"
    Drucksache 419/2020 KT
23. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „100% Erneuerbare Energien“
    Drucksache 421/2020 KT
24. Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. "Einrichtung eines Corona Sozialfonds"
    Drucksache 422/2020 KT
25. Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betreffend:
    Umsetzung Digitalisierungsstrategie: Digitale Dörfer im Landkreis Marburg-Biedenkopf
    Drucksache 430/2020 KT
26. Antrag des Abgeordneten Detlef Ruffert, betreffend "VIII. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung über die Zahlung von Entschädigungen an ehrenamtlich tätige Personen des Landkreises Marburg-Biedenkopf"
    Drucksache 431/2020 KT
27. Antrag der Fraktion Liberale & Piraten betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO
    Drucksache 432/2020 KT
28. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP betr. „Jährlicher Bericht des Vorstands der Sparkasse Marburg-Biedenkopf“
    Drucksache 435/2020 KT
29. Resolutionsantrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. „Vierte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen ändern: Kooperation lässt sich nicht planerisch verordnen!“
    Drucksache 436/2020 KT
30. Antrag von Dr. Ingeborg Cernaj (Fraktion DIE LINKE) betreffend "Corona und Vitamin D"
    Drucksache 438/2020 KT
31. Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend "Corona und arme Menschen"
    Drucksache 439/2020 KT
32. Kenntnisnahmen
    1. Kenntnisnahme Bericht 2019 zum Bürgerbeteiligungsprozess im Landkreis Marburg-Biedenkopf
       Drucksache 395/2020 KT
    2. Radverkehrsentwicklung Landkreis Marburg-Biedenkopf – Bericht 2019
       Drucksache 433/2020 KT
    3. Bericht über die Kinder- und Jugendgesundheit im Landkreis Marburg-Biedenkopf
       Drucksache 407/2020 KT
    4. Kenntnisnahme Haushaltsgenehmigung 2020
       Drucksache 418/2020 KT
    5. Jahresabschluss 2019
       Drucksache 434/2020 KT
    6. Kenntnisnahme der Broschüre Klimabildung - Lernen für eine nachhaltige Entwicklung
       Drucksache 420/2020 KT
33. Verschiedenes

Marburg, 05.06.2020

gez. Detlef Ruffert
Kreistagsvorsitzender