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Merkblatt Vereine: Förderung vereinseigener Sportanlagen durch das Land Hessen

Die Förderung vereinseigener Sportanlagen erfolgt nach den „Förderungsgrundsätzen des Landes Hessen für Zuwendungen im Sportstättenbau“. Für die Beantragung einer Landeszuwendung sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:

1.  Antragsberechtigt ist grundsätzlich jeder Turn- und Sportverein, der in das Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen, als gemeinnützig anerkannt und Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. (LSBH) ist.

2.  Der Verein muss Eigentümer oder Erbbauberechtigter (Erbbaurechtsvertrag über mindestens 66 Jahre) des Grundstückes sein. Sofern sich das Grundstück im Eigentum einer Gebietskörperschaft befindet, (z.B. Stadt/Gemeinde, Landkreis) kann ein Pacht- oder Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von noch mindestens 25 Jahren anerkannt werden.

3.  Die zuwendungsfähigen Kosten des Vorhabens müssen über der in den Förderungsgrundsätzen festgesetzten Bagatellgrenze von 25.000,-- EUR liegen.

4.  Der Bemessung der Zuwendung werden die von der Bauberatungsstelle beim Hessischen Ministerium der Finanzen ermittelten zuwendungsfähigen Kosten zugrunde gelegt.

5.  Die Landeszuwendung kann bis zu 30 % der zuwendungsfähigen Kosten betragen.

6.  Die geplante Sportanlage ist über die Gemeinde/Stadt und den Landkreis bzw. über die kreisfreie Stadt zur Förderung anzumelden. Formblätter für die Bedarfsanmeldung sind bei den Sportämtern erhältlich.

7.  Die Aufnahme in das Landesförderungsprogramm erfolgt nach der in der Dringlichkeitsliste des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt vorgeschlagenen Reihenfolge.

8.  Sobald nach Vorlage der Bedarfsanmeldung und Einordnung in die Dringlichkeitsliste des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt der Förderungszeitpunkt zu übersehen ist, erfolgt die Aufforderung zur Antragsstellung. Der Antrag ist über die Gemeinde/Stadt und den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt mit folgenden Unterlagen einzureichen:

  • Übersichtsplan, Lageplan, Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung und Bauzeitplan (Baubeginn und voraussichtlicher Fertigstellungstermin)
  • Nachweis der Beschaffenheit und Tragfähigkeit des Baugrundes
  • Beglaubigter Grundbuchauszug bzw. beglaubigte Abschrift des Erbbaurechtsvertrages/Pachtvertrages
  • Spezifizierter Kostenvoranschlag, bei Hochbaumaßnahmen in der Gliederung nach DIN 276
  • Berechnung von Grundflächen und Rauminhalten nach DIN 277 und 283
  • Finanzierungsplan mit Finanzierungsbelegen über Eigenmittel (Bankbestätigung), Fremdmittel (Förderungszusagen), Eigenleistungen (Merkblatt „Eigenleistungen“) und Darlehensmittel (Bankbestätigung)
  • Stellungnahme des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt mit Bestätigung der Beihilfe
  • Stellungnahme der Bauberatungsstelle beim Hessischen Minister der Finanzen
  • Baugenehmigung; in Ausnahmefällen kann eine Bauunbedenklichkeitsbescheinigung anerkannt werden
  • Stellungnahme des Schießsachverständigen bei Schießsportanlagen
  • Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes, die nicht älter als 3 Jahre sein darf
  • Erklärung über mögliche Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 15 Umsatzssteuergesetz.

9.  Nach Eingang und Prüfung dieser Unterlagen wird ein Zuwendungsbescheid erteilt, zu dem der Verein innerhalb eines Monats sein Einverständnis zu erklären hat.

10.  Mit dem Bau der Sportanlage darf erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheides begonnen werden. Vorzeitig begonnene Bauvorhaben sind von jeder Förderung ausgeschlossen.

11.  Die Auszahlung der gewährten Landeszuwendung richtet sind nach dem Baufortschritt. Das Verfahren des Mittelabrufs wird im Zuwendungsbescheid geregelt.

12.  Ein Restbetrag der Landeszuwendung wird bis zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Verwendungsnachweises einbehalten. Einzelheiten der Verwendungsnachweisführung ergeben sich aus dem Zuwendungsbescheid.

13.  Ergibt sich aus der Endabrechnung eine Verringerung der zuwendungsfähigen Kosten gegenüber dem Kostenvoranschlag, ist nach den Haushaltsbestimmungen eine anteilige Kürzung der gewährten Landeszuwendung erforderlich.

14.  Eine Nachfinanzierung mit Landesmitteln ist nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht möglich.

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