Inhalt anspringen

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wärmepumpe

M E R K B L A T T – Wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Wärmepumpe

Rechtliche Grundlagen

A.) Rechtliche Grundlagen:

§ 2 WHG sagt aus:

  • Eine Benutzung der Gewässer (darunter zählt auch das Grundwasser) bedarf der behördlichen Erlaubnis.
  • Die Erlaubnis gibt kein Recht auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit. Sie berührt nicht privatrechtliche Ansprüche auf Zufluß von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit.

§ 3 WHG bestimmt:

  • Eine Benutzung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist u.a.:
    • Das Einleiten von Stoffen in das Grundwasser
    • Das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser Als Benutzungen gelten auch folgende Einwirkungen:
      • Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind,
      • Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.

§ 7 WHG bestimmt:

Die Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen; sie kann befristet werden.
Die Erlaubnis geht mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über, soweit bei der Erteilung nichts anderes bestimmt ist.

§ 71 HWG lautet:

Erlaubnis, Gehobene Erlaubnis (zu § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes)

  1. Für eine Benutzung von Gewässern, die im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere den Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der öffentlichen Energieversorgung oder der Bewässerung oder Entwässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dienen soll, kann eine Erlaubnis auch in der Form der gehobenen Erlaubnis erteilt werden. Das Gleiche gilt für eine Benutzung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes. Für die gehobene Erlaubnis gelten § 8 Abs. 3 und § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechend.
  2. Erlaubnis und gehobene Erlaubnis können durch Benutzungsbedingungen und Auflagen nach § 4 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie durch nachträgliche Anordnungen und Maßnahmen nach § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes beschränkt werden. Sie sind widerruflich und können befristet werden.
  3. Wegen nachteiliger Wirkungen einer erlaubten Benutzung kann die betroffene Person von dem Inhaber der gehobenen Erlaubnis eine Entschädigung, nicht aber die Unterlassung der Benutzung verlangen. Vertragliche Ansprüche sowie Ansprüche auf Herstellung von Schutzeinrichtungen bleiben unberührt.

Damit ist der Betrieb einer Wärmepumpe mit vertikalen Erdwärmesonden gemäß den §§ 2, 3, und 7 WHG und 71 HWG erlaubnispflichtig.

Zuständige Wasserbehörde

B.) Zuständige Wasserbehörde:

Die Erlaubnis wird bei einer Bohrtiefe von über 100 Metern je Bohrung von dem Regierungspräsidium Gießen, Abteilung Staatliches Umweltamt Wetzlar (RPUWZ) – Dezernat 45 Bergaufsicht- (Obere Wasserbehörde) nach § 127 Bundesberggesetz erteilt.

Bei einer oder mehreren Bohrungen mit einer Bohrtiefe von bis zu 100 Metern je Bohrung ist unser Fachdienst Wasser- und Bodenschutz (Untere Wasserbehörde, UWB) zuständig.

Beispiele:

Zuständigkeit
1 Bohrung von 110 Metern: RPUWZ
4 Bohrungen: 3 Bohrungen 60 Meter, 1 Bohrung 101 Meter: RPUWZ
Bohrungen zu je 100 Metern: UWB MR-BID
1 Bohrung von 70 Metern: UWB MR-BID

Erlass: Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmepumpen

Erlaß des Hess. Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 08.06.2004

Erdwärmepumpen (Erdwärmesonden) sind eine wichtige Möglichkeit, Primärenergie einzusparen. Allerdings entziehen sie dem Boden und dem Grundwasser Wärme und können wegen der Wassergefährdung des Wärmeträgermittels und durch die Bohrung eine Gefährdung für das Grundwasser bewirken. Aus diesen Gründen ist der Betrieb einer Erdwärmepumpe nach § 3 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) eine Benutzung des Grundwassers 1), die grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. In der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS) 2) finden sich für Erdwärmepumpen Erleichterungen, die nachfolgend berücksichtigt worden sind. Welche wasserwirtschaftlichen Anforderungen an Erdwärmepumpen zu stellen sind, ergibt sich aus den von der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) entwickelten Anforderungen an Erdwärmepumpen. Diese Anforderungen werden im Folgenden berücksichtigt. Unberührt hiervon bleiben die bergrechtlichen Anforderungen an die Nutzung von Erdwärme (s. Nr. 6. Hinweise).

  1. Anwendungsbereich
    Diese Anforderungen gelten für Erdwärmepumpen (Erdwärmesonden), bei denen dem Grundwasser Wärme entzogen wird. Die Anforderungen gelten nicht für Systeme, bei denen Grundwasser entnommen und nach Wärmeentzug wieder versickert wird oder für Wärmepumpen mit Direktverdampfung 3). Sie gelten nicht für Erdwärmekollektoren, bei denen dem Erdreich Wärme entzogen wird und bei denen die Kollektoren mindestens 1 m über dem höchsten Grundwasserstand liegen.
  2. Verwendung von wassergefährdenden Stoffen
    Nach Anhang 1 Nr. 7 Abs. 5 VawS dürfen als Wärmeträgerflüssigkeiten nur nicht wassergefährdende Stoffe oder Stoffe der Wassergefährdungsklasse 1 gemäß Anhang 4 VawS 4) verwendet werden. Der Lieferant des Wärmeträgermittels hat zu bescheinigen, dass das Wärmeträgermittel einschließlich möglicher Zusätze diesen Anforderungen entspricht. Die in Anlage 1 aufgeführten Wärmeträgermittel entsprechen diesen Anforderungen, eine Bescheinigung des Lieferanten ist nicht erforderlich.
  3. Einwandige Anlagenteile / Bohrung
    3.1  Die Verwendung von einwandigen unterirdischen Rohrleitungen von Erdwärmepumpen mit selbsttätigen Leckageüberwachungseinrichtungen ist nach § 12 Abs. 1 VawS bei Verwendung der unter Nr. 2 genannten wassergefährdenden Stoffen als Wärmeträgermittel zulässig.
    3.2 Erdwärmepumpen sowie zugehörige Anlagenteile müssen dem Stand der Technik entsprechen (Erdwärmesonden und -kollektoren der VDI-Richtlinie 4640, Wärmepumpen der DIN 8901). Die Errichtung, Instandhaltung und Instandsetzung von Wärmepumpenanlagen darf nur durch Betriebe erfolgen, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung die erforderliche Sachkunde besitzen. Bohr- oder Brunnenbauunternehmen zur Errichtung der Erdwärmesonden müssen die Qualifikationskriterien des DVGW-Regelwerkes W 120 erfüllen.
    3.3 Die selbsttätigen Leckageüberwachungseinrichtungen (baumustergeprüfte Druckwächter) müssen im Falle einer Leckage die Umwälzpumpe sofort abschalten und ein Störungssignal abgeben.
    3.4 Beim Abteufen der Bohrung dürfen nur Spülungszusätze gemäß DIN 4021 verwendet werden, die keine chemischen oder mikrobiologischen Veränderungen im Untergrund bewirken.
    3.5 Die Bohrlöcher für die vertikalen Erdwärmesonden sind von unten nach oben zu verpressen. Ein Austausch von Wässern verschiedener wasserführender Schichten, muss ausgeschlossen sein. Durch das Verpressmaterial darf es nicht zu einem erhöhten Austrag von Chromat ins Grundwasser kommen. Als Suspension kommen daher insbesondere chromatarme Bentonit-Hochofenzement-Wasser- oder Bentonit-Hochofenzement-Sand-Wasser-Suspensionen in Frage.
    3.6 Nach Möglichkeit ist die Erdwärmenutzung auf den obersten, ungespannten Grundwasserleiter zu beschränken.
  4. Abstände zu Nachbargrundstücken
    Um zu verhindern, dass sich die Auswirkungen mehrerer Anlagen aufsummieren und damit zu schädlichen Auswirkungen führen können, ist es erforderlich, dass die Temperaturveränderung auf dem jeweils eigenen Grundstück weit gehend abklingt.
    Bei Erdwärmepumpen mit einer Wärmeleistung bis 30 KW reicht ein Abstand zur Grundstücksgrenze von 5 m. Zur Vermeidung von negativen Einflüssen soll ein Mindestabstand von 10 m zwischen benachbarten Sonden eingehalten werden.
  5. Verwaltungsverfahren
    5.1
    Erdwärmepumpen bedürfen grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis
    5.2 Erdwärmepumpen mit geringer Leistung bis 30 KW haben nur geringe Auswirkungen auf die Gewässer, wenn 
    a) der Abstand zur Grundstücksgrenze mehr als 5 m beträgt,
    b) die in dieser Regelung genannten Anforderungen eingehalten werden und
    c) die Anlage in einem hydrogeologisch und wasserwirtschaftlich günstigen Gebiet (günstiges Gebiet) liegt.
    Hydrogeologisch günstig ist ein Gebiet mit mittlerer bis geringer Durchlässigkeit und keiner wesentlichen Stockwerksgliederung.
    Wasserwirtschaftlich günstig ist ein Gebiet, das
    • außerhalb von einem Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet oder in deren weiteren Zonen (WSG IIIB bzw. HQSG III/2),
    • nicht im Einzugsgebiet einer öffentlichen Trinkwassergewinnung oder einer staatlich anerkannten Heilquelle ohne festgesetzte Schutzzonen und
    • nicht im kontaminierten Bereich einer Altlast, schädlichen Bodenverunreinigung oder Grundwasserverunreinigung liegt.
    In diesen Fällen sind für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis die in Anlage 2 aufgelisteten vereinfachten Antragsunterlagen ausreichend. Stellt die Wasserbehörde bei ihrer Prüfung fest, dass sich die Erdwärmepumpe in einem ungünstigen Gebiet befindet (s. Nr. 5.3) oder dass die Anforderungen dieser Regelung nicht eingehalten werden, teilt sie dies der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit und bittet um die zusätzlichen Unterlagen.
    5.3 In hydrogeologisch oder wasserwirtschaftlich ungünstigen Gebieten sind für die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis neben den vereinfachten Antragsunterlagen zusätzliche Unterlagen (s. Anlage 2), insbesondere die in Nr. 5.8 beschriebene hydrogeologische Stellungnahme erforderlich. Falls die hydrogeologische Stellungnahme nicht beigefügt ist, fordert die Wasserbehörde diese bei Bedarf beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) an. Die hierfür entstehenden Kosten hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.
    Eine ungünstige hydrogeologische Situation liegt vor, wenn durch die Bohrung Deckschichten durchörtert werden, die nennenswerte Grundwasservorkommen schützen oder wenn Heil- oder Mineralwasserquellen beeinträchtigt werden können. Ungünstig sind auch artesisch gespannte Grundwasserleiter sowie Tiefengrundwasserleiter (insbesondere im Festgestein), die nicht angefahren oder durchteuft werden sollten.
    Wasserwirtschaftlich ungünstig sind Gebiete
    • in den Schutzzonen III und IIIA von Wasserschutzgebieten (WSG III, IIIA) und
    • in den Schutzzonen III, III/1 und B von Heilquellenschutzgebieten (HQSG III, III/I, B).
    Wasserwirtschaftlich ungünstig sind auch Gebiete, bei denen noch keine ausreichenden fachlichen Grundlagen für eine verbindliche Bewertung vorliegen, beispielsweise Einzugsgebiete einer öffentlichen Trinkwassergewinnung ohne festgesetzte Schutzzonen.
    5.4 In den wasserwirtschaftlich unzulässigen Gebieten
    • Schutzzone I und II von Wasserschutzgebieten (WSG I, II) und
    • quantitative Zone A sowie qualitative Schutzzonen I und II von Heilquellenschutzgebiete (HQSG A, I, II)
    sind Erdwärmepumpen nicht zulässig.
    5.5 I n den Fällen, in denen Heilquellenschutzgebiete noch nicht nach der „Richtlinie für Heilquellenschutzgebiete“ der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser aus 1998 festgesetzt sind, ist eine analoge Einstufung vorzunehmen. Dabei können folgende Heilquellenschutzzonen als gleichwertig angesehen werden:
    • HQSG IV(alt) entspricht HQSG III/2 (neu)
    • HQSG III (alt) entspricht HQSG III/1 (neu)
    • HQSG I und II (alt) entsprechen HQSG I und II (neu)
    • HQSG D (alt) entspricht HQSG B (neu)
    • HQSG A-C (alt) entsprechen HQSG A (neu)
    5.7 Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie bestimmt die günstigen Gebiete und veröffentlicht sie jeweils aktuell zusammen mit den ungünstigen und unzulässigen Gebieten im Internet (www.hlug.de), z. B. in Form von einer oder mehreren Karten. Zusätzlich erarbeitet das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie einen Leitfaden für die Nutzung von Erdwärme und veröffentlicht ihn ebenfalls im Internet.
    5.8 Beurteilungsgrundlage für die Erteilung der Erlaubnis in ungünstigen Gebieten ist grundsätzlich die hydrogeologische Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie oder eines geeigneten Hydrogeologen. Als geeignet kann ein für diesen Bereich öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gelten. Aus der Stellungnahme müssen sich die hydrogeologischen Anforderungen, die bei der Bohrung, dem Bau- und dem Betrieb der Erdwärmepumpe zu berücksichtigen sind, ergeben. Eine detaillierte Überprüfung der hydrogeologischen Stellungnahme durch die Wasserbehörde ist nicht erforderlich.
    Im Einzugsgebiet einer öffentlichen Trinkwassergewinnung ohne festgesetzte Schutzzonen ist zusätzlich der Wasserwerksbetreiber zu beteiligen.
    Eventuelle Einwände des Wasserwerksbetreibers sind in der hydrogeologischen Stellungnahme zu bewerten.

  6. Hinweise
    6.1.
    Private Erdwärmepumpen sind nach § 19 g Abs. 1 WHG keine Anlagen zum Herstellen, Verwenden oder Behandeln von wassergefährdenden Stoffen (HBV Anlagen). Sie unterliegen deshalb – auch als nterirdische Anlagen – nicht der Prüfpflicht nach § 23 VawS.
    6.2 Erdwärmepumpen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft oder öffentlicher Einrichtungen sind nach § 19 g WHG Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Für diese unterirdischen Anlagen gelten zusätzlich die Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS). Sie sind nach § 29 VawS der Wasserbehörde anzuzeigen und nach § 23 VawS zusätzlich von einem anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen.
    6.3 Bei der wasserrechtlichen Beurteilung von Erdwärmepumpen sind zusätzlich die jeweiligen Schutzgebietsverordnungen zu berücksichtigen.
    6.4 Für Systeme, bei denen Grundwasser entnommen und nach Wärmeentzug wieder versickert wird oder für Wärmepumpen mit Direktverdampfung mit Auswirkungen auf das Grundwasser ist grundsätzlich eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich.
    6.5 Erdwärmekollektoren, bei denen dem Erdreich Wärme entzogen wird und bei denen die Kollektoren mindestens 1 m über dem höchsten Grundwasserstand liegen, haben keine Auswirkungen auf das Grundwasser. Sie sind daher wasserrechtlich nicht zu beurteilen.
    6.6 Nach § 4 des Gesetzes über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) sind Bohrungen vom Bohrunternehmen zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie anzuzeigen. Nach Abschluss der Bohrung ist das Bohrergebnis mitzuteilen.
    6.7 Bohrungen, die mehr als 100 m in den Boden eindringen, sind nach § 127 Bundesberggesetz (BbergG) der Bergbehörde beim Regierungspräsidium anzuzeigen.
    6.8 Erdwärme gilt nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2B Bundesberggesetz (BbergG) als bergfreier Bodenschatz. Deshalb bedürfen grundsätzlich die Aufsuchung von Erdwärme einer Erlaubnis nach § 7 BbergG und die Gewinnung von Erdwärme einer Bewilligung nach § 8 BbergG. Wird die Erdwärme jedoch in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulichen Nutzung gelöst oder freigesetzt (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BbergG), liegt keine Gewinnung im Sinne des BbergG vor und bedarf dann auch keiner Bewilligung nach § 8 BbergG. Insbesondere bei dem Lösen und Freisetzen der Erdwärme für die bauliche Nutzung eines Ein- und Zweifamilienhauses kann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, davon ausgegangen werden, dass die Energiegewinnung innerhalb des Grundstücks und zur baulichen/städtebaulichen Nutzung erfolgt und die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung von § 4 Abs. 2 Nr. 1 BbergG erfüllt sind. Bei der Nutzung der Erdwärme für andere und größere Projekte sollten die Antragsteller auf die sich eventuell ergebenden Konzessionspflichten hingewiesen werden.

Fußnoten

1)

Als Benutzung nach § 3 Abs. 2 Ziffer 1 WHG gelten auch Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen.

2)

VawS vom 16. Sept. 1993, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Februar 2004 (GVBl. I S. 62) www.hessenrecht.hessen.de oder umwelt.hessen.de/umwelt-natur/wasser/gewaesserschutz
3) Bei Wärmepumpen mit Direktverdampfung befindet sich der Verdampfer der Wärmepumpe unmittelbar im Boden oder Grundwasser.
4) Es handelt sich dabei um Stoffe, die in Anhang 2 der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe vom 17.05.1999 (Bundesanzeiger Nr. 98A vom 29.05.1999. www.umweltbundesamt.de danach „Wassergefährdende Stoffe anklicken) mit der Fußnote 14 versehen sind.
Text der Fußnote 14: „In der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 18.04.1996 der Wassergefährdungsklasse 0 (im allgemeinen nicht wassergefährdend) zugeordnet.“

Zur Zeit gängige Wärmeträgermittel (Anlage 1 zum Erlass)

Produktname Hersteller Stoff WGK
Tyfocor Tyforop Ethylenglykol 1
Tyfocor L Tyforop Propylenglykol 1

Calciumchlorid-Kühlsole

Tyforop Calciumchlorid (34%ig) 1
Dowcal 10 DOW Ethylenglykol 1
Dowcal 20 DOW Propylenglykol 1
Antifrogen N Clariant Ethylenglykol 1
Antifrogen L Clariant Propylenglykol 1

Leckanzeige Clariant

Clariant Ethylenglykol 1
Havoline AFC  Arteco Ethylenglykol 1
Havoline XLC  Arteco Ethylenglykol 1

Antragsunterlagen für Erdwärmepumpen (Anlage 2 zum Erlass)

Antragsunterlagen für Erdwärmepumpen

wasserrechtliches Erlaubnisverfahren mit vereinfachten Antragsunterlagen in hydrogeologisch und wasserwirtschaftlich günstigen Gebieten (günstige Gebiete)

  1. 1. Antragsteller/-in, Anschrift
    Bitte zusätzlich angeben, falls Antragsteller/-in, Betreiber/-in oder Eigentümer/-in unterschiedlich sind
  2. Lage der Erdwärmepumpe
    • Anschrift
    • Gemarkung, Flur, Flurstück
    • Auszug aus der Liegenschaftskarte mit Eintragung Bohrung, Erdwärmepumpe
    • Lage in Wasser- oder Heilquellenschutzgebiet (Zone)
  3. Angaben zur Erdwärmepumpe
    • Hersteller
    • Heizleistung [kW],
  4. Angaben zum Wärmeträgermittel
    • Name
    • Menge [Liter]
    • Bescheinigung des Lieferanten, bei Produkten, die nicht in Anlage 1 aufgeführt sind
  5. Angaben zur Bohrung
    • Anzahl
    • Geplante Bohrtiefe,
    • Bohrdurchmesser
  6. Bestätigung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass
    • die „Anforderungen des Gewässerschutzes an Erdwärmepumpen“ eingehalten werden und
    • sich die Lage in einem günstigen Gebiet befindet (s. Nr. 5.2).
  7. Ort, Datum, Unterschrift

    Zusätzliche Antragsunterlagen für Erdwärmepumpen
    in hydrogeologisch und wasserwirtschaftlich ungünstigen Gebieten (ungünstige Gebiete), oder falls die „Anforderungen an Erdwärmepumpen“ nicht eingehalten werden
  8. Bohrverfahren, Bohrdurchmesser, Verfüllmaterial und -verfahren
  9. Hydrogeologische Stellungnahme eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder alternativ Zustimmung, dass die Wasserbehörde die hydrogeologische Stellungnahme beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) anfordern soll (Stellungnahme des HLUG ist kostenpflichtig).

Kosten

Die Bearbeitung des Antrages ist unabhängig von der getroffenen Entscheidung kostenpflichtig, d.h. auch wenn der Antrag abgelehnt wird, sind gemäß § 4 Abs. 2 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (HvwKostG) 75% der vorgesehenen Gebühr zu erheben.

Nach § 4 Abs. 5 HvwKostG sind 50 % der vorgesehenen Gebühr zu erheben, wenn der Antrag vom Antragsteller zurückgenommen wird, bevor die Amtshandlung vollständig erbracht worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 61 HWG, den §§ 1, 2, 3, 6, 11, 14 und 23 HvwKostG, der Allgemeinen Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO) und der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (VwKostO MULV) in den jeweils gültigen Fassungen.

Die Berechnung der Kosten ergibt sich u.a. Aus der Gebühren-Nr. 160071 und 160072 der VwKostO MULV „Gewässernutzung für den Betrieb von Wärmepumpen: 350 € bis 30 kW, jedes weitere kW zusätzlich 20 €, höchstens aber 3.000 €“ Die erforderliche fachtechnische Stellungnahme des HLUG bei Lage der Wärmepumpe in einem hydrogeologisch oder wasserwirtschaftlich ungünstigen Gebiet ist gemäß den §§ 1 – 3 HvwKostG kostenpflichtig. Die dabei entstandenen zusätzlichen Kosten der HLUG sind von der Wasserbehörde mit in Rechnung zu stellen.

Die im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsaufwandes entstandenen Gebühren und Auslagen sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Hess. Verwaltungskostengesetzes(HvwKostG) dem Antragsteller in Rechnung zu stellen.

Vielen Dank fürs Teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese Seite Cookies verwendet. Mehr Infos ...