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27.04.2012 - Öffentliche Bekanntmachung des Feststellungsvermerks über den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf

Gemäß § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i.V.m. § 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) sowie § 5 Satz 2 Ziffer 4 und § 15 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) - in der jeweils gültigen Fassung - hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf für den Wirtschaftsplan 2012 in seiner Sitzung am 17.02.2012 folgende Feststellung getroffen:


Wirtschaftsplan 2012

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 wird

a)

im Erfolgsplan

in den Erträgen auf
in den Aufwendungen auf

1.481.850 EUR
1.475.020 EUR

b)

im Vermögensplan
(Investitionsplan)

in den Einnahmen auf
in den Ausgaben auf

802.330 EUR
802.330 EUR


festgesetzt.

§ 2

Es werden keine Kredite zur Finanzierung von Investitionen veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben (Aufwendungen) in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Es gilt die vom Kreistag mit dem Wirtschaftsplan 2012 beschlossene Stellenübersicht.

Bekanntmachung
Der vorstehende Wirtschaftsplan wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die nach § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 4 ist erteilt und hat folgenden Wortlaut:
Gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in Verbindung mit § 115 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und § 105 Abs. 2 HGO erteile ich die Genehmigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben bis zu einem Höchstbetrag von 100.000,00 € (in Worten: einhunderttausend Euro) für den Eigenbetrieb „Jugend- und Kulturförderung“ auf der Grundlage des durch den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 17.02.2012 beschlossenen Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2012.
Dr. Witteck, Regierungspräsident (DS)


35043 Marburg, den 27.04.2012

DER KREISAUSSCHUSS
DES LANDKREISES MARBURG-BIEDENKOPF

Robert Fischbach
Landrat
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