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Richtlinie des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Förderung lokaler Bausteine für ein gutes Leben im Alter

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf gewährt gemäß Beschluss des Kreistages (464/2015 KT) vom 20.11.2015 nach Maßgabe dieser Richtlinie Zuwendungen für die genannten Fördervorhaben.

Den Kommunen kommt eine zentrale Rolle bei der Strukturentwicklung und Prozesssteuerung für ein gutes Leben im Alter zu.

Der Landkreis bietet finanzielle Unterstützung in folgenden Bereichen an:

Entwicklung lokaler Altenhilfekonzepte Verbindung von Ortskernbelebung und Altenhilfe Leitstellen Älterwerden
professionelle Begleitung Konzeptentwicklungen Personalkosten
fachliche Unterstützung Planungen nach HOAI Werkverträge
Sachmittelbudget Gutachten Dienstleistungsverträge
Machbarkeitsstudien
Dienstleistungen

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1. Förderziele und Förderangebote

Der demografische Wandel gewährt den Kommunen noch ein Zeitfenster von 10 bis 15 Jahren, um ihre Altenhilfe- und Pflegestrukturen anzupassen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Universität Potsdam im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.(1) Vor diesem Hintergrund hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf einen Schwerpunkt auf zukunftsweisende Ansätze in der Seniorenpolitik gesetzt und mit Kreistagsbeschluss vom 20.11.2015 “Seniorenpolitische Leitlinien für den Landkreis Marburg-Biedenkopf“ beschlossen, die die Grundlage für das vorliegende Förderangebot bilden.

(1) Plazek, M.; Schnitger, M: Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bedürfnisorientierter Altenpflegestrukturen. Vorläufiger Ab-schlussbericht. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Gütersloh 2015, S. 73.

Für die Zukunft gefragt sind Lebensmodelle, die den Bedürfnissen der Betroffenen bestmöglich gerecht werden und den effizienten Einsatz knapper Ressourcen berücksichtigen. Neben der Vorhaltung ausreichender stationärer Pflegeplätze steht insbesondere die Stärkung der ambulanten Versor-gungsstrukturen für die Altenhilfe im Vordergrund.

Auf lokaler Ebene gilt es, in einer „Sorgegemeinschaft“ aus Staat, Zivilgesellschaft und professionellen Dienstleistern flexible Hilfe-Mix-Strukturen aufzubauen, die das Potenzial des „aktiven Alterns“ mit einbeziehen. Den Kommunen kommt dabei eine zentrale Rolle in der Strukturentwicklung und Prozesssteuerung zu. Dies umfasst die konsequente Umsetzung sozialraumorientierter Strategien, Partizipationsförderung und Vernetzung der verschiedenen Handlungsfelder und Akteure.

Gleichzeitig gilt es, die Herausforderungen in der Altenhilfe mit regionalen Entwicklungsansätzen wie Initiativen zur Ortskernbelebung und des Leerstands-Managements zu verbinden. So können Synergien der eingesetzten Mittel genutzt werden.

2. Fördergebiet

Förderfähig sind Projekte in den Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf (mit Ausnahme des Gebietes der Stadt Marburg).

3. Allgemeine Förderbestimmungen

3.1 Antragsverfahren

Das Förderprogramm soll möglichst passgenau auf Bedarfe vor Ort zugeschnitten werden können. Die Förderrichtlinie ist daher bewusst offen gehalten. Nach einer formellen Antragstellung mit Einreichung eines Konzeptes wird es ein Abstimmungsgespräch zwischen Stabsstelle Altenhilfe, Antragsteller/-in und ggf. weiterer örtlicher Akteure geben. Gemeinsam werden unter Berücksichtigung der verschiedenen Perspektiven Ziele, Vorgehensweise, Inhalt und Umfang der Förderung festgelegt. Bei Fördermodul III wird gemeinsam das Aufgaben- und Anforderungsprofil definiert. Im Falle einer Bewilligung wird die von der Stabsstelle Altenhilfe zu fertigende Niederschrift über die Ergebnisse des Abstimmungsgespräches Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

Förderanträge sind mit den erforderlichen Angaben und Unterlagen bei der Stabsstelle Altenhilfe einzureichen (Kontakt siehe unten). Antragsformulare und weitere Informationen sind dort erhältlich.

Die Antragsfrist endet am 30.11.des Vorjahres der Förderung. Werden die zur Verfügung stehenden Mittel durch die bewilligungsreifen Anträge nicht ausgeschöpft, so können auch nach Ablauf der Antragsfrist Anträge angenommen und bewilligt werden. Im ersten Jahr des Inkrafttretens der Förderrichtlinie ist die Antragsfrist ausgesetzt.

Prüffähige Anträge sind vor Beginn des Vorhabens zu stellen; andernfalls kann keine Bewilligung erfolgen.

In die Entscheidung der Stabsstelle Altenhilfe über die zu fördernden Vorhaben werden die interfraktionelle AG Altenhilfe und der Kreisseniorenrat in geeigneter Weise eingebunden.


3.2 Bewilligung und Fördervolumen

Die Höhe der jährlich zur Verfügung stehenden Mittel wird mit dem Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen. Bewilligungen können erst nach Verabschiedung und Genehmigung des Kreishaushaltes erfolgen.


3.3 Verwendungsnachweis und Auszahlung der Fördermittel

Die Zuwendungen sind für den im Antrag angegeben Zweck und gemäß den Festlegungen der Niederschrift über die Ergebnisse des Abstimmungsgesprächs zu verwenden. Nach Abschluss des Förderzeitraums ist die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel werden zurückgefordert.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt zu 50% bei Auftragsvergabe und zu 50% nach Abschluss und Prüfung des Verwendungsnachweises. Abweichende Regelungen können im Einzelfall vereinbart werden.


3.4 Beachtung weiterer Rechtsnormen durch den Zuwendungsempfänger

Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Förderung verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger, weitere Rechtsnormen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten.


3.5 Inkrafttreten der Richtlinie

Die Förderrichtlinie tritt am 04.07.2016 in Kraft.

Einzelbestimmungen

4.1 Fördermodul I:  Partizipative Entwicklung lokaler Altenhilfekonzepte

4.1.1 Hintergrund und Ziele

Um den demographischen Wandel gemeinsam zu gestalten und gute Bedingungen für das Leben im Alter vor Ort zu schaffen bedarf es eines breiten Bündnisses von lokalen Akteuren. Auf der Grundlage fundierter Informationen, eines breiten Diskussionsprozesses und der Einigung auf gemeinsame Strategien soll ein breit getragenes Konzept für die Stadt/Gemeinde entstehen, das konkrete Handlungsansätze für die nächsten Jahre enthält.

Neben den Bürger/innen sollen Vertreter/-innen der Städte und Gemeinden, der Wohnungswirtschaft, der Vereine und Verbände, Unternehmen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie Dienstleiter aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich in die Konzeptentwicklung einbezogen werden.

In dem geförderten moderierten Beteiligungsprozess soll es zunächst darum gehen, in einer Art Zukunftsworkshop mit Bürger/-innen unter dem Motto „Gut leben im Alter“ den Ist-Zustand zu analysieren, Wünsche und Visionen aufzunehmen.

Leitfragen können sein:

  • Wie wollen wir im Alter leben?
  • Wie wollen wir wohnen?
  • Wie soll unsere Stadt/unser Dorf aussehen, damit es sich im Alter dort gut leben lässt?

Die sich daraus ergebenden Handlungsfelder werden zunächst vertieft, beispielsweise durch Hinzuziehung von Experten, Besuch von Best-Practice-Beispielen etc., um anschließend konkrete Umsetzungsschritte zu benennen. Ziel ist die Vernetzung und Weiterentwicklung der bestehenden lokalen Initiativen.

Zum Abschluss des Moderationsprozesses soll ein breit abgestimmtes Konzept stehen, das den beteiligten Akteuren als Leitfaden für konkrete Maßnahmen dient und diese auch benennt. Gleichzeitig sollen sich in der Stadt/Gemeinde Strukturen entwickelt haben, die im Sinne eines Bündnisses für das gute Leben im Alter Engagement-Potenziale aktivieren, klare Verantwortlichkeiten festlegen, Kooperationen aufzeigen und die Nachhaltigkeit des angeschobenen Prozesses sicherstellen.


4.1.2 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden können Ausgaben für den moderierten Beteiligungsprozess und die Ausarbeitung eines kommunalen Altenhilfekonzeptes. Insbesondere fallen darunter Kosten für Moderations- und Beratungsdienstleistungen, Informationsveranstaltungen und damit in Verbindung stehende Sachkosten.

Der Fördergegenstand wird gemäß Ziff. 3.1 festgelegt.


4.1.3 Zuwendungsempfänger

Öffentliche kommunale Träger.


4.1.4 Art und Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den im Abstimmungsgespräch festgelegten förderfähigen Kosten, jedoch maximal 7.000 € pro Fördervorhaben.

4.2 Fördermodul II: Verbindung von Ortskernbelebung und Altenhilfe

4.2.1 Hintergrund und Ziele

So lange wie möglich zu Hause und im vertrauten Umfeld zu leben ist der Wunsch der meisten Menschen. Gleichzeitig ist die ambulante Versorgung in der Regel kostengünstiger als die stationäre Alternative. Für ein Höchstmaß an Selbstständigkeit, auch bei zunehmendem Unterstützungsbedarf, braucht es altengerechten Wohnraum, der in lebendige Quartiere mit entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten und Hilfe-Mix-Strukturen eingebunden ist.

Parallel zu dem Bedarf an barrierefreien Wohnungen, Tagespflegeeinrichtungen, Treffpunkten und Versorgungseinrichtungen ist in vielen Städten und Gemeinden des Landkreises eine Zunahme von Leerständen in den Ortskernen zu verzeichnen.

Fördermodul II bietet eine Unterstützung zur Entwicklung von Lösungen, die Altenhilfe und Ortskernbelebung verbinden, an. Bei den Projekten muss der Nutzen für das Gemeinwohl deutlich erkennbar sein.


4.2.2 Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Kosten für Dienstleistungen im Vorfeld der Umsetzung baulicher Maßnahmen wie Konzeptentwicklungen, Teilbereichsplanungen, Objektplanungen nach HOAI, Gutachten, Machbarkeitsstudien etc.

Der Fördergegenstand wird gemäß Ziff. 3.1 festgelegt.

4.2.3 Zuwendungsempfänger

Öffentliche kommunale und nicht-kommunale Träger, natürliche Personen, juristische Personen sowie Personengemeinschaften des privaten Rechts, öffentliche nicht-kommunale und private Träger von Projekten der öffentlichen Daseinsvorsorge.

4.2.4 Art und Höhe der Zuwendung

Förderfähige Kosten und Höhe der Zuwendung werden gemäß Ziff. 3.1 festgelegt. Der maximale Zuschuss pro Förderantrag beträgt 10.000 €.

4.3 Fördermodul III: Kommunale „Leitstellen Älterwerden“

4.3.1 Hintergrund und Ziele

Ziel ist die Entwicklung einer Sorgekultur, in der die Gemeinschaft die Verantwortung für den anderen nicht delegiert, sondern mitten in der Gesellschaft ansiedelt, in den Familien, Nachbarschaften, Vereinen etc. Diese „Sorgekultur“ muss eingebettet sein in örtlich entfaltete und intelligent begleitete Hilfe-Mix-Strukturen als zentraler Voraussetzung für ein gutes Leben von Menschen, die verletzlich sind. Selbsthilfe wird als tragende Säule im Hilfe-Mix betrachtet; gegenseitige Unterstützungs-strukturen zu stärken und das Lernen des Umgangs mit den eigenen Ressourcen zu fördern sind zentrale Anliegen. Wenn Selbsthilfe nicht mehr genügt, müssen weitere Hilfe-Mix-Angebote wie ehrenamtliche Hilfen, Betreuungs- und Entlastungsangebote bis hin zur professionellen Pflege zur Verfügung stehen.

Aufgabe der „Leitstellen Älterwerden“ ist der Auf- und Ausbau entsprechender Strukturen und die Vernetzung der relevanten Akteure vor Ort. Voraussetzung ist das Klären von Bedarfen und Wahrnehmen der Bedürfnisse älterer Menschen im Vorfeld der Strukturentwicklung.

Die älteren Menschen sollen dabei in ihren Kompetenzen und als „Fachleute in eigener Sache“ angesprochen und eingebunden werden.

4.3.2 Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind Personalkosten sowie Kosten für Dienstleistungs- und Werkverträge.

Auftrags- und Aufgabenbeschreibung werden gemäß Ziff. 3.1 festgelegt.


4.3.3 Fördervoraussetzungen

Im Vorfeld legt die antragstellende Kommune mit dem Förderantrag ein Konzept vor, das Aussagen zu folgenden Punkten enthält:

  • Altenhilfekonzept der Kommune (Ziele, aktueller Stand der Hilfe- und Teilhabestrukturen)
  • aktuelle personelle Ressourcen im Bereich Seniorenarbeit (kommunale und freie Träger)
  • Aussagen zur Nachhaltigkeit der „Leitstelle Älterwerden“
  • Finanzierungsplan


4.3.4 Zuwendungsempfänger

Öffentliche kommunale Träger.

4.3.5 Art und Höhe der Zuwendung

Für die Finanzierung der Maßnahme können Zuwendungen in Höhe von 30-100% der förderfähigen Kosten gewährt werden, max. 15.000 € pro Förderantrag.

Förderfähige Kosten und Höhe der Zuwendung werden gemäß Ziff. 3.1 festgelegt.

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