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19.11.2016 - Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung zum Schutz vor der aviären Influenza
im Landkreis Marburg-Biedenkopf

(Aufstallungspflicht, Verbot der Durchführung von Veranstaltungen,
auf denen Vögel gehandelt oder ausgestellt werden)


Aufgrund des § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212) in der zurzeit gültigen Fassung und des § 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) in der zurzeit gültigen Fassung, ergeht folgende

Allgemeinverfügung


  1. Wer in den nachfolgend aufgeführten Gebieten des Landkreises Marburg-Biedenkopf Geflügel im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) hält, hat dieses Geflügel mit Wirkung vom 21.11.2016


    a.  in geschlossenen Ställen oder
    b.  unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und
         mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenabgrenzung bestehen muss (Schutzvorrichtung),

    zu halten.

    Diese Aufstallungspflicht umfasst im Wesentlichen die Gemarkung Niederweimar und angrenzende Gemarkungsteile von Nachbarorten. Zur genauen Beschreibung wird auf die nachstehend abgebildete Karte verwiesen, die Bestandteil diese Verfügung ist. Das betreffende Gebiet ist farblich hervorgehoben.

    Karte Aufstallungspflicht

  2. Börsen und Märkte sowie Veranstaltungen ähnlicher Art, bei denen Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten gehandelt oder zur Schau gestellt werden, sind in dem unter Ziffer 1 genannten Gebiet verboten.

  3. Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten dürfen aus den unter Ziffer 1 genannten Gebieten zum Zwecke der Teilnahme an Börsen, Märkten sowie Veranstaltungen ähnlicher Art nicht verbracht werden.

  4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet.

Diese Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Sie tritt zum 21.11.2016 in Kraft.


Begründung

Am 8. November 2016 wurde bei mehreren verendeten Wasservögeln am Plöner See in Schleswig-Holstein das Virus der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 (hochpathogen) nachgewiesen. An den darauffolgenden Tagen wurde das Virus bei tot aufgefundenen Enten in den Bodenseeanrainerorten Konstanz, Radolfzell, Moos, Bodman-Ludwigshafen und Friedrichshafen sowie in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen gefunden. Zeitgleich wurde ein auffälliges Wasservogelsterben auf der deutschen, der österreichischen und der Schweizer Seite des Bodensees beobachtet, dem ebenfalls eine Infektion der Vögel mit dem hochpathogenen aviären Influenzavirus vom Subtyp H5N8 (HPAI H5N8) zugrunde liegt. Seit dem 11. November wurden Ausbrüche mit HPAI H5N8 in einem Putenbestand und in einem Zuchthühnerbestand in Schleswig-Holstein, sowie in einem Geflügelbestand in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt.

Am 9. November 2016 hatte das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) mitgeteilt, dass das Virus der HPAI H5N8 bereits am 26. Oktober 2016 bei einem verendeten Höckerschwan in Ungarn und am 2. November 2016 in einem Putenbestand im gleichen Land nachgewiesen wurde. Außerdem war das Virus bei tot aufgefundenen Wildenten in Polen nahe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern gefunden worden. Aufgrund der Nachweise des Virus in Nord- und Süddeutschland, der Schweiz, Österreich, Polen und Ungarn sowie bei dem Ausbruch in einem Putenbestand in Ungarn mit dem gleichen Virustyp muss davon ausgegangen werden, dass dieses Virus in der europäischen Wildvogelpopulation verbreitet ist und die Gefahr der Übertragung auf Hausgeflügelbestände besteht.

In seiner am 9. November 2016 veröffentlichten Risikoeinschätzung zum Auftreten von HPAI H5N8 in Deutschland bewertet das FLI nunmehr das Risiko des Eintrags des in Deutschland bei Wild- und Hausgeflügel aufgetretenen hochpathogenen Geflügelpestvirus H5N8 in Geflügelbestände durch Wildvögel als hoch. Da das Virus in der wilden Wasservogelpopulation weit verbreitet ist, ist nach Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts von einem hohen Eintragsrisiko durch direkte und indirekte Kontakte zwischen Wildvögeln und Nutzgeflügel auszugehen. Dies gilt insbesondere für Haltungen in der Nähe von Wasservogelrast und -sammelplätzen. Aufgrund dieser Einschätzung habe ich im Rahmen meiner Risikobewertung die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt. Maßgebend waren hierbei die gewässernahen Gebiete, in denen sich wildlebende Wasser- und Zugvögel sammeln, rasten und brüten. Die örtlichen Gegebenheiten bedingen ein erhebliches Vorkommen von denjenigen Wasservögeln, bei denen das Virus der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen festgestellt wurde. Die Festlegung der Gebietsgrenzen erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Experten der Staatlichen Vogelschutzwarte.

Das Virus der aviären Influenza wird vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren, aber auch über Kot und andere durch Ausscheidungen von infizierten Tieren kontaminierte Materialien wie Einstreu übertragen. Hierbei spielen Wildvögel als Eintragsquelle eine wichtige Rolle, da sie Oberflächengewässer, Futtermittel und Einstreu kontaminieren können. Besonders Wasservögel stellen nach den vorliegenden Erkenntnissen ein Risiko dar, da Wasservögel infiziert sein können und den Erreger ausscheiden, ohne selbst Krankheitssymptome zu zeigen. Dadurch sind insbesondere Freilandhaltungen und Stallhaltungen, bei denen keine adäquate Schutzvorrichtung gegen das Eindringen von Wildvögeln besteht, gefährdet, da ein direkter Kontakt mit infizierten Wildvögeln und kontaminiertem Material naturgemäß möglich ist.

Bei der Geflügelpest handelt es sich darüber hinaus um eine hochansteckende Viruserkrankung der Hühner und anderen Geflügels, die zu schweren klinischen Erkrankungen bis hin zum Tod der infizierten Tiere führt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Auftreten der Geflügelpest in Hausgeflügelbeständen zu erheblichen Handelsbeschränkungen und damit zu weiteren erheblichen wirtschaftlichen Schäden führt.

In Anbetracht dieser Gegebenheiten war nach § 13 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest die Anordnung der Aufstallung in den besonders gefährdeten Gebieten erforderlich, um die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel zu vermeiden.

Gemäß § 65 Geflügelpestverordnung und §§ 38 Abs. 11, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über die Durchführung von Veranstaltungen, anlässlich derer Tiere zusammenkommen, erlassen. Das gemäß Ziffer 2 dieser Verfügung angeordnete Verbot von Börsen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art in den definierten Gebieten, bei denen Tiere empfänglicher Art verkauft oder zur Schau gestellt werden, ist erforderlich, da durch den bei solchen Veranstaltungen gegebenen engen Kontakt von Vögeln ein bislang nicht abschätzbares Infektionsrisiko besteht und durch einen Verkauf bzw. die Rückkehr der Vögel in ihre Herkunftsbestände eine Verschleppung des Virus in weitere Regionen über potentiell infizierte Vögel möglich ist. Das Risiko, dass das Virus durch Aussteller und Besucher auch in geschlossene Ausstellungshallen eingetragen wird, ist innerhalb der Risikogebiete als besonders hoch anzusehen. Es ist nicht ausreichend, das Verbot für Märkte und Ausstellungen auf Geflügel zu beschränken, da auch andere Vogelarten mit dem Virus der Aviären Influenza infiziert sein oder bei einer derartigen Veranstaltung mit dem Virus infiziert werden können. Es muss jedoch auch eine Weiterverbreitung des Virus durch andere gehaltene Vögel verhindert werden. Die unter 2 getroffene Anordnung habe ich in Ausübung des mir hierbei zustehenden Ermessens getroffen, um das Risiko einer Weiterverschleppung der Tierseuche zu verhindern. Entgegenstehende Interessen von Veranstaltern, Teilnehmern oder Besuchern solcher Veranstaltungen müssen gegenüber den Interessen an der Bekämpfung der Tierseuche zurückstehen. Die getroffene Anordnung ist geeignet und erforderlich, um den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen.

Gemäß § 65 Geflügelpestverordnung und §§ 38 Abs. 11, § 6 Abs. 1 Nr. 12 Tiergesundheitsgesetz kann die zuständige Behörde zur Vorbeugung von Tierseuchen und deren Bekämpfung Verfügungen über Verbote und Beschränkungen des Verbringens von Tieren erlassen. Auch bezüglich dieses Verbotes habe ich mich bei der Ausübung des mir insoweit zustehenden Ermessens davon leiten lassen, dass wirksame Regelungen zur Verhinderung einer Weiterverschleppung der Tierseuche getroffen werden müssen. Da Geflügel, aber auch gehaltene Vögel anderer Arten bereits mit dem Virus infiziert sein können, erscheint es erforderlich, zu verhindern, dass das Virus über diese Tiere nach einer Teilnahme an Börsen, Märkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art weiter verschleppt wird. Für die in den unter Ziffer 1 genannten Gebieten gehaltene Geflügel und die dort gehaltenen Vögel anderer Arten besteht ein erhöhtes Infektionsrisiko. Das Interesse von Tierhaltern von Vögeln aus den unter Ziffer 1 genannten Gebieten, mit ihren Tieren an Börsen, Märkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art teilzunehmen, muss gegenüber dem Interesse an einer Bekämpfung der Geflügelpest zurücktreten. Die getroffene Maßnahme ist verhältnismäßig sowie erforderlich und geeignet, um den tierseuchenrechtlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Aufstallungspflicht in dieser Verfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung und ist im öffentlichen Interesse notwendig, um den Eintrag der Geflügelpest in Geflügelbestände durch Wildvögel zu verhindern. Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine sich schnell ausbreitende Erkrankung, die zu erheblichen Gefahren für das Tierwohl führt und auch zu beträchtlichen wirtschaftlichen Einbußen. Zudem ist zu befürchten, dass der Ausbruch der Geflügelpest zu rigorosen Handelsbeschränkungen führen wird. Die effektive Verhinderung erheblicher tiergesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden ist höher zu bewerten als das entgegenstehende Interesse einzelner, von den Folgen der getroffenen Anordnung verschont zu werden. Im überwiegenden öffentlichen Interesse muss daher sichergestellt werden, dass die getroffenen Anordnungen sofort vollzogen werden können. Angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund eines Ausbruchs der Geflügelpest rigorose Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Teilen davon verhängt werden und den damit verbundenen, massiven volkswirtschaftlichen Schäden insbesondere aber auch wegen der drohenden Gesundheitsgefahren für Tiere, kann sich die Behörde nicht auf die aufschiebende Wirkung etwaiger Rechtsbehelfe und der damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Umsetzung der Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Seuche einlassen. Nur wenn die Aufstallungspflicht sofort und umfassend greift, kann das Risiko der Übertragung der Tierseuche auf Geflügel begrenzt werden. Persönliche und wirtschaftliche Interessen Einzelner, die der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegenstehen, müssen demgegenüber zurücktreten.

Weiterhin ist hinsichtlich der Anordnung des Verbots von Börsen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art die sofortige Vollziehung erforderlich, da ein übergeordnetes Interesse daran besteht, die Ein- und Weiterverschleppung der Tierseuche von Vögeln, die in den betroffenen Gebieten bereits infiziert worden sein könnten, auf die auf den Börsen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art ausgestellten Vögel zu verhindern. Dies wäre nicht möglich, wenn die sofortige Wirksamkeit des Verbots durch die Einlegung von Rechtsbehelfen verhindert würde.

Aus den genannten Gründen war auch das Verbot, Vögel aus den Risikogebieten auf Börsen, Märkte oder Veranstaltungen ähnlicher Art zu verbringen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung zu versehen. Es ist im überwiegenden öffentlichen Interesse, dafür Sorge zu tragen, dass das genannte Verbot sofort greift und dessen Wirksamkeit nicht durch die Einlegung von Rechtsbehelfen für geraume Zeit gehemmt wird. Das private Interesse von Personen, ihre Tiere auf derartige Veranstaltungen zu verbringen, muss gegenüber dem überwiegenden Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Tierseuchenbekämpfung zurückstehen.

Meine Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes vom 21.05.2005 (GVBl. I S. 232) in der zur Zeit gültigen Fassung, da in der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Veterinärwesen und bei der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vom 8.November 2010 (GVBl I 354, 358) in der zur Zeit gültigen Fassung keine abweichende Zuständigkeit begründet wurde.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf Widerspruch eingelegt werden.

Hinweise:

Der Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Daher sind die in dieser Allgemeinverfügung benannten Verpflichtungen auch dann zu befolgen, wenn der Widerspruch frist- und formgerecht eingelegt wurde.

Ordnungswidrig i. S. d. des § 64 Nr. 17 der Geflügelpest-Verordnung und des § 32 Abs. 2 Nr. 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Meine Behörde kann Ausnahmen von der in dieser Verfügung angeordneten Aufstallungspflicht genehmigen, soweit

1.  eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,

2.  sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und

3.  sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Gemäß § 26 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen (Viehverkehrsverordnung) i. V. m. § 2 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung ist, wer u. a. Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel hält, verpflichtet, dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurchschnitt voraussichtlich gehaltene Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen.

Marburg, den 17. November 2016

Die Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez. Kirsten Fründt
Landrätin

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