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19.05.2015 - Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern

Allgemeinverfügung zur
Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern
nach § 35 Abs. 3 GGVSEB
im Bereich des Landkreises Marburg-Biedenkopf


Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße Eisenbahn und Binnenschifffahrt – GGVSEB) in der jeweils geltenden Fassung wird hiermit bestimmt:

1.       Anwendungsbereich

Diese Allgemeinverfügung gilt für den Transport der in Anlage 1 zu § 35 GGVSEB genannten gefährlichen Stoffe der Klassen 2, 3 und 4.

2.       Fahrweg

2.1     Allgemeines

Fahrweg sind alle geeigneten Straßen, soweit diese nicht zum Negativnetz nach Nr. 2.2 zählen.

2.2     Negativnetz

Das Negativnetz besteht aus folgenden Straßen:

K 1Innerorts Mellnau – von Simtshausen kommend
K 2Ortseingang Oberrosphe
K 39Quotshausen – Silberg
K 52Rollshausen – Lohra
K 54Lohra, Schulstraße ab K 102 (aus Richtung B 255)
K 63Simmersbach – Oberhörlen
K 72Marburg, Rotenberg ab Höhenweg stadteinwärts
K 73Damshausen – Friedensdorf/Allendorf
K 82Marburg, ab Cölber Straße bis Kreuzung „Am Kaufmarkt/Industriestraße"
K 85Ortseinfahrt Treisbach von Warzenbach kommend
K 114Frohnhausen (Stadt Gladenbach) von der B 255 kommend
L 3061Altenvers – Kirchvers
L 3089Marburg, ab Klärwerk bis Stadtteil Ronhausen, Straßeneinmündung
„Am alten Rasen“
L 3091Ortsdurchfahrt Wetter, von Amönau kommend
L 3381Marburg, ab Freiherr-vom-Stein-Straße bis Cölber Straße
L 3381Ortseinfahrt Wetter, Weinstraße zum Marktplatz


2.3     Auswahl des Fahrwegs

Grundsätzlich sind gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 1 GGVSEB die Autobahnen (umliegend sind dies insbesondere die A 5, A 45, A 480 und A 485) zu benutzen.

Dies gilt nicht, wenn die Benutzung der Autobahn unzumutbar ist, insbesondere, wenn die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß ist, wie die Entfernung anderer geeigneter Straßen. Ebenso gilt dies nicht, wenn die Benutzung nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung oder der Ferienreiseverordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist.

Bei Sperrungen dürfen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 GGVSEB die ausgewiesenen Umleitungsstrecken benutzt werden. Bei einer nicht ausdrücklich für Gefahrguttransporte freigegebenen Umleitung ist die Fahrt zu unterbrechen und bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Marburg-Biedenkopf oder der entsprechenden Stadt bzw. Gemeinde – außerhalb der Dienststunden bei der Polizei – zu erfragen, ob und wie der Transport fortgesetzt werden darf.

Sollte im Durchgangsverkehr die Benutzung einer Autobahn in begründeten Einzelfällen nicht möglich sein, so dürfen auf kürzestem Weg andere geeignete Straßen benutzt werden, sofern diese nicht zum Negativnetz nach Nr. 2.2 gehören.

Bei der Wahl des Fahrweges ist die jeweils ranghöchste Straße zu befahren (Bundesstraße vor Landesstraße, Landesstraße vor Kreisstraße, Kreisstraße vor Ortsstraßen).

Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind grundsätzlich die Vorfahrtsstraßen zu benutzen.

Soweit eine Be- oder Entladestelle nur über das Negativnetz nach Nr. 2.2 erreicht werden kann, ist dies vor Fahrtantritt mit der Straßenverkehrsbehörde der jeweils betroffenen Stadt bzw. Gemeinde zu erörtern.

Soweit Durchfahrtsverbote durch Verkehrszeichen 261, 269 oder sonstige Verkehrszeichen angeordnet wurden, so bleiben diese Anordnungen unberührt.


2.4     Fahrwegbeschreibung (Fahrauftrag)

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrweg schriftlich durch farbliche Kennzeichnungen in geeigneten Straßenkarten oder eine Auflistung der Straßen in der Reihenfolge ihrer Benutzung festzulegen. Die Übermittlung per Telefax ist zulässig.

Die in der Fahrwegbeschreibung festgelegten Straßen dürfen nur aufgrund polizeilicher Anordnungen oder Weisungen oder wenn die witterungsbedingten Verhältnisse, Unfälle oder andere unvorhersehbare Umstände dazu zwingen, verlassen werden. In diesen Fällen ist eine neue Fahrwegbestimmung in Absprache mit der Verkehrsbehörde durchzuführen und zu dokumentieren. Erhält der Fahrzeugführer unterwegs Anweisungen, andere Fahrziele zu bedienen, so ist vor Änderung der Fahrt eine neue Fahrwegbestimmung durchzuführen und zu dokumentieren.

Muss der Fahrzeugführer aus unvorhersehbaren Gründen von dem ursprünglich beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich (spätestens nach Erreichen eines geeigneten Halte- bzw. Parkplatzes) den von der Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen.

Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom beschriebenen Fahrweg abweichen, ist ihm vom Beförderer (oder einer beauftragten Person) ein neuer Fahrauftrag (Fahrwegbeschreibung) mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Der Fahrzeugführer hat dies in die ursprüngliche Fahrwegbeschreibung einzutragen.

3.       Pflichten

3.1     Übergabepflicht

Der Beförderer darf die unter Nr. 1 genannten Stoffe nur dann befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt ist und er dafür gesorgt hat, dass die Fahrwegbestimmung und die Fahrwegbeschreibung (Fahrauftrag) vor Beförderungsbeginn in den Besitz des Fahrzeugführers gelangen.

3.2     Einweisungspflicht

Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrzeugführer erstmalig vor Beförderungsbeginn in den Gebrauch der Fahrwegbestimmung und der Fahrwegbeschreibung einzuweisen. Diese Einweisung ist in regelmäßigen Abständen (mindestens halbjährlich) zu wiederholen.


3.3     Nachweispflicht

Über die Einweisung ist eine Bestätigung auszustellen, die mindestens die nachfolgenden Angaben enthalten muss:

  • Name und Anschrift des Beförderers
  • Name des Fahrzeugführers
  • Datum der Einweisung
  • Bezeichnung der zugrunde gelegten Fahrwegbestimmung
  • Name und Unterschrift des Einweisenden
  • Unterschrift des Fahrzeugführers

3.4     Mitführpflicht

Während der Beförderung sind vom Fahrzeugführer die nachfolgend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen:

  • Abdruck dieser Fahrwegbestimmung
  • Fahrwegbeschreibung (Fahrauftrag)
  • Schriftliche Bestätigung der erfolgten Einweisungspflicht

3.5     Einhaltungspflicht

Der Fahrzeugführer ist für die Einhaltung der Fahrwegbestimmung verantwortlich.


3.6     Aufbewahrungspflicht

Die aufgeführten Unterlagen (siehe Nr. 3.4) sind vom Beförderer mindestens ein Jahr ab dem Tag der Ausstellung aufzubewahren und zuständigen Personen auf deren Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

4.       Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.07.2015 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in Kraft.

5.       Außerkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung tritt spätestens mit Ablauf des 30.06.2018 außer Kraft, soweit sie nicht bereits zuvor widerrufen wurde.

6.       Sofortige Vollziehung

Die sofortige Vollziehung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtordnung angeordnet.

Dies ist erforderlich, um die ständige Versorgung von Gewerbe und Endverbrauchern mit den bezeichneten Gütern unter Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit beim Transport zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten.

7.       Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Ordnung und Verkehr, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg, Widerspruch eingelegt werden.

Hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung kann bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, gestellt werden.


Marburg, den 07.05.2015


gez. Marian Zachow
Erster Kreisbeigeordneter

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