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Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen

Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen im Zuge der Neuaufstellung des Regionalplans Mittelhessen gemäß § 6 Absatz 3 des Hessisches Landesplanungsgesetzes (HLPG) in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) 

Die Regionalversammlung Mittelhessen ist für die Planungsregion Mittelhessen, bestehend aus den Landkreisen Limburg-Weilburg, Lahn-Dill-Kreis, Gießen, Marburg-Biedenkopf und Vogelsbergkreis, Träger der Regionalplanung. Sie hat am 23. September 2021 den Entwurf des neuen Regionalplans samt Umweltbericht gebilligt und die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen.
Die zentrale Funktion des Regionalplans liegt in der Koordinierung der raumbedeutsamen Planungen und in der Erstellung eines fachübergreifenden, abgestimmten Ordnungs- und Entwicklungskonzepts für die Region. Gegenstand des Plans sind überörtliche Festlegungen zu Raumnutzungen und Raumfunktionen wie Siedlungs- und Gewerbeentwicklung, Einzelhandel, Siedlungsklima und Hochwasserschutz. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen müssen die Vorgaben des Regionalplans beachten bzw. berücksichtigen. Die Bauleitpläne der Kommunen sind an die Ziele des Regionalplans anzupassen.
Der Regionalplan enthält im Text Ziele und Grundsätze sowie in der Karte Vorrang- und Vorbehaltsgebiete. Ziele und Vorranggebiete sind strikt zu beachten, d.h. von ihnen darf nicht abgewichen werden. Sie können aber auf der örtlichen Ebene konkretisiert werden. Grundsätze und Vorbehaltsgebiete haben keine absolute Bindungswirkung; sie müssen bei Planungen und Abwägungsentscheidungen jedoch berücksichtigt werden.
Folgende Unterlagen werden ausgelegt mit der Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen: 

  • Text mit Zielen und Grundsätzen, jeweils mit Begründung
  • Karte mit Vorrang- und Vorbehaltsgebieten
  • Umweltbericht mit Bericht zur FFH-Vorprüfung
  • Prüfbögen zu den in der Strategischen Umweltprüfung geprüften Planungsflächen mit raumordnerischer Gesamtabwägung.

Außerdem werden die bereits auf der Homepage des Regierungspräsidiums Gießen veröffentlichten, in verschiedenen Ausschusssitzungen der Regionalversammlung zur Vorbereitung des Entwurfs beschlossenen Grundsatzpapiere zu den einzelnen Fachkonzepten als zweckdienliche Hintergrundinformationen bereitgestellt. 

Die Beteiligung findet im Zeitraum vom 10. Januar 2022 bis zum 11. März 2022 statt. In dieser Zeit liegen die voranstehend genannten Unterlagen zur Einsichtnahme im Regierungspräsidium Gießen als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Mittelhessen (Colemanstraße 5, 35394 Gießen, Raum 123, montags bis donnerstags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr sowie freitags in der Zeit von 09:00 bis 12:00 Uhr) sowie in den Kreisverwaltungen der Landkreise Gießen (Gießen), Lahn-Dill-Kreis (Wetzlar), Limburg-Weilburg (Limburg), Marburg-Biedenkopf (Marburg) und Vogelsbergkreis (Lauterbach) aus.
Bei der Kreisverwaltung Marburg-Biedenkopf liegen alle oben aufgeführten Dokumente zu den üblichen Servicezeiten 08:00 Uhr – 14:00 Uhr, Raum 231 im 2. OG, Im Lichtenholz 60 in Marburg zur Einsichtnahme bereit. 

Aufgrund des Umfangs der Daten werden diese außerdem digital in einem Beteiligungsportal bereitgestellt: 
https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/rpgi/beteiligung/themen/1000180 (Öffnet in einem neuen Tab).  
Dieses Portal ist auch über die Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen zugänglich: 
https://rp-giessen.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalplan-mittelhessen (Öffnet in einem neuen Tab).

In der Zeit vom 10. Januar 2022 bis zu zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung (das heißt bis zum 25. März 2022) besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Mittelhessen über das Beteiligungsportal einzureichen. Nach einer einmaligen Registrierung können in dem Portal Stellungnahmen abgegeben und dabei Hinweise und Einwände passgenau den einzelnen Kapiteln zugeordnet oder geografisch durch einen Punkt oder eine Abgrenzung in der Plankarte verortet werden. Außerdem ist es möglich Anlagen in den gängigen Formaten (PDF, Word, Excel, PowerPoint) beizufügen. Bei dieser Form der Beteiligung erfolgt eine unmittelbare Bestätigung des Eingangs der Stellungnahme per E-Mail. 

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, schriftlich, zur Niederschrift unter der vorgenannten Adresse des Regierungspräsidiums Gießen als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Mittelhessen oder in elektronischer Form per E-Mail an Regionalplanrpgi.hessende Stellungnahmen zum Planentwurf abzugeben. In diesem Fall sollte das auf der oben genannten Internetseite des Regierungspräsidiums bereitgestellte Formblatt verwendet werden. Aus verwaltungspraktischen Gründen kann bei Eingaben per Briefpost keine Eingangsbestätigung übersandt werden.

Mit Ablauf der Frist 25. März 2022 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht begründet. Die Abwägungsergebnisse zu den Stellungnahmen werden im Rahmen des sich anschließenden Erörterungsverfahrens der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Informationen zum Schutz personenbezogener Daten und deren Verarbeitung durch das Regierungspräsidium Gießen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung finden sich auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Gießen unter dem Stichwort Datenschutz (https://rp-giessen.hessen.de/datenschutz-f%C3%BCr-das-regierungspr%C3%A4sidium-gie%C3%9Fen (Öffnet in einem neuen Tab)). Auf Wunsch werden diese Informationen in Papierform übersandt. 

Marburg, den 30. Dezember 2021

Kreisausschuss des Landkreises
gez.
Marian Zachow
Erster Kreisbeigeordneter

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