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Pressemitteilung 248/2017

28.07.2017

Kreiswahlausschuss hat über Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September entschieden – Gremium weist Vorschlag der PIRATEN wegen fehlender Unterschriften zurück

Marburg-Biedenkopf – Der Wahlausschuss für den Landkreis Marburg-Biedenkopf hat am Freitag (28. Juli 2017) in Marburg die eingegangenen Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 überprüft und über ihre Zulassung entschieden.

Während die sieben Mitglieder des Gremiums die Vorschläge der CDU, SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE, der AfD, FDP sowie der FREIEN WÄHLER und der Marburger Pogo-Anarchisten einstimmig zuließen, verwehrten sie ebenso einstimmig dem Kandidaten der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) die Zulassung zur Bundestagswahl im Wahlkreis 171 (Marburg).

Dessen Wahlvorschlag war ohne die erforderliche Zahl an Unterschriften eingegangen. Wahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder im Landtag nicht mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind sowie andere Kreiswahlvorschläge, müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein – so sieht es das Bundeswahlgesetz vor.

Für die Bundestagswahl sind folgende Wahlvorschläge im Landkreis Marburg-Biedenkopf zugelassen: Dr. Stefan Heck (CDU), Sören Bartol (SPD), Rainer Flohrschütz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Elisabeth Kula (Die LINKE), Julian Schmidt (AfD), Hanke Friedrich Bokelmann (FDP), Daniel Baron (FREIE WÄHLER), Richard Schmidtke (Marburger Pogo-Anarchisten).

Der Kreiswahlausschuss hat die Aufgabe, die eingegangenen Wahlvorschläge zu überprüfen, ob sie fristgerecht sowie ordnungsgemäß und vollständig eingereicht worden sind. Der Wahlkreis 171 (Marburg) ist Deckungsgleich mit dem Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Zur Bundestagswahl 2013 waren knapp 185.000 Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen.

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