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22.02.2017 – Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2017 nebst Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 14.02.2017

Haushaltssatzung Landkreis Marburg-Biedenkopf für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 52 und 53 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V. mit den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), beide in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. 2005 I S. 142) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 16.12.2016 für das Haushaltsjahr 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


§ 1 Ergebnis- und Finanzplan

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird


im Ergebnishaushalt

          im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

370.824.148 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

368.576.859 €

mit einem Saldo von

2.247.289 €


          im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 €

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 €

mit einem Saldo von

0 €


mit einem Überschuss von

2.247.289 €


im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf



7.811.149 €

und dem Gesamtbetrag der


Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

9.745.250 €

Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

16.376.100 €

mit einem Saldo von

-6.630.850 €



Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

7.241.300 €

Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

7.248.600 €

mit einem Saldo von

-7.300 €



mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von

1.172.999 €


festgesetzt.


§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 7.241.300 festgesetzt.


§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 4.260.000 festgesetzt.


§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 65.000.000 € festgesetzt.


§ 5 Hebesätze der Kreis- und Schulumlage

Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

1.

Kreisumlage für kreisangehörige Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (§ 50 Abs. 1 FAG)


38,83 v.H.

2.

Kreisumlage für kreisangehörige Städte und Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern und die nicht Schulträger sind (§ 50 Abs. 1 FAG)


32,26 v.H.

3.

Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) für kreisangehörige Städte und Gemeinden, die nicht Schulträger sind (§ 50 Abs. 3 FAG)


20,25 v.H.


Die Kreisumlage und der Zuschlag zur Kreisumlage sind mit je einem Zwölftel der Jahresbeiträge am 15. eines jeden Monats fällig. Fällt dieser Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der nächste Bankarbeitstag.


§ 6 Stellenplan

Es gilt der vom Kreistag als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.


Der Kreisausschuss wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertragsrecht zwingend ergeben. Er kann freiwerdende Planstellen für andere Bereiche in Anspruch nehmen.


§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen

  1. Unerheblich im Sinne der §§ 100 Abs. 1 HGO sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen


  1. des Ergebnishaushaltes, wenn sie

  • bei überplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 25.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes überschritten wird, nicht überschreiten,
  • bei außerplanmäßigen Aufwendungen den Betrag von 10.000 € nicht überschreiten,
  • soweit sie auf gesetzlicher, vertraglicher oder tarifvertraglicher Verpflichtung beruhen, unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder
  • wenn sie durch zweckgebundene Einnahmen gedeckt sind;


  1. des Finanzhaushaltes, wenn sie


  • bei überplanmäßigen Auszahlungen durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind,
  • bei überplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 150.000 €, sofern dadurch nicht die Hälfte des Haushaltsansatzes einschließlich der Haushaltsausgabereste überschritten wird, nicht überschreiten,
  • bei außerplanmäßigen Auszahlungen den Betrag von 75.000 € nicht
    überschreiten,


  1. Für die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 102 Abs. 5 HGO gelten die Grenzen des Abs. 1 Ziffer 2 entsprechend.


35043 Marburg, den 16.12.2016


Der Kreisausschuss des

LandkreisES Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt

Landrätin


Bestätigungsvermerk

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung sind in der Zeit vom 28.11.2016 bis einschließlich 06.12.2016 öffentlich ausgelegt worden. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung wurde am 24.11.2016 in der Oberhessischen Presse sowie am 25.11.2016 in dem Hinterländer Anzeiger vorgenommen und ab dem 24.11.2016 im Internet unter www.marburg-biedenkopf.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ mit allen Unterlagen veröffentlicht.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Die nach § 102 Abs. 4, § 103 Abs. 2 und § 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:


GENEHMIGUNG


Hiermit erteile ich dem Landkreis Marburg-Biedenkopf unter Bezug auf die in der Haushaltsbegleitverfügung gleichen Datums enthaltenen Auflagen die aufsichtsbehördliche Genehmigung


  1. zu der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von


7.241.300 €


(in Worten: Sieben Millionen zweihunderteinundvierzigtausenddreihundert Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);


  1. zur Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von


4.260.000 €


(in Worten: Vier Millionen zweihundertsechzigtausend Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 102 Abs. 4 der HGO;


  1. zum in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von


65.000.000 €


(in Worten: Fünfundsechzig Millionen Euro)


gemäß § 52 Abs. 1 HKO i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.


Regierungspräsidium Gießen (Gz.: RPGI-13-03m0204/6-2015/7)

Gießen, 14.02.2017

gez.: Dr. Ullrich, Regierungspräsident


Der Haushaltsplan 2017 liegt zur Einsichtnahme ab Donnerstag, 23.02.2017 bis einschließlich Freitag, 03.03.2017 in der Kreisverwaltung in Marburg, Im Lichtenholz 60, Zimmer 238, öffentlich aus. Die Unterlagen können Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr eingesehen werden.


Marburg, 22.02.2017

Der Kreisausschuss

des Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez. Kirsten Fründt

Landrätin

(PDF, 30 KB)

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