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17.05.2016 - Amtliche Bekanntmachung - Feststellung gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)


Amtliche Bekanntmachung

Feststellung

gemäß § 34 Absatz 3 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)

Die bei der Kreiswahl am 06. März 2016 in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf gewählte Abgeordnete über den Wahlvorschlag:


Nr. 1 - Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU
 
      lfd. Nr. 118, Frau Christine Meister, Lohra, hat auf ihr Abgeordnetenmandat verzichtet.

Nach § 34 Absatz 1 KWG rückt der/die nächste noch nicht berufene Bewerber/Bewerberin des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an die jeweilige Stelle nach.

Nach § 34 Absatz 3 KWG stelle ich fest, dass in den Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf nachrückt:

Bewerber des Wahlvorschlags Nr. 1 - Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU


      lfd. Nr. 139, Herr Karl Krantz, Weimar (Lahn), 23.297 Stimmen

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung ab gerechnet, Einspruch erheben (§§ 25 und 34 KWG). Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist beim Kreiswahlleiter in 35043 Marburg, Im Lichtenholz 60 (Kreisverwaltung), schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Der Kreiswahlleiter
für die Kreiswahl 2016
im Landkreis Marburg-Biedenkopf
Im Lichtenholz 60
35043 Marburg

FD 13.1 - 3 e 06/Vi

Marburg, 11. Mai 2016

gez.: Laumer

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