Pressemitteilung 184/2019

Marburg-Biedenkopf – Die aktuelle positive Entwicklung seiner Finanzen möchte der Landkreis Marburg-Biedenkopf in einem Nachtragshaushalt abbilden. Eine verbesserte Einnahmesituation auf der einen sowie die Senkung der Kreisumlage, Investitionen in die Schulen, die Betreuungsangebote und in die Infrastruktur der Kreisverwaltung auf der anderen Seite sind die Eckpunkte des Zahlenwerks.

Im Nachtragshaushalt sollen die Mehreinnahmen durch Steuererstattungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro, positive Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 1,6 Millionen Euro, die Reduzierung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro (oder 1,65 Prozentpunkte), zusätzliche Maßnahmen zur Schulsanierung in Höhe von 750.000 Euro, die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Grundschulbetreuung für 1,4 Millionen Euro sowie ein zusätzlicher Ansatz für die Erweiterung der Kreisverwaltung in Höhe von 1,2 Millionen Euro dargestellt werden.

Wie Landrätin Kirsten Fründt, der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow sowie Werner Hesse (SPD) und Werner Waßmuth (CDU) als Vorsitzende der Fraktionen, die die Koalition im Kreistag tragen, in Marburg mitteilten, bilde der Nachtragshaushalt einen gut gestimmten Dreiklang aus Entlastung der Kommunen, wichtigen Investitionen und stabilen Kreisfinanzen.

Zu Verbesserung der Kreisfinanzen tragen jetzt wirksam werdende Steuererstattungen aus den Jahren 2012 bis 2017 und 2019 in Höhe von 4,4 Millionen Euro und Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich mit einem Plus von 1,6 Millionen Euro bei. Hinzu kommen Verbesserungen im Jahresabschluss 2018.

„Mit dem Nachtragshaushalt halten wir Wort. Wir geben finanzielle Verbesserungen an die Kommunen weiter“, erklärte Landrätin Kirsten Fründt. Damit werde nicht nur der politische Wille der Koalition in die Tat umgesetzt. Auch der Empfehlung des Regierungspräsidiums für die Haushaltsgenehmigung könne der Kreis so folgen. Gleichzeitig bleibe der Kreishaushalt – sogar mit einem Überschuss – ausgeglichen und auch die Tilgung laufender Kredite sei weiterhin gewährleitet.

Die finanzielle Verbesserung durch Steuererstattungen sei Anfang April 2019 eingetreten. Da die Erstattung zuvor noch unsicher war, wurde sie in den bisherigen Haushaltsplanungen auch noch nicht berücksichtigt. „Das macht unsere stabile und auch konservative Haushaltsführung aus: Wir planen nur mit dem Geld, das wir mit einem hinreichenden Maß an Sicherheit auch haben“, erläuterte die Landrätin.

Auch die bisher kalkulierten Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich seien auf der Basis von Trendrechnungen erfolgt. Die endgültige Festlegung durch das Land habe jetzt zu einer Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Kalkulation geführt. „Letztlich liegt auch jetzt erst eine belastbare Zahl zum Jahresüberschuss aus 2018 vor, so dass wir mit dieser Zahl nun planen können“, bekräftigte die Landrätin.

„Die jetzt mit dem Nachtragshaushalt geplante Senkung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro (oder 1,65 Prozentpunkte) entlastet die Städte und Gemeinden und vergrößert – auch in Verbindung mit dem Kommunalen Entwicklungsfonds des Kreises und der Ehrenamtspauschale – den finanziellen Spielraum der Kommunen“, betonten Fründt, Zachow, Hesse und Waßmuth.

Sie machten auch deutlich, dass mit dem Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für nötige Sanierungsarbeiten an den Schulen und auch für das Betreuungsangebot an Grundschulen bereitgestellt würden. Gerade auch beim Betreuungsangebot an den Grundschulen zeichne sich durch steigende Nachfrage ein erhöhter Raumbedarf ab, so dass der Kreis hier auch reagieren müsse. „Wir investieren jetzt nochmal zusätzlich fast 2,2 Millionen Euro in den Bereich Bildung“, machte der Erste Kreisbeigeordnete Zachow deutlich. Dies unterstreiche eindrucksvoll, dass dem Kreis dieses Thema am Herzen liege.

In Bezug zum zusätzlichen Ansatz für die Erweiterung der Kreisverwaltung in Höhe von 1,2 Millionen Euro erläuterte die Landrätin, dass sich die zunächst im Zuge des Haushaltsentwurfs als Hochrechnung ermittelten Zahlen im Verlauf des Realisierungswettbewerbs konkretisiert hätten. Zunächst waren für die Erweiterung 6 Millionen Euro im Haushaltsplan 2019 veranschlagt worden, die über das Investitionsprogramm Hessenkasse des Landes finanziert werden. „Wir wissen jetzt, mit den Kalkulationen auf Grundlage des konkreten Planentwurfs, dass wir  auf eine Summe von gut 7,2 Millionen Euro kommen werden“, so Fründt.

Die Finanzierung des Baus in Höhe von 6 Millionen über die Hessenkasse bliebe nach wie vor bestehen allerdings müsse man „ausgehend von den nun vorliegenden detaillierten Aufteilungs- und Raumplänen und vor dem Hintergrund einer deutlichen allgemeinen Preissteigerung im Baugewerbe als Kreis jedoch 1,2 Millionen Euro hinzulegen“, sagte Fründt.

Die Landrätin wird den Nachtragshaushalt am 24. Mai 2019 in den Kreistag einbringen. Nachdem die politischen Gremien das Zahlenwerk beraten haben, soll der Kreistag in seiner Sitzung im Juni darüber entscheiden.