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28.01.2017 - Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, 06.02.2017, 15:00 Uhr, findet im Kreisausschuss-Sitzungszimmer im IV. Obergeschoss (Zimmer Nr. 401) des Kreisverwaltungsgebäudes in 35043 Marburg-Cappel, Im Lichtenholz 60, die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.


Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2016

  2. Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Informationsgespräch zum Extremismus im Landkreis Marburg-Biedenkopf“

  3. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FREIE WÄHLER und FDP betreffend „Demokrat/Innen im Kreistag verurteilen Hetz-Rede von Herrn Höcke, AfD“

  4. Antrag der Fraktion DIE LINKE  betreffend "Bürgerbeteiligungskonzept verbessern"

  5. Veränderung der Ausstattung der polizeilichen Dienststellen, sowie der Gerichte (Richter/-innen und sonstige Mitarbeiter/-innen) im Landkreis Marburg-Biedenkopf in den letzten 10 Jahren

  6. Kenntnisnahme Bericht 2016 zum Bürgerbeteiligungsprozess im Landkreis Marburg-Biedenkopf

  7. Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses

  8. Genehmigung der 1. Nachtrags-Haushaltssatzung 2016

  9. Eckpunkte der RNV-Verbandsversammlung zum Anforderungsprofil des Nahverkehrsplans vom 29.11.2016

  10. Kenntnisnahme der bei der Landrätin und beim Kreistagsvorsitzenden eingegangenen Anzeigen gem. § 18 Abs. 1 Hessische Landkreisordnung (HKO) i. V. m. § 26a Hessische Gemeindeordnung (HGO)

  11. Verschiedenes

Marburg, 26.01.2017

gez. Werner Waßmuth
Stellvertretender Vorsitzender

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