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20.02.2016 - Feststellung gemäß § 20 der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf (WO KSR)


Amtliche Bekanntmachung

Feststellung

gemäß § 20 der Wahlordnung zur Wahl des Kreisseniorenrates des Landkreises Marburg-Biedenkopf (WO KSR) i. V. m. § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)

Das bei der Kreisseniorenratswahl des Landkreises Marburg-Biedenkopf am 21. Januar 2016 im Wahlbezirk Biedenkopf in den Kreisseniorenrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Mitglied

lfd. Nr. 1, Brigitta Leppers, Biedenkopf, hat mit Schreiben vom 21.01.2016 auf ihr Mandat  verzichtet.


Nach § 18 WO KSR rückt das nächste noch nicht berufene Mitglied der nach § 16 Abs. 3 WO KSR erstellten Liste eines jeden Wahlbezirks an ihre / seine Stelle. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz bis zum Ende der Wahlperiode frei.


Gemäß § 20 WO KSR i. V. m. § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass die vom Wahlausschuss erstellte Liste mit allen Bewerbern in der Reihenfolge der erzielten Stimmen im Wahlbezirk Biedenkopf erschöpft ist und der Sitz gem. § 18 WO KSR bis zum Ende der Wahlperiode freibleibt.


Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntmachung ab gerechnet, Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.


Der Einspruch ist bei der Wahlleiterin in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.


Die Wahlleiterin
für die Wahl des Kreisseniorenrates
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg
FD 13.1 - 3 e 14/Do 

Marburg, 15.02.2016


Gez.: Laumer
Stellvertretender Wahlleiter

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