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Veranstaltungshinweise

Öffentliche Veranstaltungen werfen für die Verantwortlichen oft eine ganze Reihe von Fragen auf; sei es im Zusammenhang mit der Genehmigung, der Umsetzung erteilter Auflagen oder der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes.

Wie melde ich eine Veranstaltung an, was muss ich beachten? Wichtige Fragen für die Verantwortlichen und ihre Helfer. Nehmen Sie rechtzeitig mit den Behörden Kontakt auf.
Mit diesen Hinweisen wollen wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen im Zusammenhang mit Ihrer Veranstaltung geben. Wir übernehmen keine Garantie für die Vollständigkeit oder Aktualität dieser Hinweise. Die Verantwortung des Veranstalters zur Beachtung aller gültigen Rechtsvorschriften bleibt davon unberührt.

1. Anmeldung der Veranstaltung

Die Veranstaltung ist rechtzeitig der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde (Gemeinde/Stadt) anzuzeigen, da von dort zu prüfen ist, inwieweit ein Brandsicherheitsdienst gem. § 17 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, den Katastrophenschutz und die Allgemeine Hilfe (HBKG) durch die örtlich zuständige Feuerwehr zu leisten ist. Des Weiteren ist von der Ordnungsbehörde zu prüfen, ob ein Sanitätsdienst bzw. Zusätzlicher Sicherheitsdienst anzuordnen ist. Der Brandsicherheitsdienst, der Sanitätsdienst und der zusätzliche Sicherheitsdienst sind kostenpflichtig.

2. Anzeige bei der Gemeinde/Stadt nach dem Hessischen Gaststättengesetz (HgastG) wegen Verabreichung von Getränken und Speisen

Veranstaltungen wie Vereins- und Straßenfeste können dem HgastG unterliegen, wenn

  • Getränke (Getränkewirtschaft),
  • Speisen (Speisewirtschaft),

zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 HgastG).

Für den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes findet § 6 HgastG und bei Alkoholausschank während der Veranstaltung wiederum findet § 3 HgastG Anwendung. Hierfür gelten Anzeigefristen von 4 bzw. 6 Wochen. Darüber, welche Frist für Ihre Veranstaltung gilt und welche Unterlagen Sie vorzulegen haben, informiert und berät Sie die zuständige Behörde, der für den Veranstaltungsort zuständigen Gemeinde/Stadt.

3. GEMA

Öffentliche Veranstaltungen mit TV-, Musik- und Videodarbietungen sind bei der GEMA anzumelden.

Dies gilt nicht nur für Live-Darbietungen, sondern auch für das Abspielen von Videos und Tonträgern. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) verpflichtet den Veranstalter, vor seiner Veranstaltung die Urheberrechte unverzüglich bei der GEMA zu erwerben.

Die Anmeldungen bei der GEMA sind durch den Veranstalter selbst vorzunehmen.

Anschrift:
GEMA, Bezirksdirektion Wiesbaden, Abraham-Lincoln-Straße 20, 65189 Wiesbaden, Tel.: 0611 7905-255, Fax-Nr. 0611 7905-197, E-Mail: bd-wigemade

Achtung: Die GEMA unternimmt selbst Nachforschungen, indem sie z.B. Pressemitteilungen oder Plakate durch ihre Außendienstmitarbeiter überprüfen lässt.

4. Künstlersozialkasse

Für engagierte Künstler, die ein Honorar erhalten, ist ggf. eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu entrichten.

Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei der Künstlersozialkasse.

5. Lotterie/Tombola/Ausspielung

Zur Durchführung einer Lotterie, Tombola oder Ausspielung benötigen Sie eine Genehmigung. Sofern eine Lotterie/Tombola/Ausspielung in geschlossenen Räumen stattfindet und das Spielkapital bis 6.000 Euro beträgt, liegt die Zuständigkeit bei dem örtlich zuständigen Ordnungsamt Ihrer Stadt/Gemeinde. Bei einem Spielkapital über 6.000 Euro, wenden Sie sich bitte an den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Für die Durchführung einer Lotterie/Tombola/Ausspielung, die nicht in geschlossenen Räumen stattfindet, wenden Sie sich bitte ebenfalls direkt an den Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Welche Unterlagen Sie einreichen müssen und welche Angaben der Antrag enthalten muss, erfahren Sie je nach Höhe des Spielkapitals bei dem zuständigen Ordnungsamt Ihrer Stadt/Gemeinde oder beim Landkreis Marburg-Biedenkopf, Fachdienst Ordnung und Gewerbe. Die Lotterie/Tombola/Ausspielung ist zwei Monate vor Beginn der Ausspielung zu beantragen.

6. Jugendschutz

In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke (z.B. Bier, Wein, Sekt, usw.) an Kinder und Jugendliche unter sechzehn Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden (§ 9 Jugendschutzgesetz (JuSchG)).

Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nicht und Jugendlichen ab sechzehn Jahren bis achtzehn Jahre längstens bis 24 Uhr gestattet werden (§ 5 JuSchG).

Abweichend hiervon darf die Anwesenheit von Kindern bis 22 Uhr und Jugendlichen unter sechzehn Jahren bis 24 Uhr gestattet werden, wenn die Tanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführt wird oder der künstlerischen Betätigung oder der Brauchtumspflege dient (§ 5 JuSchG).

Das Rauchen in der Öffentlichkeit darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattet werden (§ 10 JuSchG).

Veranstalter und Gewerbetreibende haben die nach §§ 4-13 des JuSchG für ihre Veranstaltungen und Betriebseinrichtungen geltenden Vorschriften durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt zu machen (§ 3 JuSchG).

7. Lebensmittel und Getränke

Preisangabe und Kennzeichnung

Es muss ein für jeden deutliches sichtbares Verzeichnis vorhanden sein, aus dem die Warenart, die Menge und die Preise zu ersehen sind.

Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss billiger als das billigste alkoholische Getränk gleicher Menge sein. Sind Zusatzstoffe in den angebotenen Lebensmitteln vorhanden, so sind diese zu kennzeichnen (in Form von Fußnoten erlaubt), z.B.:

  • „mit Konservierungsstoff oder konserviert“ bei Fischkonserven,
  • „mit Phosphat“ bei Brühwürsten, Fleischkäse, Wurstsalat, Wienerle,
  • „mit Farbstoff“ z.B. Cola/Fanta, Campari, Speiseeis, Seelachs,
  • „Coffein“ bei Cola, wenn Getränke offen ausgeschänkt werden,
  • „mindere Qualität“ bei Lachsersatz und Formfleischschinken.

Die angabepflichtigen Zusatzstoffe können auf der Originalverpackung nachgelesen oder beim Lieferanten nachgefragt werden.

Speisezubereitung und Hygieneanforderungen

Betriebsstätte

  • Die Zubereitung und Abgabe von Speisen darf nicht unter freiem Himmel erfolgen.
  • Es wird die Aufstellung von Verkaufsbuden oder mindestens eines Partyzeltes mit Seitenwänden gefordert.
  • Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, müssen sauber und leicht zu reinigen sein.
  • Zur Reinigung von Arbeitsgeräten müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden ein (z.B. Spülbecken, Spülmaschine). Die Vorrichtungen zur Reinigung müssen über eine Kalt- und Warmwasserversorgung, sowie Abwasserentsorgung verfügen.
  • Speisen und zu deren Herstellung verwendete Gerätschaften dürfen nur so angeboten / aufbewahrt werden, dass ein Anhauchen, Anhusten oder unberechtigtes Berühren ausgeschlossen ist.
  • Eine ausreichende Anzahl an Kühlmöglichkeiten für Fisch, Fleisch- und Wurstwaren, belegte Brötchen und Kuchen ist bereitzustellen.

Personal

  • Personen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen, müssen saubere Kleidung (mindestens einen Schurz) tragen.
  • Bei der Zubereitung und Abgabe von Lebensmitteln besteht Rauchverbot.
  • Personen mit offenen Verletzungen (Hände/Arme) dürfen keine Lebensmittel zubereiten oder abgeben.

Getränkeschankanlagen

  • Zapfhähne sind täglich zu reinigen
  • Druckgas- / Kohlesäureflaschen dürfen nur stehend, fest angebunden und im Schatten aufstellt werden.
  • Die Betriebsanweisung für die Schankanlage ist sichtbar anzubringen.
  • Eine Spüleinrichtung (nur für Gläser) mit 2 Spülbecken (ein Becken mit Reinigungsmittel und ein Becken mit Klarwasser) ist erforderlich.

Zulässige und nicht zulässige Erzeugnisse

  • Hamburger, Frikadellen, Bratwürste, Cevapcici, Kebab, Gulasch, Schaschlik, Fleischspieße u.ä. dürfen nur durcherhitzt (nicht roh) zum sofortigen Verzehr abgegeben werden.
  • Nicht zulässig ist die Herstellung (Stecken von Fleischspießen, Würzen / Ausformen von Hackfleisch zu Cevapcici oder Frikadellen), Behandlung, Abgabe von Hackfleisch in rohem Zustand, z.B. Tartar, Hackepeter, Mettbrötchen etc.
  • Hackfleisch und zubereitetes Hackfleisch aus Wild oder Geflügel darf nicht abgegeben werden.
  • Geschnetzeltes wie z.B. Pfannengyros, darf nur in gegartem Zustand bezogen werden. Das Erwärmen im Veranstaltungsbereich ist möglich.
  • Rohmilch darf nicht ausgeschenkt werden.

Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter www.marburg-biedenkopf.de. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz gerne zur Verfügung.

Achtung:

Bei Nichtbeachten dieser Vorschriften über den Umgang mit Lebensmitteln muss der Standbetreiber mit der Schließung des Standes oder dem Verbot der Abgabe von Lebensmitteln rechnen. Verstöße gegen die Mindestanforderungen stellen Ordnungswidrigkeiten dar.

8. Sonstige Hinweise

  • Es dürfen nur Gläser mit „Eichstrich“ verwendet werden.
  • Es müssen angemessene Vorrichtungen für Abfälle vorhanden sein.
  • Das Aufstellen von Geldspielgeräten ist verboten.
  • Es ist verboten, einem bereits betrunkenen Gast Alkohol auszuschenken.
  • Toiletten mit Handwascheinrichtungen, Einmalhandtücher und Seifenspender müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein.

Anmerkung:

Bedenken Sie immer, dass der Veranstalter selbst für die Sicherheit seiner Besucher und Mitwirkenden verantwortlich ist.

Hinweise als PDF-Download

Kontakt:

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