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Unterhaltsvorschuss Merkblatt (HTML)

Zur Angabe der Daten im Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) sind Sie gem. §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch – Erstes Buch – sowie § 1 Abs. 3 UVG verpflichtet.

Die Kontaktdaten der zuständigen Ansprechpartner*innen sind in der PDF-Version enthalten sowie in der Hauptseite der Leistung "Unterhaltsvorschuss" aufgeführt (siehe "Links & Downloads" am Ende der Seite).

I. Wer hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Berechtigt nach dem UVG ist das Kind. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen müssen deshalb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind hat Anspruch auf die Unterhaltsleistung, wenn es

  1. das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
  2. im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, der
    1. ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
    2. von seinem Ehegatten/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes dauernd getrennt lebt oder
    3. dessen Ehegatte/Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes für voraussichtlich sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist und
    4. nicht oder nicht regelmäßig wenigstens in der nach Abschnitt III in Betracht kommenden Höhe
      • Unterhalt von dem anderen Elternteil oder
      • wenn dieser verstorben ist, Waisenbezüge erhält
  3. Kinder ab vollendetem 12. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres haben ebenfalls unter den o.a. Voraussetzungen einen Anspruch wenn:
    1. das Kind keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes vermieden werden kann oder
    2. der betreuende Elternteil mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen von mindestens 600 EURO brutto verfügt.

      Einkommen der Kinder aus zumutbarer Arbeit und/oder Vermögen wird berücksichtigt, wenn keine allgemeinbildende Schule mehr besucht wird.

  4. Ein ausländisches Kind hat einen Anspruch nur, wenn es selbst oder der alleinerziehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis ist (Ausnahme: EU-Staatsangehörigkeit)

II. Wann besteht kein Anspruch auf die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Der Anspruch ist ausgeschlossen,

  • wenn beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht), oder
  • beide Elternteile das Kind gemeinsam betreuen, oder
  • wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, heiratet (auch wenn es sich dabei nicht um den anderen Elternteil handelt) oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetz eingeht, oder
  • wenn das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich z.B. in einem Heim oder in Vollpflege bei einer anderen Familie befindet, oder
  • wenn von z.B. zwei Kindern je eines bei einem der Elternteile wohnt und jeder der Elternteile für den vollen Unterhalt des bei ihm lebenden Kindes allein aufkommt, oder
  • wenn der alleinerziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken, oder
  • wenn das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe (vgl. Abschnitt III) von dem anderen Elternteil erhält, oder
  • wenn der andere Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist.

III. Wie hoch ist die Unterhaltsleistung nach dem UVG?

Die Unterhaltsleistung basiert auf dem in § 1612 a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Mindestunterhalt. Hiervon wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld abgezogen, wenn der alleinstehende Elternteil Anspruch auf das volle Kindergeld hat.

Hieraus ergeben sich derzeit die folgenden Leistungsbeträge:
(gültig ab 01.01.2018)

Kinder bis zu 6 Jahren: 160,00 €
Kinder von 6 Jahren bis unter 12 Jahren: 212,00 €
Kinder von 12 Jahren bis unter 18 Jahren: 282,00 €

Erhält das Kind (regelmäßig) Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils Waisenbezüge, so werden diese von dem Betrag der o.g. Leistung nach dem UVG abgezogen.

Das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, bleibt bei der Berechnung der Höhe der Unterhaltsleistung nach dem UVG unberücksichtigt. Berücksichtigt wird dagegen das Einkommen des Kindes aus zumutbarer Arbeit und/oder Vermögen, sofern es keine allgemeinbildende Schule mehr besucht.

IV. Ab wann wird die Unterhaltsleistung gezahlt?

Die Unterhaltsleistung kann rückwirkend für einen Kalendermonat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden, soweit die in Abschnitt I genannten Voraussetzungen berei Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

V. Welche Pflichten haben der alleinerziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie die Unterhaltsleistung beantragt haben oder erhalten?

Der alleinerziehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes müssen der Unterhaltsvorschussstelle nach der Antragstellung unverzüglich alle Änderungen anzeigen, die für die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, und zwar insbesondere

  • wenn das Kind nicht mehr ausschließlich bei dem alleinerziehenden Elternteil lebt (z.B. wegen des Aufenthaltes in einem Heim, bei Pflegeeltern, bei dem anderen Elternteil),
  • wenn sich der Betreuungsumfang des Kindes durch den anderen Elternteil nicht nur geringfügig erhöht hat,
  • wenn der alleinerziehende Elternteil heiratet (auch, wenn es sich bei dem Ehepartner nicht um den anderen Elternteil handelt) oder eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetz eingeht,
  • wenn der alleinerziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil oder dem Stiefelternteil zusammenzieht,
  • wenn ein weiteres gemeinsames Kind zum anderen Elternteil zieht,
  • wenn sie den bisher unbekannten Aufenthalt des anderen Elternteils erfahren,
  • wenn der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt bzw. zahlen will oder wenn Unterhalt für das Kind gepfändet wird,
  • wenn für das Kind ein Unterhaltstitel geschaffen wurde,
  • wenn der andere Elternteil oder das Kind gestorben ist,
  • wenn für das Kind Halbwaisenrente gewährt wird,
  • wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule (Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gymnasium o.ä.) mehr besucht,
  • wenn das Kind keine allgemeinbildende Schule mehr besucht und Einkünfte aus zumutbarer Arbeit und/oder Vermögen erzielt,
  • wenn sich die Anschrift des Kindes bzw. des alleinerziehendes Elternteils oder die Bankverbindung des alleinerziehenden Elternteils ändert.

Die (Wieder-) Heirat bzw. die Eintragung einer Lebenspartnerschaft des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sowie den Umzug des Kindes von einem Elternteil zum anderen Elternteil ist der Unterhaltsvorschussstelle vorab mitzuteilen!

Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Mitteilungspflicht kann mit Bußgeld geahndet werden und führt zur Ersatzpflicht der gezahlten Leistungen (vgl. Abschnitt VI.).

VI. In welchen Fällen muss die Leistung nach dem UVG ersetzt oder zurückgezahlt werden?

Die Leistung nach dem UVG muss ersetzt oder zurückgezahlt werden, wenn

  • bei der Antragstellung fahrlässig oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind, oder
  • nach der Antragstellung die Mitteilungspflichten nach Abschnitt V dieses Merkblatts verletzt worden sind, oder
  • der alleinerziehende Elternteil gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltslesitung nicht erfüllt waren, oder
  • das Kind nach der Antragstellung Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UVG hätte abgezogen werden müssen (vgl. Abschnitt III)

Die Ersatzpflicht beginnt nach Ablauf des Tages der Änderung der Verhältnisse.

VII. Was muss man machen, um die Unterhaltsleistungen zu bekommen?

Der alleinstehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes muss bei dem zuständigen Unterhaltsvorschussstelle beim Landkreis Marburg-Biedenkopf (Kontaktdaten siehe unten) einen schriftlichen Antrag stellen.

Der Antrag soll zusammen mit den Anlagen persönlich bei der UV-Stelle des Landkreises Marburg-Biedenkopf abgegeben werden.

Wenn das Kind Leistungen nach dem UVG erhält, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil kraft Gesetzes auf das Land Hessen, vertreten durch den Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf, – Fachbereich Familie, Jugend und Soziales, Fachdienst Zentrales Forderungsmanagement und Unterhaltsvorschuss – bis zur Höhe der Unterhaltsvorschussleistung, über. Dies gilt auch für die Waisenbezüge.

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