Link auf das Hauptmenü Link auf die Untermenüpunkte Link auf Inhaltsbereich
31.03.2015 - Öffentliche Bekanntmachung der Satzung des Kreisjugendparlamentes des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Satzung des Kreisjugendparlamentes
des Landkreises Marburg-Biedenkopf


§ 1 Präambel


1. Das Kreisjugendparlament des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist eine Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen des Landkreises. Es ist unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen.

2. Im Dialog mit Politik und Verwaltung soll das Kreisjugendparlament ein ernsthafter Gesprächspartner sein. Es soll beratend in die jugendpolitische Arbeit des Kreises integriert werden.

§ 2 Wahlverfahren


1. Die Abgeordneten des Kreisjugendparlamentes werden in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Das aktive und passive Wahlrecht haben alle Kinder und Jugendlichen, die im Landkreis Marburg-Biedenkopf (mit Ausnahme der Stadt Marburg) ihren Hauptwohnsitz haben und die zum Zeitpunkt der Wahl das 12. Lebensjahr vollendet und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

2. Die Abgeordneten werden für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben auch dann Abgeordnete, wenn sie während der Wahlzeit das 18. Lebensjahr vollenden.

3. Aus jeder Kommune des Landkreises werden zwei Abgeordnete in das Kreisjugendparlament gewählt. Jede/r Wahlberechtigte kann sich mit Zustimmung seiner/ihrer Erziehungsberechtigten auf die Kommune bezogene Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufnehmen lassen. Gewählt wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf die Kommune bezogenen Listen. Legt ein/e Abgeordnete/r während der Wahlperiode sein/ihr Mandat nieder, rückt der oder die Kandidat/in mit der nächst höchsten Stimmenzahl auf der jeweiligen Liste der Kommunen nach.

4. Sollte in einer Kommune keine Liste zustande kommen oder kein bzw. nur ein/e Kandidat/in die Wahl annehmen, fallen die nicht vergebenen Mandate an die anderen Kommunen. Die Reihenfolge der Verteilung bestimmt sich dabei nach der Anzahl der wahlberechtigten Jugendlichen pro Kommune. Die Kommune mit der höchsten Zahl an Wahlberechtigten erhält das erste nicht vergebene Mandat, danach die Kommunen mit der jeweils nächst höchsten Zahl an Wahlberechtigten, solange bis alle freien Mandate vergeben sind und die Abgeordnetenzahl von 42 erreicht ist.

Das Verfahren wird auch angewandt, wenn ein/e Abgeordnete/r während der Wahlperiode sein/ihr Mandat niederlegt und es keine weitere/n Nachrücker/in auf der auf die Kommune bezogenen Liste der Kandidatinnen und Kandidaten gibt.

5. Alle wahlberechtigten Kinder und Jugendlichen erhalten die Wahlunterlagen übersandt. Die Stimmabgabe erfolgt bis zu einem festgesetzten Stichtag. Die Stimmabgabe kann auch in einem Online-Verfahren durchgeführt werden. Die Modalitäten des Online-Wahlverfahren werden in einer entsprechenden Geschäftsordnung, die vom Kreistag verabschiedet wird, geregelt.

6. Die Sitzungen des Kreisjugendparlamentes finden mindestens halbjährlich statt und sind öffentlich.

7. Das Kreisjugendparlament wählt einen geschäftsführenden Vorstand, der aus einem/r Sprecher/in, einem/r Schriftführer/in, deren Stellvertreter/innen und drei weiteren Mitgliedern besteht. Der geschäftsführende Vorstand leitet die Sitzungen.

8. Der/die Jugenddezernent/in und sein/e Stellvertreter/in im Amt nehmen an den Sitzungen des Kreisjugendparlamentes teil. Sie haben dort Rederecht.

9. Das Kreisjugendparlament gibt sich selbst eine Geschäftsordnung, die Regelungen über die Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des Kreisjugendparlamentes enthalten muss. Aufwandsentschädigungen werden aus den Mitteln beglichen, die in § 4 Abs. 2 dieser Satzung genannt sind. Fahrtkosten werden aus dem Kreishaushalt getragen.

§ 3 Aufgaben und Kompetenzen des Kreisjugendparlaments

1. Das Kreisjugendparlament behandelt sowohl Themen, die Kinder und Jugendliche vor Ort betreffen, als auch gesellschafts- und jugendpolitische Themen. Es soll Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen zur öffentlichen Diskussion stellen.

Durch das Kreisjugendparlament sollen Kinder und Jugendliche in Planungsverfahren und Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung des Landkreises Marburg- Biedenkopf einbezogen werden.

Das Kreisjugendparlament soll Kinder und Jugendliche zum Mitdenken und Mithandeln motivieren und Kenntnisse über die Funktionsweise parlamentarischer Demokratie vermitteln.

2. Das Kreisjugendparlament diskutiert wichtige Themen in Arbeitsgruppen.

3. Die Vertreter/innen des Kreisjugendparlaments werden zu allen Ausschusssitzungen des Kreistages eingeladen. Sie sollen dort Rederecht erhalten.

Das Kreisjugendparlament ist im Ausschuss für Familie, Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit, im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss mit zwei Vertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen ständig beratend vertreten.

Gemäß § 7 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf stellt das Kreisjugendparlament ein stimmberechtigtes Mitglied für den Fachausschuss Jugendförderung.

Das Kreisjugendparlament entscheidet über die personelle Vertretung in den o. g. Ausschüssen jeweils analog für die jeweilige Legislaturperiode des Kreisjugendparlaments.

Der Kreistag hört Vertreter/innen des Kreisjugendparlaments einmal jährlich zur Arbeit des Kreisjugendparlaments an.

4. Das Kreisjugendparlament hat die Möglichkeit, Anträge an den/die Kreistagsvorsitzende/n zu richten. Diese/r nimmt die Anträge entgegen und leitet sie in Abstimmung mit dem Ältestenrat an den zuständigen Ausschuss weiter. Dieser entscheidet über die Zulässigkeit und gibt eine entsprechende Empfehlung zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung an die/den Kreistagsvorsitzende/n ab.

Die Abgeordneten des Kreisjugendparlamentes erhalten die Möglichkeit, ihren Antrag in der jeweiligen Ausschusssitzung zu begründen und sind bei der Entscheidungsfindung beratend tätig.


5. Darüber hinaus kann das Kreisjugendparlament:

  • Vertreter/innen von Politik und Verwaltung zur Berichterstattung auffordern,
  • Gutachten („Kinderfreundlichkeitsprüfungen“) von den Gemeinden und der Kreisverwaltung anfordern oder selbst in Auftrag geben,
  • Kinder- und Jugendvollversammlungen einberufen,
  • Anhörungen und Podiumsdiskussionen mit Experten/innen veranstalten.


§ 4 Zusammenarbeit


1. Eine konstruktive Zusammenarbeit des Kreisjugendparlaments mit den politischen Institutionen und Gremien des Kreises muss gewährleistet sein.

2. Der Kreisausschuss stellt dem Kreisjugendparlament zur inhaltlichen und organisatorischen Durchführung seiner Aufgaben Haushaltsmittel in Höhe von 10.225,- Euro jährlich zur Verfügung. In die Entscheidung des Kreisjugendparlamentes zur Verwendung dieser Mittel darf der Kreisausschuss nur in analoger Anwendung von § 34 HKO eingreifen. Der Kreisausschuss entscheidet in diesen Fällen endgültig.

3. Eine ausreichende personelle Ausstattung zur organisatorischen Betreuung des Kreisjugendparlamentes ist sicherzustellen. Die Geschäftsführung des Kreisjugendparlamentes liegt beim Fachbereich Familie, Jugend und Soziales – Fachdienst Jugendförderung.

4. Der Kreistag und seine Ausschüsse prüfen, ob von Planungsverfahren und Entscheidungen Kinder und Jugendliche betroffen sind, und unterrichten das Kreisjugendparlament über alle Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche betreffen könnten.

5. Vertreter/innen des Kreisjugendparlamentes werden zu den Sitzungen des Kreistages eingeladen.


§ 5 Inkrafttreten


1. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

2. Der jeweilige Wahltermin des Kreisjugendparlamentes wird vom Kreistag festgesetzt.

3. Zur konstituierenden Sitzung des Kreisjugendparlamentes lädt der/die Kreistagsvorsitzende ein.


Marburg, den 20.02.2015


Der Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez. Kirsten Fründt
Landrätin


Vorstehende Satzung wurde vom Kreistag am 13.02.2015 beschlossen.

Logo PDF
(116 KB)

[ schließen ]