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17.10.2016 - Wahl der Beisitzer/innen für den Ausschuss zur Anhörung von Widersprüchen

Nach §§ 7 und 10 des Hessischen Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) in der Fassung vom 27.10.1997 (GVBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14.07.2016 (GVBl. S. 121) ist vor der Entscheidung über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Kreisausschusses, des Gemeindevorstandes, des Bürgermeisters, des Landrats und des Landrats als Behörde der Landesverwaltung der Widerspruchsführer durch einen Aus­schuss oder durch den Vorsitzenden des Ausschusses mündlich zu hören. Ein solcher ist bei der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf als Behörde der Landesverwaltung zu bilden.

Den Vorsitz im Ausschuss führt die Landrätin, welche sich allgemein oder im Einzelfall vertreten lassen kann. Dem Ausschuss gehören zwei Beisitzer/-innen an. Im Einzelfall kann der/die Vorsitzende auf die Hinzuziehung der Beisitzer/-innen verzichten.

Das Amt des Beisitzers/der Beisitzerin soll nur Einwohnern übertragen werden, die allgemeines Ansehen und das Vertrauen ihrer Miteinwohner genießen. Die Einwohner/-innen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haben Berufs- und andere Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen mit Sitz im Kreisgebiet für die Wahl der Beisitzer/-innen ein Vorschlagsrecht gegenüber dem Kreisausschuss, auf das vor der Wahl der Beisitzer/-innen durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen ist.

Auf dieses Vorschlagsrecht weisen wir hiermit ausdrücklich hin.

Es ist beabsichtigt, die Wahl der Beisitzer/-innen für die derzeit laufende Wahlperiode des Kreistages des Land­kreises Marburg-Biedenkopf in der Kreistagssitzung am 18.11.2016 vorzu­nehmen. Für den Kreisteil Marburg sollen 16 und für den Kreisteil Biedenkopf 10 Beisitzer/-innen gewählt werden. Es wird eine paritätische Besetzung des Ausschusses mit Frauen und Männern angestrebt.

Ihre Vorschläge richten Sie bitte bis spätestens

Freitag, den 11.11.2016,

an den Kreisausschuss des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Fachbereich Büro der Landrätin, Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg. Weitere Informationen können ggf. telefonisch (06421/405-1223 oder -1241) erteilt wer­den.


Marburg, 12.10.2016


Der Kreisausschuss des
Landkreises Marburg-Biedenkopf

gez.: Kirsten Fründt
Landrätin

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