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Feststellung nach § 34 Absatz 1 und 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der aktuell gültigen Fassung

Die bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag: 

Nr. 8 – Bürgerliste Weiterdenken - WDMR  

               Frau Annette Wassermann, Dautphetal, lfd. Nr. 802 

hat durch schriftliche Erklärung nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 KWG mit Datum vom 8. November 2021 mit Wirkung zum 8. November 2021 auf ihr Abgeordnetenmandat verzichtet. Gemäß § 34 Absatz 3 KWG habe ich das Ausscheiden von Frau Wassermann aus dem Kreistag festgestellt. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass gemäß § 34 Absatz 1 und 3 KWG als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages der WDMR 

               Herr Dr. Frank Michler, Marburg, 2.852 Stimmen, lfd. Nr. 813 

in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt. Bei der Feststellung des nachrückenden Kreistagsmitglieds blieben  

               Herr Thorsten Kubach, Lahntal, 3.006 Stimmen, lfd. Nr. 801 und
               Frau Violetta Winterberg, Marburg, 2.863 Stimmen, lfd. Nr. 803 

nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 KWG unberücksichtigt, da die Genannten mit Schreiben vom 5. November 2021 und 9. November 2021 auf ihre Anwartschaft verzichtet haben. 

Nach § 34 Absatz 4 i.V.m. § 25 KWG kann jeder Wahlberechtigte des Landkreises Marburg-Biedenkopf binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen vom Tage dieser Bekanntmachung ab gegen diese Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.  

Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. 

Marburg, 18. November 2021

Der Kreiswahlleiter
für die Wahl des Kreistags
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

gez. Ley

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