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Pressemitteilung 151/2018

25.04.2018

Kreisausschuss verurteilt Beleidigungen von Kommunalpolitikern – Beleidigungen und Bedrohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Marburg-Biedenkopf – Der Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat sich einstimmig und in aller Deutlichkeit gegen Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber ehrenamtlichen Politikern ausgesprochen. Hintergrund ist ein Vorfall, von dem der Wohrataler Kommunalpolitiker Klaus-Dieter Engel betroffen ist. Engel ist auch Mitglied des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf.

„Beleidigungen und Bedrohungen können und dürfen – ebenso wie Gewalt – niemals Mittel und Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein“, betonten Landrätin Kirsten Fründt und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow stellvertretend für alle Mitglieder des Kreisausschusses. „Mit beleidigenden Äußerungen disqualifizieren sich die Wortführer selbst, auch wenn sie versuchen, sich in der Anonymität zu verstecken“, erklärten Fründt und Zachow am Mittwoch in Marburg.

Natürlich könne und solle man im politischen Diskurs unterschiedlicher Meinung sein und diese Meinungen auch austauschen. Dies mache den Kern demokratischen Handelns aus. Diese demokratischen Diskussionen müssten aber immer sachlich und mit offenem Visier geführt werden und dürften nicht beleidigend sein oder gar in Bedrohungen münden.

„Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik und damit für die Belange und Interessen in Marburg-Biedenkopf einsetzen, würde unser Gemeinwohl nicht funktionieren“, bekräftigten die Mitglieder des Kreisausschusses.

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