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Unterhaltsvorschuss Datenschutz (HTML)

Information nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und §§ 82, 82A SGB X - Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für den Fachbereich Familie, Jugend und Soziales des Landkreises Marburg-Biedenkopf einen hohen Stellenwert. Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns sowie über Ihre Rechte nach der DSGVO und den Regelungen des Sozialdatenschutzes. Personenbezogenen Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder zu identifizierende natürliche Person beziehen.

Verantwortliche Stelle

Kreisausschuss des Landkreis Marburg-Biedenkopf
Fachbereich Familie, Jugend und Soziales
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg
Tel.: 06421 4050
E-Mail: FBFJSmarburg-biedenkopfde

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Kreisausschuss des Landkreis Marburg-Biedenkopf
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg
Tel.: 06421 405-1223
Mail: datenschutzmarburg-biedenkopfde

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Der Fachbereich Familie, Jugend und Soziales verarbeitet Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem UVG zu bearbeiten und die Leistung durchzuführen. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchsetzung des auf das Land Hessen übergegangenen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, sowie ggf. zur Bearbeitung von Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger verarbeitet und ggf. zu Prüfzwecken durch den Bundesrechnungshof, den Landesrechnungshof, der Aufsichtsbehörde und der Revision.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch den Fachbereich Familie, Jugend und Soziales:

Die Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Aufgabe des Fachbereiches Familie, Jugend und Soziales erfolgt gemäß Art. 6 Abs.1 lit. c und e sowie Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO, i.V.m. § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil (SGB I), §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X).

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO i.V.m. § 67b Abs. 2 SGB X.

Kategorien personenbezogener Daten

Folgende Kategorien personenbezogener Daten können im Fachbereich Familie, Jugend und Soziales des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Rahmen je nach gesetzlicher Aufgabe und Rechtsgrundlage verarbeitet werden:

  • Grunddaten zur Person: Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Nationalität, Familienstand, Geschlecht, Telefonnummer, Emailadresse
  • weitere mögliche Kategorien personenbezogener Daten: Bankverbindung, Angaben zur Unterbringung und Betreuungszeiten des Kindes, bei Kindern ab 12 Jahren: Einkommens- und Vermögensnachweise des betreuenden Elternteils, bei Kindern ab 15 Jahren: Einkünfte
    des Kindes aus Vermögen und der Ertrag aus zumutbarer Arbeit, die zum Unterhalt ausreichen, wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht, Angaben zur gesetzlichen Betreuung / Vormundschaft und Pflegschaft, Art und Bezug von Sozialleistungen

Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre persönlichen Daten können je nach Zweck und Aufgabe des Fachbereiches Familie, Jugend und Soziales an folgende Dritte übermittelt werden: (Dies geschieht entweder aufgrund einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung).

  • andere Sozialleistungsträger (z.B. Sozialhilfeträger, Jobcenter) und andere Behörden (z.b. Meldebehörden, Finanzämter, andere UV-Stellen, Vollstreckungsbehörde)
  • zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung dürfen personenbezogene Daten an die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Stellen übermittelt oder von diesen genutzt werden (Rechtsgrundlage: für Sozialleistungsaufgaben: § 67c Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
  • Gerichte
  • Unterhaltspflichtiger Elternteil
  • Betreuer / Vormund / Pfleger / Bevollmächtigte des Antragsteller

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist nicht beabsichtigt.

Datenquellen

Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann das Jugend- und Sozialamt personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben:

  • andere Sozialleistungsträger (z.B. Sozialhilfeträger, Jobcenter) und andere Behörden (z.B. Meldebehörden, Standesämter, Finanzämter, andere UV-Stellen)
  • Gerichte
  • Unterhaltspflichtiger Elternteil
  • Betreuer / Vormund / Pfleger / Bevollmächtigte des Antragstellers

Ihre Rechte

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO i.V.m. §§ 81, 83 und 84 SGB X. Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben.

Postanschrift:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Tel.: 0611 / 1408 – 0 oder E-Mail: poststelledatenschutz.hessende

Folgen bei nicht Bereitstellung der Daten durch die betroffene Person

  • Beruht die Bereitstellung der Daten nach Art. 13 Abs. 2 lit. c DS-GVO auf Ihrer Einwilligung und Sie willigen nicht in die Bereitstellung ein, so hat dies keine Folge.
  • Beruht die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht der betroffenen Person zur Bereitstellung nach Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO, so kann eine Folge der Nichtbereitstellung zu einem Ausschluss der Leistung
    gemäß § 1 Abs. 3 UVG führen.

Speicherdauer Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Fachbereich Familie, Jugend und Soziales gelöscht, wenn sie für die Durchführung der eigenen Aufgaben nicht mehr benötigt werden und die rechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre, bei Vorliegen eines Rückforderungsbescheides oder eines Unterhaltstitels 30 Jahre. Solange die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, besteht nach § 84 Abs. 4 SGB X i. V. m. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO kein Recht auf Löschung.

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