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Anlage IV: Verpflichtungserklärung für ehrenamtliche Helfer

Anlage IV zu den Leitlinien der Zusammenarbeit für eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Hilfebedarf im Westkreis

Niederschrift über die Verpflichtung zur datenschutzrechtlichen Geheimhaltung nach § 9 des Hessischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. I S. 98)

Frau/Herr

wohnhaft in

erklärt hiermit:

Ich bin heute verpflichtet worden, das folgende Verbot zu beachten, welches auch nach Beendigung meiner Tätigkeit fortbesteht.

Es ist mir untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten. Ich bin ferner darüber belehrt worden, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis nach § 40 des Hessischen Datenschutzgesetzes und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften mit Freiheits- und Geldstrafen geahndet werden können.

Außerdem bin ich darüber belehrt worden, dass ein Verstoß gegen den Datenschutz und die Schweigepflicht auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann und zum Ausschluss des ehrenamtlichen Einsatzes führen kann. Eine Ausfertigung dieser Niederschrift habe ich erhalten.

Der vorstehende Text ist mir vorgelesen*) - von mir durchgelesen*) - und von mir genehmigt worden. Die geltenden Vorschriften nach dem Hessischen Datenschutzgesetz konnte ich einsehen.

Ort, Datum ____________________________________________

Name, Unterschrift des Verpflichtenden

Unterschrift des/der Verpflichteten
(bei Minderjährigen Unterschrift der gesetzlichen Vertreter)*

*) Nichtzutreffendes streichen

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