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15.02.2017 - Erste Änderung der Allgemeinverfügung v. 23.11.2016 zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen


Erste Änderung der Allgemeinverfügung des Landkreises
Marburg-Biedenkopf vom 23.11.2016 zur Aufstallung von Geflügel
und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen

vom 14.02.2017

Aufgrund von § 13 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) i. V. m. §§ 38 Abs. 11 und 6 Abs. 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), des § 4 Abs. 2 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203) und § 1 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229)  ergeht folgende


Allgemeinverfügung

  1. Ziffer 1 Satz 1 der von mir am 23.11.2016 erlassenen Allgemeinverfügung zur Aufstallung von Geflügel und zum Verbot der Durchführung und Besuchs von Geflügelausstellungen wird wie folgt ersetzt:

    Wer in den nachfolgend aufgeführten Gebieten des Landkreises Marburg-Biedenkopf Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) hält, hat dieses Geflügel weiterhin

    a.  in geschlossenen Ställen oder
    b.  unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

    zu halten.

    Diese Aufstallungspflicht umfasst im Wesentlichen die Gemarkung Niederweimar und angrenzende Gemarkungsteile von Nachbarorten. Zur genauen Beschreibung wird auf die nachstehend abgebildete Karte verwiesen, die Bestandteil diese Verfügung ist. Das betreffende Gebiet ist farblich hervorgehoben

              Karte: Gebiet Aufstallung

  2. Die sofortige Vollziehung der in Nummer 1 getroffenen Regelungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

  3. Diese Erste Änderungsverfügung der Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt dann in Kraft.

Begründung
A.

Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf wurde mit Allgemeinverfügung vom 23.11.2016 eine sofortige Aufstallung des Geflügels angeordnet. Die Aufstallpflicht wurde aufgrund des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21.11.2016 angeordnet. Diese Maßnahme hält das Ministerium aufgrund einer neuen Risikoeinschätzung nicht mehr für erforderlich und empfiehlt eine risikobasierte Einschränkung der Freilandhaltung in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen.

Das Gebiet um die Niederweimarer Seen wurde als Risikogebiet durch Experten der Staatlichen Vogelschutzwarte eingestuft. Aus diesem Grunde wurde Ziffer 1 Satz 1 der Allgemeinverfügung vom 23.11.2016 durch die vorstehende Formulierung ersetzt und somit gilt für das oben farblich hervorgehobene Gebiet die Stallpflicht weiter.

Für das restliche Gebiet des Landkreises Marburg-Biedenkopf wurde damit die Verpflichtung zur Aufstallung des gehaltenen Geflügels aufgehoben.

B.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2014 (GVBl. I S. 239) i. V. m. § 3 Abs. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2015 (GVBl. S. 254) ist die Landrätin zuständig für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in Nummern 1 der Verfügung wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seucheneinschleppung gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs. Die effektive Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist höher zu bewerten als das entgegenstehende Interesse einzelner, von den Folgen der Anordnung verschont zu werden. Im überwiegenden öffentlichen Interesse muss daher sichergestellt werden, dass die getroffene Anordnung sofort vollzogen werden kann. Angesichts der konkreten Gefährdungslage kann die aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und den damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen nicht hingenommen werden.

Da mit der Verfügung ein großer Adressatenkreis angesprochen wird, wäre eine Einzelbekanntmachung untunlich, da sie die Effizienz der tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen erheblich beeinträchtigen würde. Damit besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse für eine öffentliche Bekanntmachung (§ 41 Abs. 3 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz). Da nur eine möglichst schnelle Befolgung der angeordneten tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen eine ausreichende Prävention entfaltet, ist es ebenso im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich und angemessen, die Bekanntgabefiktion des § 41 Abs. 4 Satz 3 Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend zu verkürzen (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf Widerspruch eingelegt werden.

Hinweise

  1. Auf die Vorgaben gemäß §§ 3 und 4 Abs. 1 Nr. 1 der Geflügelpest-Verordnung hinsichtlich der allgemein geltenden Vorgaben zur Fütterung und Tränkung sowie zur Früherkennung bei gehäuften Verlusten wird hingewiesen.

  2. Auf die Vorgaben der Verordnung über besondere Schutzmaßregeln in kleinen Geflügelhaltungen vom 18. November 2016 wird hingewiesen.

  3. Nach § 26 Abs. 1 der Viehverkehrsverordnung sind Halter von Hühner, Enten, Gänsen, Fasanen, Perlhühnern, Rebhühnern, Truthühnern, Wachteln oder Laufvögeln verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, deren Nutzungsart und Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

  4. Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

  5. Von meiner Behörde können nach § 13 Abs. 3 Geflügelpest-Verordnung Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigt werden, soweit

    a)  eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
    b)  sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
    c)  sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

  6. Die labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen zur Früherkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr.1 der Geflügelpest-Verordnung am Hessischen Landeslabor sind kostenfrei.

  7. Der Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen auch dann zu befolgen, wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.


Marburg, den 14. Februar 2017


Die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Im Auftrag
gez.

Marian Zachow
Erster Kreisbeigeordneter

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