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Datenschutzhinweise: Wirtschaftliche Kinder- und Jugendhilfe (HTML)

INFORMATION NACH ARTIKEL 13 UND 14 DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DS-GVO) UND §§ 82, 82A SGB X – BEI GEWÄHRUNG VON HILFEN NACH DEM SOZIALGESETZBUCH ACHT, KINDER- UND JUGENDHILFE (SGB VIII)

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für das Jugendamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf einen hohen Stellenwert. Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über die Verarbeitung personen-bezogener Daten durch uns sowie über Ihre Rechte nach der DS-GVO und den Regelungen des Sozialdatenschutzes. Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder zu identifizierende natürliche Person beziehen.

VERANTWORTLICHE STELLE:

Der Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf / Fachbereich Familie, Jugend und Soziales / Im Lichtenholz 60 / 35043 Marburg / Tel.: 06421/405-0 / E-Mail: FBFJSmarburg-biedenkopfde

Behördlicher Datenschutzbeauftragte
Der Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf / Behördliche Datenschutzbeauftragte / Im Lichtenholz 60 / 35043 Marburg / Tel.: 06421/405-1223 / E-Mail: datenschutzmarburg-biedenkopfde

ZWECKBESTIMMUNG UND RECHTSGRUNDLAGE DER DATENVERARBEITUNG:

Das Jugendamt verarbeitet Ihre Daten, um Ihren Antrag auf Gewährung/Ihre Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB VIII zu bearbeiten und die Leistung/Hilfe durchzuführen.

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch das Jugendamt:

Die Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Aufgabe des Jugendamtes erfolgt gemäß Art. 6 Abs.1 lit. c und e sowie Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO i. V. m. §§ 61 ff. SGB VIII, § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil (SGB I), §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X).

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO i.V.m. § 67b Abs. 2 SGB X.

KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN:

Folgende Kategorien personenbezogener Daten können im Jugendamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Rahmen je nach gesetzlicher Aufgabe und Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

Grunddaten zur Person:
Nachname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Nationalität, Familienstand, Geschlecht, Telefonnummer, Emailadresse

Weitere mögliche Kategorien personenbezogener Daten:

  • Einkommensnachweise
  • Besondere Belastungen (Schuldverpflichtungen, berufsbedingte Aufwendungen, besondere finanzielle und sonstige Belastungen)
  • Angaben zur Gesetzlichen Betreuung/Vormundschaft und Pflegschaft
  • Art und Bezug von Sozialleistungen
  • Angaben über familiäre Verhältnisse

EMPFÄNGER DER PERSONENBEZOGENEN DATEN:

Ihre persönlichen Daten können je nach Zweck der Aufgabe des Jugendamtes an folgende Dritte übermittelt werden. Dies geschieht entweder aufgrund einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung.

  • andere Sozialleistungsträger (z. B. Rentenversicherung, Sozialhilfeträger, Jobcenter) und andere Behörden (z. B. Meldebehörde, andere Jugendämter, Finanzämter)
  • Zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung dürfen personenbezogene Daten an die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Stellen übermittelt oder von diesen genutzt werden (Rechtsgrundlage: für Sozialleistungsaufgaben: § 67c Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
  • Arbeitgeber
  • Gerichte
  • Betreuer/Vormund/Pfleger

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland i. S. von Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist nicht beabsichtigt.

DATENQUELLEN:

Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann das Jugendamt personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben:

  • andere Sozialleistungsträger (z. B. Rentenversicherung, Sozialhilfeträger, Jobcenter) und andere Behörden (z. B. Meldebehörde, andere Jugendämter, Finanzämter)
  • Arbeitgeber
  • Gerichte
  • Betreuer/Vormund/Pfleger

IHRE RECHTE:

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO i. V .m. §§ 81, 83 und 84 SGB X. Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht, Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben. Postanschrift:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 1408-0 oder E-Mail: poststelledatenschutz.hessende

FOLGEN BEI NICHTBEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE BETROFFENE PERSON:

Beruht die Bereitstellung der Daten nach Art.13 Abs. 2 lit. c DS-GVO auf Ihrer Einwilligung und Sie willigen nicht in die Bereitstellung ein, so hat dies keine Folgen.

Beruht die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht der betroffenen Person zur Bereitstellung nach Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO, so kann eine Folge der Nichtbereitstellung die Anfrage an das Finanzamt sowie Ihren Arbeitgeber und die Durchführung eines Zwangsgeldverfahrens sein.

SPEICHERDAUER IHRER DATEN:

Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Jugendamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf gelöscht, wenn sie für die Durchführung der eigenen Aufgaben nicht mehr benötigt werden und die rechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Die Aufbewahrungsfristen betragen: 2 Jahre bei Übernahme von Kindertagesstättenbeiträgen nach § 90 SGB VIII, 30 Jahre bei stationären Hilfen zur Erziehung, 10 Jahre bei allen weiteren Leistungen nach dem SGB VIII. Solange die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, besteht nach § 84 Abs. 4 SGB X i. V. m. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO kein Recht auf Löschung.

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