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Kreisausschuss verurteilt Beleidigungen von Kommunalpolitikern

25.04.2018

Der Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat sich einstimmig und in aller Deutlichkeit gegen Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber ehrenamtlichen Politikern ausgesprochen.

Marburg-Biedenkopf – Der Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat sich einstimmig und in aller Deutlichkeit gegen Beleidigungen und Bedrohungen gegenüber ehrenamtlichen Politikern ausgesprochen. Hintergrund ist ein Vorfall, von dem ein Mitglied des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf betroffen ist.

„Beleidigungen und Bedrohungen können und dürfen – ebenso wie Gewalt – niemals Mittel und Ausdruck der politischen Auseinandersetzung sein“, betonten Landrätin Kirsten Fründt und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow stellvertretend für alle Mitglieder des Kreisausschusses. „Mit beleidigenden Äußerungen disqualifizieren sich die Wortführer selbst, auch wenn sie versuchen, sich in der Anonymität zu verstecken“, erklärten Fründt und Zachow am Mittwoch in Marburg.

Natürlich können und sollen im politischen Diskurs unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden. Dies stellt den Kern demokratischen Handelns dar. Solche demokratischen Diskussionen dürfen gerne mit offenem Visier geführt werden, solange sie sachlich bleiben. Bei Beleidigungen oder gar Bedrohungen ist allerdings eine klare Grenze erreicht.

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