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26.07.2014 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 140 Absatz 1 in Verbindung mit § 143 Absatz 4 Hessisches Schulgesetz

Zwischen

der Universitätsstadt Marburg, vertreten durch den Magistrat, Rathaus, 35035 Marburg,

                                                                                              - im Folgenden: Stadt -

und

dem Landkreis Marburg-Biedenkopf, vertreten durch den Kreisausschuss,

Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg,

                                                                                              - im Folgenden: Kreis -

wird folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung getroffen:


§ 1

(1) Berufsschüler/-innen der Berufsfelder Chemie, Physik, Biologie, Gesundheit, Körperpflege sowie Farbtechnik und Raumgestaltung, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsorte im Kreis liegen, werden an der jeweils zuständigen Berufsschule der Stadt unterrichtet.

(2)  Darüber hinaus werden Berufsschüler/-innen, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsorte Lohra, Fronhausen, Ebsdorfergrund und Weimar sind, mit Ausnahme der Berufsfelder Holztechnik, Textiltechnik und Agrarwirtschaft, in der jeweils zuständigen Berufsschule der Stadt unterrichtet.

(3)  Berufsschüler/-innen der Berufsfelder Holztechnik, Textiltechnik und Agrarwirtschaft, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort die Stadt ist, werden in den Beruflichen Schulen Kirchhain unterrichtet.

(4)  Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort im Einzugsbereich der Beruflichen Schulen Kirchhain liegt, werden in der zuständigen Schule der Stadt unterrichtet:

      01. Alle Handwerksberufe des Berufsfeldes                                      Grund- und Fachstufe 
           Metalltechnik mit Ausnahme aller Kfz-Berufe      

§ 2

(1) Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort im Kreis liegt, werden in der jeweils zuständigen Berufsschule der Stadt unterrichtet:


                  01. Feinwerkmechaniker/in                             B 24512 – 912            Grund- und Fachstufe

                  02. Kaufmann/-frau für Büromanagement          B 71402 – 922            Grund- und Fachstufe

                        (ab 01.08.2014) (bis dahin: Kaufmann/

                        frau für Bürokommunikation,

                        Fachangestellte/r für Bürokommuni-

                        kation ö. D.oder Bürokaufmann/-frau)

                  03. Verwaltungsfachangestellte/r                    B 73202 – 908            Grund- und Fachstufe

                  04. Koch/Köchin                                           B 29302 – 900            Grundstufe

                  05. Restaurantfachmann/frau                         B 63302 – 900            Grundstufe

                  06. Hotelfachmann/frau                                 B 63222 – 900            Grund- und Fachstufe

                  07. Fachkraft im Gastgewerbe                       B 63302 – 901            Grundstufe

                  08. Fachverkäufer/in im

                        Lebensmittelhandwerk

                        FR Bäckerei                                          B 62312 – 901            Grund- und Fachstufe

                        FR Fleischerei                                       B 62322 – 901            Grund- und Fachstufe

                        FR Konditorei                                        B 62312 – 902            Grund- und Fachstufe

                  09. Fachmann/frau für Systemgastronomie    B 63312 – 900            Grundstufe

                       

                        Sollten sich im Altkreis Biedenkopf die Ausbildungsplätze für den/die Kaufmann/frau für Büromanagement (ab 01.08.2014) (bis dahin: Kaufmann/frau für Bürokommunikation, Fachangestellte/r für Bürokommunikation ö. D. oder Bürokaufmann/-frau) so erhöhen, dass dort eine Lerngruppe zustande kommt, werden diese Auszubildenden dort unterrichtet.

(2) Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsorte Neustadt, Stadtallendorf, Kirchhain, Rauschenberg, Amöneburg, Münchhausen, Wohratal, Cölbe und die Stadtteile der Stadt Wetter Todenhausen, Oberrosphe, Unterrosphe, Niederwetter, Wetter und Mellnau sind, werden in der jeweils zuständigen Berufsschule in der Stadt unterrichtet:


                   01. Bankkaufmann/frau                              B 72112 – 900            Grund- und Fachstufe

                   02. Elektroniker Hw                                   B 26312 – 935            Grund- und Fachstufe

§ 3

Berufsschüler/-innen der nachfolgend aufgeführten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort die Stadt Marburg ist oder im Einzugsbereich der Beruflichen Schulen Kirchhain liegt (einschließlich der Gemeinden Lohra, Fronhausen, Ebsdorfergrund und Weimar), werden in den Beruflichen Schulen Biedenkopf unterrichtet:


                  01. Konstruktionsmechaniker/in                  B 24412 – 025            Grund- und Fachstufe

                  02. Metallbauer/in                                      B 24412 – 916            Grund- und Fachstufe

§ 4

Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort der Einzugsbereich der Beruflichen Schulen Biedenkopf ist, werden in der zuständigen Schule der Stadt unterrichtet:

                  01. Kfz-Mechatroniker/in                            B 25212 – 923            Grund- und Fachstufe

§ 5

Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort die Stadt ist, werden in den Beruflichen Schulen Kirchhain unterrichtet:

                  01. Industrielle Metall- und Elektroberufe

                        mit Ausnahme der Konstruktions-

                        mechaniker/innen                                                                Grund- und Fachstufe

                  02. Hauswirtschafter/in                              B 83212 – 906            Grund- und Fachstufe

                  03. Mechatroniker/in                                 B 26112 – 900            Grund- und Fachstufe

Sollten sich im Einzugsbereich der Beruflichen Schulen Biedenkopf die Ausbildungsplätze für den/die Mechatroniker/in so erhöhen, dass dort eine Lerngruppe zustande kommt, werden diese Auszubildenden dort unterrichtet.

§ 6

Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsorte die Stadt, Neustadt, Stadtallendorf, Kirchhain, Rauschenberg, Amöneburg, Münchhausen, Wohratal, Cölbe und die Stadtteile der Stadt Wetter Todenhausen, Oberrosphe, Unterrosphe, Niederwetter, Wetter und Mellnau sind, werden in den Beruflichen Schulen Kirchhain unterrichtet:                                                                                      

                  01. Industriekaufmann/frau                        B 71302 – 904            Grund- und Fachstufe

§ 7

Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsorte Angelburg, Bad Endbach, Biedenkopf, Breidenbach, Dautphetal, Gladenbach, Lahntal, Lohra, Steffenberg und die Stadtteile der Stadt Wetter Amönau, Oberndorf, Treisbach, Warzenbach sowie die Ortsteile Niederasphe, Oberasphe und Wollmar der Gemeinde Münchhausen sind, werden in den Beruflichen Schulen Biedenkopf unterrichtet:

               01. Industriekaufmann/frau                           B 71302 – 904            Grund- und Fachstufe

§ 8

Berufsschüler/-innen der nachfolgend genannten Ausbildungsberufe, deren Ausbildungs- oder Beschäftigungsort im Kreis liegt, werden in gemeinsamer Verantwortung in den Kaufmännischen Schulen Marburg (= kaufmännische Inhalte der Ausbildung) und in der Adolf-Reichwein-Schule (= technische Inhalte der Ausbildung) unterrichtet:


             01. IT-System-Elektroniker/in                         B 26312 – 913            Grund- und Fachstufe

             02. IT-System-Kaufmann/frau                         B 43233 – 900            Grund- und Fachstufe

             03. Fachinformatiker/in                                  B 43102 – 909            Grund- und Fachstufe

             04. Informatik-Kaufmann/frau                          B 43112 – 908            Grund- und Fachstufe

Sollten sich die Ausbildungsplätze in den genannten Berufen in den jeweiligen Einzugsbereichen der Beruflichen Schulen des Kreises so erhöhen, dass an der entsprechenden Beruflichen Schule eine Lerngruppe aus dem zugehörigen Einzugsbereich zustande kommt, werden diese Auszubildenden an der jeweiligen Beruflichen Schule des Kreises beschult.

§ 9

         Die am 01.08.2008 in Kraft getretene öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird aufgehoben.

§ 10

Diese Vereinbarung wird für drei Jahre geschlossen und ist mit einer Frist von einem Jahr zum Schuljahresende schriftlich kündbar. Sie verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn vorher nicht fristgerecht gekündigt wurde. Kreis und Stadt verpflichten sich, vor einer Kündigung, die sich auch auf Teile der Vereinbarung erstrecken kann, eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Zustimmung der Aufsichtsbehörden.

§ 11

         Die Vereinbarung tritt am 01.08.2014 in Kraft. Vor diesem Zeitpunkt begründete Schulverhältnisse bleiben unberührt.


Marburg, den 30. Mai 2014                                               Marburg, den 26. Mai 2014


DER KREISAUSSCHUSS DES                                         DER MAGISTRAT DER

LANDKREISES MARBURG-                                             STADT MARBURG

BIEDENKOPF


gez. Kirsten Fründt, Landrätin                                        gez. Egon Vaupel, Oberbürgermeister

gez. Dr. Karsten McGovern,                                            gez. Dr. Kerstin Weinbach, Stadträtin

Erster Kreisbeigeordneter                                                


Genehmigung

Gemäß § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16.12.1969 (GVBl 1969 I S. 307), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 (GVBL 1969 I, S. 229) genehmige ich die mit Wirkung zum 01.08.2014 zwischen der Stadt Marburg und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf neu getroffene öffentliche Vereinbarung gem. § 140 Abs. 1 in Verbindung mit § 143 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz.


Marburg, den 09.07.2014

Landesschulamt und Lehrkräfteakademie

Staatliches Schulamt für den

Landkreis Marburg-Biedenkopf

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