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22.02.2016 - 3. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung des „Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf"


3. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung
des „Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung
des Landkreises Marburg-Biedenkopf“


Aufgrund der §§ 5, 30, 52 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) §121 Abs. 2 letzter Satz und § 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO i.V.m. §§ 1 und 5 des Ei-genbetriebsgesetzes (EigBGes) in der jeweils gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf in seiner Sitzung am 12.02.2016 folgende 3. Nach-tragssatzung zur Änderung der Satzung des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf beschlossen:


§ 1

Absatz (1) des § 3 (Betriebszweck) der Satzung des Eigenbetriebes Jugend- und Kulturförderung des Landkreises Marburg-Biedenkopf i. d. F. vom 19.12.2011 erhält folgende neue Fassung:

§ 3  (Betriebszweck)

(1) 

Zweck des Betriebes ist die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung junger und erwachsener Menschen in Einrichtungen des Landkreises Marburg-Biedenkopf im Rahmen von Erziehung, Erholung, Bildung oder einer sonstigen sinnvollen Freizeitgestaltung. Darüber hinaus können Angebote und Projekte im Landkreis Marburg-Biedenkopf finanziell gefördert werden, soweit sie der Bildung und Freizeitgestaltung dienen.

Weiterer Zweck des Betriebes ist die Erhaltung, Förderung und Entwicklung der kulturellen Einrichtungen, die im Eigentum des Landkreises Marburg-Biedenkopf stehen. Des Weiteren können Angebote und Projekte im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die von kulturellen Organisationen durchgeführt werden, finanziell gefördert werden.

Ein weiterer Zweck des Betriebes ist die Beteiligung an Gesellschaften zur Energieversorgung der Bevölkerung, insbesondere an der EAM (Energie aus der Mitte) GmbH & Co. KG in Kassel und an der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG mit Sitz in Marburg.

§ 2

Die 3. Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.


35043 Marburg, 15.02.2016


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin


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