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30.05.2017 - VI. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf

VI. Änderung der Geschäftsordnung für den
Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Aufgrund der § 30, 32 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom 01.04.2005 (GVBL 2005 I S. 183) in Verbindung mit § 60 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142) beide in der derzeit gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 12.05.2017 folgende Änderung der am 15.09.2006 beschlossenen und zuletzt am 01.07.2016 geänderten Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen:


Artikel 1

Der § 5 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

§ 5 Fraktionen

(1) bis (3) unverändert


(4) Die Kreistagsfraktionen erhalten zur Unterstützung und Förderung ihrer Arbeit eine jährliche Zuwendung die sich zusammensetzt aus:

a) einem jährlichen Sockelbetrag von 5.000,00 € pro Fraktion

und

b) einem jährlichen Betrag von 175.000,00 € der nach der Zahl der Fraktionsmitglieder anteilig auf die Fraktionen verteilt wird. Dieser Betrag wird jährlich in Höhe der Steigerungsrate der Tarifabschlüsse der Arbeitnehmer/-innen der kommunalen Arbeitgeber im Bereich der Verwaltung in Hessen des Vorjahres angepasst.


(5)   Am Ende eines Jahres nicht verausgabte Fraktionszuwendungen können bis zum Ende des übernächsten Jahres analog den Regelungen zur Übertragbarkeit nach § 21 Abs. 1 GemHVO verwendet werden.


Die bisherigen Absätze (5) und (6) werden zu den Absätzen (6) und (7).

Artikel 2

Die VI. Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreise Marburg-Biedenkopf wird als Satzung erlassen und öffentlich bekannt gemacht. Sie tritt am 01.01.2018 in Kraft.


Marburg, den 24.05.2017


Der Kreisausschuss
des Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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