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Verdienstausfallansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

RP Darmstadt übernimmt Abwicklung von Verdienstausfallansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt die Abwicklung von allen Verdienstausfallansprüchen nach den §§ 56 bis 58 des Infektionsschutzgesetzes, soweit diese Ansprüche aufgrund von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des SARSCoV-2-Virus entstehen. Bisher wurde diese Aufgabe von den Gesundheitsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte wahrgenommen. Voraussichtlich im Mai wird die Antragsstellung zur Entschädigung dieser Verdienstausfallansprüche beginnen. Verdienstausfall kann unter bestimmten Voraussetzungen ersetzt werden bei angeordneten Quarantänemaßnahmen der Gesundheitsämter.

Ein Verdienstausfallschaden kann bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen auch bei Erwerbstätigen für Kinder unter 12 Jahren nach dem neuen § 56 Abs. 1 a IfSG bei Schließung von Schulen und Kindergärten ersetzt werden (ab einem Zeitraum vom 30. März gerechnet). Die Abwicklung der Ansprüche wird durch ein länderübergreifendes IT-System erfolgen. Dieses System wird im Mai einsatzbereit sein. Antragstellerinnen und Antragsteller - auch Unternehmen - werden gebeten, auf die Freischaltung des Online-Antrags zu warten und nicht vorab Unterlagen oder Kontaktdaten zu schicken. Auch von telefonischen Anfragen sollte bis zur Freischaltung des Online-Antragverfahrens abgesehen werden.

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