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Pressemitteilung 644/2020

21.12.2020

Landrätin legt Haushaltsplan des Kreises für 2021 vor – Haushalt ist ausgeglichen / Kreisumlage bleibt 2021 gesenkt / Investitionsprogramm von 160 Millionen Euro vorgestellt

Marburg-Biedenkopf – Landrätin Kirsten Fründt hat dem Kreistag am Freitag den Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2021 vorgelegt. Der Ergebnishaushalt 2021 ist in Erträgen und Aufwendungen nach den Vorgaben des Gesetzes ausgeglichen. Die ebenfalls gesetzlich geforderte und bereits gebildete Liquiditätsreserve von 7,3 Millionen Euro ist weiterhin vorhanden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises ist damit gesichert. Die mit dem Nachtragshaushalt 2020 gesenkte Kreisumlage wird beibehalten. Mit einem neuen Investitionsprogramm will der Kreis bis 2026 insgesamt 160 Millionen Euro in wichtige Bereiche der Infrastruktur investieren.

Mit diesem Investitionsprogramm will der Kreis die 160 Millionen Euro in Bildung, Betreuung, die Sanierung von Schulen, Kreisstraßen und Verwaltungsgebäuden sowie den Bau von Radwegen investieren. Zusammen mit der Beschlussfassung des Haushaltes 2021 soll der Kreistrag das bereits angekündigte Investitionsprogramm beschließen und auf den Weg bringen.

„Wir wollen vor allem unsere Schulen, aber auch die Verwaltungsgebäude, Kreisstraßen und Radwege, in einem überschaubaren Zeitraum von sechs Jahren mit den gegebenen personellen Ressourcen und einer vertretbaren Neuverschuldung verstärkt sanieren und an die veränderten technischen und räumlichen Anforderungen im Zuge neuer Lernformen und Betreuungsbedarfe heranführen und anpassen“, so Fründt.

Die Landrätin hat dazu eine interfraktionelle Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Kreistagsfraktionen eingerichtet, die bis zur Kreistagssitzung am 19. Februar von der Verwaltung ausgearbeitete Grundsätze beraten soll. Das Investitionsvolumen soll auf die folgenden Bereiche wie folgt aufgeteilt werden:

  • Schulen (100 Millionen Euro)
  • Digitalpakt Schule (10 Millionen Euro)
  • Verwaltungsliegenschaften (30 Millionen Euro)
  • Kreisstraßen (14 Millionen Euro)
  • Radwege (6 Millionen Euro)

Gesamt-Investitionsvolumen 160 Millionen Euro

Der Kreisumlagehebesatz wird mit dem am 13. November 2020 eingebrachten Nachtragshaushalt für 2020 um 0,75 Prozentpunkte auf 29,36 Prozent beziehungsweise 35,93 Prozent gegenüber der Stadt Marburg gesenkt. Diese Reduzierung wird auch für das Haushaltsjahr 2021 beibehalten.

„Wir haben im November kurzfristig auf die Beschlüsse des Bundes, dessen Beteiligung bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 25 Prozent zu erhöhen, reagiert und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, der am Freitag für das Jahr 2020 beschlossen worden ist. Das führt zu einer Entlastung der Städte und Gemeinden in unserem Landkreis noch im laufenden Jahr von 2,6 Millionen Euro. Wir stehen damit unseren Kommunen in der durch die Corona-Krise ausgelösten teilweise schwierigen Haushaltssituation zur Seite und leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen, was nach derzeitiger Kenntnis nur zwei von 21 Landkreisen in Hessen tun wollen. Damit gehen wir unseren bisherigen Weg weiter, bei der Haushaltsplanung kommunalfreundlich zu handeln“, sagte Landrätin Kirsten Fründt.

Das Ausgabevolumen im Ergebnishaushalt erhöht sich im Vergleich zum Nachtrag 2020 um 9,80 Millionen Euro auf 408,97 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt ist ein Investitionsvolumen von 27,46 Millionen Euro eingeplant. Das sind 6,54 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die weitaus größte Ausgabeposition im Kreishaushalt sind die Transferaufwendungen mit 192 Millionen Euro und einem Anteil von rund 47 Prozent. Darin enthalten sind alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschließlich der Hilfen für Asylbewerber. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich diese um 7,9 Millionen Euro.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 74,33 Millionen Euro und damit auf einem Anteil von 18,17 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Erhöhung um 1,87 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die ebenfalls vom Landkreis zu zahlende Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 55,1 Millionen Euro beziehungsweise 13,48 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich die Zahllasten um 0,17 Millionen Euro. Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich in 2021 auf 54,2 Millionen Euro und machen damit einen Anteil von 13,26 Prozent der Gesamtaufwendungen aus. Das sind 1,09 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

Nach der mit dem Nachtragshaushalt 2020 geplanten Kreisumlagereduzierung verringert sich der Gesamthebesatz für die Kreis- und Schulumlage von bisher 50,36 Prozent auf 49,61 Prozent. Dieser abgesenkte Hebesatz soll auch in 2021 beibehalten werden. Für das Jahr 2021 liegen noch keine vollständigen Vergleichswerte aus den anderen Landkreisen vor. Im Regierungsbezirk Gießen verzeichnet Marburg-Biedenkopf in 2020 den niedrigsten Gesamthebesatz. Der durchschnittliche Gesamthebesatz beträgt im Bezirk Gießen 51,7 Prozent und in Darmstadt 51,4 Prozent. Nur im Regierungsbezirk Kassel liegen die Hebesätze mit durchschnittlich 49,2 Prozent unter dem Wert des Landkreises Marburg-Biedenkopf.

Die Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage erhöhen sich in 2021 um 0,47 Millionen Euro auf 162,9 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der Einnahmerückgänge bei den Schlüsselzuweisungen (-0,8 Millionen Euro) und den Mehrbelastungen bei der LWV- und Krankenhausumlage (+0,2 Millionen Euro) muss der Landkreis aus den Einnahmen und Ausgaben nach dem Kommunalen Finanzausgleich ein Defizit von 0,53 Millionen Euro kompensieren. „Wir müssen uns auf zwei magere Jahre einstellen. Das Festhalten an der reduzierten Kreisumlage gelingt deshalb nur mit vorübergehenden Einschränkungen im eigenen Bereich“, erläuterte die Landrätin.

In ihrer Haushaltsrede unter dem Motto „Besonnen aber zupackend die Herausforderungen der Zeit gestalten“ ging die Landrätin auch auf die nach wie vor großen Auswirkungen und Aufgaben für die Kreisverwaltung durch die Corona-Pandemie ein:

„Unsere wichtigste Aufgabe wird sein, die Menschen in unserem Landkreis mit Weitsicht, Vernunft und Entschlossenheit aus der Corona-Pandemie herauszuführen. Das muss uns gelingen und wir müssen dabei zusammenstehen. Wir leisten engagiert unseren Beitrag und stehen Seite an Seite mit dem ärztlichen und medizinischen sowie pflegerischen Personal in Kliniken und Einrichtungen, der Lehrerschaft und den erzieherisch Tätigen, den in den Familien und Hilfsorganisationen sorgenden Menschen. Gemeinsam müssen wir das schaffen!“

Auch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 wird der Landkreis nach den heute möglichen Einschätzungen seinen Ergebnishaushalt ausgleichen können.

Der Haushaltsplan wird jetzt in den politischen Gremien beraten. Der Kreistag soll dann in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar 2021 den Haushalt beschließen.

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