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Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erbringt für die Einwohner des Kreises nach Maßgabe der §§ 22 ff. SGB VIII Leistungen der Kindertagespflege durch qualifizierte Tagespflegepersonen. Mit dieser Satzung wird die Erhebung von Kostenbeiträgen für diese Leistungen geregelt.

Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01. April 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2006 (GVBl. I S. 394), des § 31 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698) und der §§ 90, 23 f. 8. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2007 (GVBl. I S. 122), hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 05.09.2008 die folgende Satzung beschlossen:

Präambel

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf erbringt für die Einwohner des Kreises nach Maßgabe der §§ 22 ff. SGB VIII Leistungen der Kindertagespflege durch qualifizierte Tagespflegepersonen. Mit dieser Satzung wird die Erhebung von Kostenbeiträgen für diese Leistungen geregelt.

§ 1 – Kostenbeitrag

Für die Betreuung von Tageskindern nach §§ 23, 24 SGB VIII durch Tagespflegepersonen werden Kostenbeiträge auf der Grundlage des § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII erhoben.

§ 2 – Kostenbeitragspflichtige

Die Kostenbeiträge werden von den Eltern, einem Elternteil oder sonstigen sorgeberechtigten Personen erhoben, die Tagespflegeleistungen für das Kind in Anspruch nehmen. Die Festsetzung der fälligen Beiträge erfolgt durch Bescheid.

§ 3 – Höhe des Kostenbeitrags

  1. Der Kostenbeitrag beträgt ab 01.04.2012 1,45 € je Betreuungsstunde.
  2. Der Kostenbeitrag wird in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils zum 01.04. des Jahres um 1,5 % erhöht.
  3. Der Kostenbeitrag ist auch bei unentschuldigtem Fernbleiben des Kindes von der Betreuung zu entrichten. Weiterhin bleibt die Kostenbeitragspflicht für die Zeiten bestehen, in denen die Tagespflegepersonen Anspruch auf Weiterzahlung der Leistungen haben. Dieser Anspruch besteht, auch wenn die Betreuung aus nicht zu vertretenden Gründen nicht stattfinden kann. Dies ist beispielsweise bei Krankheit der Tagespflegepersonen oder des zu betreuenden Kindes bis 15 Tagen je Kalenderjahr und bei Krankheit der eigenen Kinder der Tagespflegepersonen bis zu weiteren 10 Tagen je Kalenderjahr der Fall.
    In Sonderfällen (wie z. B. Schwangerschaft und Mutterschutz der Tagesmutter) sind einzelfallbezogene Regelungen zu treffen.
    Näheres hierzu regelt der Kreisausschuss.
  4. Nehmen gleichzeitig mehrere Kinder der Familie Tagespflege in Anspruch, vermindert sich der zu leistende Kostenbeitrag für das zweite Kind auf 50 % des nach Absatz 1 fälligen Betrages, für das dritte Kind auf 25 % des nach Absatz 1 fälligen Betrages (Geschwisterermäßigung). Für das vierte und jedes weitere Kind ist kein Kostenbeitrag zu entrichten. Die Reihenfolge der Kinder wird durch das Alter bestimmt.

§ 4 – Erlass der Beiträge

Ist die Belastung durch den Kostenbeitrag den Personen nach § 2 nicht zuzumuten, soll der Kostenbeitrag auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise erlassen werden.
Ob die Kostenbelastung zumutbar ist, bestimmt sich nach § 90 Abs. 4 SGB VIII.

§ 5 – Fälligkeit des Kostenbeitrags

Die Kostenbeiträge sind jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats für diesen Monat im Voraus zu zahlen. Bei wechselnden Betreuungszeiten können Abschlagszahlungen festgesetzt werden.

§ 6 – Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Marburg, 05.09.2008

gez. Robert Fischbach
Landrat

Hinweise

Die Satzung wurde am 11.09.2008 in den Bekanntmachungsorganen des Landkreises öffentlich bekannt gemacht und ist zum 12.09.2008 in Kraft getreten.

  1. Die Änderungssatzung betreffend § 3 Abs. 1 bis 4 wurde am 05.03.2012 durch Internet öffentlich bekannt gemacht und ist am 06.03.2012 in Kraft getreten.

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