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Feststellungen nach § 34 Absatz 1 und 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)

Der bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag:

Nr. 3 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands  

               Herr Lukas Trilse, Kirchhain, lfd. Nr. 314 

hat durch schriftliche Erklärung nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der aktuell gültigen Fassung mit Datum vom 05. März 2024 mit sofortiger Wirkung auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Gemäß § 34 Absatz 3 KWG habe ich das Ausscheiden von Herrn Trilse aus dem Kreistag festgestellt. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass gemäß § 34 Absatz 1 und 3 KWG als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - 

               Herr Joachim Ciliox, Dautphetal, 26.888 Stimmen, lfd. Nr. 346 

in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt.  

Der bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf durch Feststellung vom 01. November 2021 nachgerückte Abgeordnete über den Wahlvorschlag: 

Nr. 2 - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN  

               Herr Reiner Nau, Kirchhain, lfd. Nr. 216 

hat durch schriftliche Erklärung nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 KWG mit Datum vom 06. März 2024 mit Wirkung zum 31. März 2024 auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet. Gemäß § 34 Abs. 3 KWG habe ich das Ausscheiden von Herrn Nau zum 31. März 2024 aus dem Kreistag festgestellt. Gleichzeitig habe ich festgestellt, dass gemäß § 34 Abs. 1 und 3 KWG als nächster noch nicht berufener Bewerber mit den meisten Stimmen des Wahlvorschlages - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

               Herr Dr. Karsten McGovern, Marburg, 15.753 Stimmen, lfd. Nr. 262 

in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt. 

Nach § 34 Absatz 4 i.V.m. § 25 KWG kann jeder Wahlberechtigte des Landkreises Marburg-Biedenkopf binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen vom Tage dieser Bekanntmachung ab gegen diese Feststellung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.  

Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.  

Marburg, 14. März 2024

Der Kreiswahlleiter
für die Wahl des Kreistags
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg 

Ley
Kreiswahlleiter

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