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Datenschutzhinweise: Kinder- und Jugendhilfe (HTML)

INFORMATION NACH ARTIKEL 13 UND 14 DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG (DS-GVO) UND §§ 82, 82A SGB X – AUFGABEN NACH DEM SOZIALGESETZBUCH ACHTES BUCH KINDER- UND JUGENDHILFE (SGB VIII)

Mit diesen Schreiben informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns sowie über Ihre Rechte nach der DS-GVO und den Regelungen des Sozialdatenschutzes. Personenbezogenen Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder zu identifizierende natürliche Person beziehen.

VERANTWORTLICHE STELLE:

Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg
Fachbereich Familie, Jugend und Soziales, Allgemeiner Sozialer Dienst

BEHÖRDLICHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER 
Landkreis Marburg-Biedenkopf, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg
E-Mail: datenschutzmarburg-biedenkopfde

EMPFÄNGER DER PERSONENBEZOGENEN DATEN:

Ihre persönlichen Daten können je nach Zweck der Aufgabe des Jugendamtes an folgende Dritte übermittelt werden. Dies geschieht aufgrund der oben genannten gesetzlichen Grundlagen an folgende Stellen: andere Sozialleistungsträger und andere Behörden (z.B. Gesundheitsamt, Ausländerbehörde) / Gerichte / Betreuer/Vormund/Pfleger / andere Jugendämter / Leistungserbringer (z. B. Träger, Bereitschaftspflegestellen) / Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung / Polizei- und Strafverfolgungsbehörde / Betreuer/Vormund/Pfleger / Zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung dürfen personenbezogene Daten an die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Stellen übermittelt oder von diesen genutzt werden (Rechtsgrundlage: § 67c Abs. 2 Nr. 3 SGB X) Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO kann zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich werden.

ZWECKBESTIMMUNG UND RECHTSGRUNDLAGE DER DATENVERARBEITUNG:

Das Jugendamt verarbeitet Ihre Daten, um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.

→ §§ 8a, 42 und § 42a SGB VIII, Kinderschutz
→ §§ 50, 51 und 52 SGB VIII, Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren,
→ §§ 13, 16-20, 27-35a und 41 SGB VIII Gewährung / Inanspruchnahme von Leistungen / Hilfen
→ § 3 Hessisches Kindergesundheitsschutz-Gesetz

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch das Jugendamt:

Die Datenverarbeitung aufgrund dieser gesetzlichen Aufgaben des Jugendamtes erfolgt gemäß Art. 6 Abs.1 lit. c und e sowie Art. 9 Abs. 2 lit. b DS-GVO, i.V.m. §§ 61ff. SGB VIII, § 35 Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil (SGB I), § 67 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X).

In den Fällen, in denen die Datenverarbeitung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs.1 lit. a sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO i.V.m. § 67b Abs. 2 SGB X.

KATEGORIEN PERSONENBEZOGENER DATEN:

Folgende Kategorien personenbezogener Daten können im Jugendamt im Rahmen je nach gesetzlicher Aufgabe und Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

Grunddaten zur Person: 
Nachname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Geburtsname, Nationalität, Familienstand, Geschlecht, Telefonnummer, Emailadresse

Weitere mögliche Kategorien personenbezogener Daten: 
Angaben über persönliche und familiäre Verhältnisse / Gesundheitsdaten /Nachweise zum Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnis /Angaben zur Gesetzlichen Betreuung / Vormundschaft und Pflegschaft /Art und Bezug von Sozialleistungen /Bankverbindung /Einkommens- und Vermögensnachweise

DATENQUELLEN:

Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann das Jugendamt personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben: andere Sozialleistungsträger (z.B. Sozialhilfeträger, Jobcenter) und andere Behörden (z.B. Gesundheitsamt, Meldebehörde, Ausländerbehörde) / Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung / Gerichte /andere Jugendämter /Leistungserbringer (z. B. Träger) /Polizei- und Strafverfolgungsbehörden /Schulen/ Kindertagesstätten /Ärzten/Therapeuten/Einrichtungen der Gesundheitshilfe /Betreuer/ Vormund/ Pfleger / Bürgerinnen und Bürger

IHRE RECHTE:

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO i.V.m. §§ 81 bis 84 SGB X. Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben. Postanschrift: 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden,
Tel.: 0611 / 1408-0 oder E-Mail: poststelledatenschutz.hessende.

FOLGEN BEI NICHTBEREITSTELLUNG DER DATEN DURCH DIE BETROFFENE PERSON:

Die Bereitstellung der Daten nach Art.13 Abs. 2 lit. c DS-GVO beruht grundsätzlich auf Ihrer Einwilligung.

→ Unter Umständen sind Daten im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I bereitzustellen. Unter Umständen sind Daten im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I bereitzustellen.
→ Beruht die Bereitstellung der personenbezogenen Daten auf einer gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht zur Bereitstellung durch Sie nach Art. 13 Abs. 2 lit. e DS-GVO, so kann eine Folge der Nichtbereitstellung sein, dass über die im Einzelfall geeignete und notwendige Leistung nicht entschieden werden.
→ Unter Umständen kann eine Folge der Nichtbereitstellung die Verpflichtung des Jugendamtes zur Anrufung des Familiengerichtes gemäß § 8a Abs. 2 SGB VIII oder § 42 Abs.3 i.V.m. § 8a Abs. 2 SGB VIII auslösen.

SPEICHERDAUER IHRER DATEN:

Ihre personenbezogenen Daten werden durch den Fachdienst gelöscht, wenn sie für die Durchführung der eigenen Aufgaben nicht mehr benötigt werden und die rechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

§§ 8a, 42 und § 42a SGB VIII, Kinderschutz
→ Die Aufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre.

§§ 50, 51 und 52 SGB VIII, Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
→ Die Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 10 Jahre.
→ Handelt es sich um ein jugendgerichtliches Verfahren, so endet die Aufbewahrungsfrist nach 5 Jahren.
→ Handelt es sich um ein Adoptionsverfahren beträgt die Aufbewahrungsfrist 100 Jahre.

§§ 13, 16-20, 27-35a und 41 SGB VIII Gewährung / Inanspruchnahme von Leistungen / Hilfen
→ Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei Beratungen und gewährten Leistungen 10 Jahre
→ Die Aufbewahrungsfrist beträgt bei Pflegeelternakten 30 Jahre

§ 3 Hessisches Kindergesundheitsschutz-Gesetz
→ Die Aufbewahrungsfrist beträgt ein Jahr.

Solange die Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen ist, besteht nach § 84 Abs. 4 SGB X i. V. m. Art. 17 Abs. 3 DS-GVO kein Recht auf Löschung.

IMPRESSUM:

KREISAUSSCHUSS DES LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF, IM LICHTENHOLZ 60, 35043 MARBURG
INFORMATION NACH ARTIKEL 13 UND 14 DATENSCHUTZ GRUNDVERORDNUNG – STAND 12/2018

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